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Parteispendenaffäre Regensburg: Staatsanwaltschaft durchsucht Räume des früheren CSU-OB-Kandidaten

Jetzt gerät also auch die Regensburger CSU endgültig in den Affärenstrudel um verdeckte Parteispenden und Korruption: Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt durchsucht. Im Fokus steht dabei der CSU-OB-Kandidat von 2014, Christian Schlegl. Auch seine Wohnräume wurden durchsucht.

Von: Ulrich Scherr

Stand: 15.02.2018

CSU Büro in Regensburg | Bild: BR/Markus Ehrlich

Im Zusammenhang mit der Korruptions- und Parteispendenaffäre in Regensburg hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt sowie die Wohnräume des CSU-OB-Kandidaten von 2014, Christian Schlegl, durchsucht.

Durchsuchungen wegen auffälliger Parteispenden

Auffällige Parteispenden führten dazu, dass seit Ende des vergangenen Jahres auch gegen Christian Schlegl ermittelt wird, wie die Staatsanwaltschaft jetzt mitteilte. Diese Ermittlungen hätten jetzt zum Erlass von mehreren Durchsuchungsbeschlüssen durch das Amtsgericht Regensburg geführt. Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Parteispenden werden auch dem in der Regensburger Korruptionsaffäre angeklagten, suspendierten SPD-OB  Wolbergs vorgeworfen.

Spenden aus den Jahren 2013 und 2014 im Visier

Gegenstand der Ermittlungen gegen Schlegl sind demnach Spenden beziehungsweise finanzielle Zuwendungen von verschiedenen Personen und Unternehmen für den OB-Wahlkampf in den Jahren 2013 und 2014. Es bestehe der Verdacht eines strafbaren Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Es gehe dabei nicht um einen Tatvorwurf der Korruption, sagt Markus Pfaller von der Staatsanwaltschaft Regensburg.

CSU unterstützt Staatsanwaltschaft

Die CSU-Landesleitung kooperiert nach eigenen Angaben bereits seit mehr als einem Jahr mit der Regensburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen um mögliche illegale Parteispenden. Man habe den Ermittlern entsprechende Unterlagen übergeben. Das teilte ein CSU-Sprecher auf BR-Anfrage mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich aber nicht gegen die CSU, betonte der Sprecher. Man wolle die Staatanwaltschaft weiterhin unterstützen.

Schlegl begrüßt Ermittlungen

Schlegl selbst teilte mit, er begrüße die Ermittlungen. Sie seien erforderlich, um alle Sachverhalte im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden aufzuklären. Er habe die Wahlkampfspenden für seine OB-Kandidatur im Jahr 2014 "nach besten Wissen und Gewissen durch den CSU-Kreisverband Regensburg-Stadt verbuchen lassen". Die CSU habe Schlegl zufolge nach eigener Prüfung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

In der Regensburger Korruptions- Parteispendenaffäre wird unter anderem gegen den suspendierten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, aber auch den früheren CSU-OB Hans Schaidinger ermittelt. In der Affäre geht es neben Unregelmäßigkeiten bei Parteispenden auch um Vorteilsnahme und Bestechlichkeit.


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Kommentare

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highwayfloh, Donnerstag, 15.Februar, 23:09 Uhr

18. IATZ waradns gfrogt ... dö Altneihausner...

... oba an Kommandanten Neugierg ois Oberpfälzer is dös Eisen wohl z'hoaß ... liaba in Veitshöchheim a vermeintlich gmaade ... öha ... glöschte Wiesn mit a Brandwache beglücken anstatt sö wirklichen Themen zu Herzen zu nehmen ... ...

Sog i ois Oberpfälzer!

Bayer, Donnerstag, 15.Februar, 23:07 Uhr

17. Amigo 's

Hätte mich gewundert, wenn die CSU nicht dabei gewesen wäre.Aber wo man in der Poltik Geld verdienen kann sind die CSU Günstliche und Geier nicht weit weg.

thorie, Donnerstag, 15.Februar, 22:26 Uhr

16. was erlauben staatsanwalt?

das kann niiiie und nimmer stimmen !
die csu ! unerlaubte spenden......korruption.....!!!???

nie, gar nie nicht.

dia san doch dia

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 15.Februar, 22:35 Uhr

    torie, Bayer bist du nicht, oder?

highwayfloh, Donnerstag, 15.Februar, 22:01 Uhr

15. Ein Armutszeugnis für die Justitz und die CSU-hörigen SPD-Ankläger



Wo sind jetzt die ganzen CSU-lastigen SPD-Ankläger hier im Forum? Gegen den Wolbergs und die SPD wurde Gift und Galle gespuckt, dabei hat man selbst Leichen im Keller, die schon an Mumifizierung leiden. Aber bei dem alten CSU-Mief der in Bayern immer noch herrscht und in Regensburg, da bemerkt ein resistent gewordenes CSU-(Anhänger)-Riechorgan natürlich nichts, wenn sich da ein neues Düftlein mit dazu gesellt.

Hiermit stellt sich die Staatsanwaltschaft kein gutes Zeugnis aus, was die Ermittlungsmethoden in der gesamten Sache anbelangt, denn erst jetzt auch gegen die CSU zu ermitteln, wo man OB Wolbergs in U-Haft geschickt hat, passt nicht zusammen. Der Schlegl hätte genauso in U-Haft gehört, ebenso Schaidinger und Gugau.

Dass sich die Staatsanwaltschaft über das Hintertürchen herauszureden versucht, dass es juristisch ein „anderer“ Sachverhalt (Paragraph) sei, weswegen man bezüglich der CSU ermittelt ist schon so was von durchschaubar-lächerlich, dass man einem nicht mal mehr

  • Antwort von Seppl, Donnerstag, 15.Februar, 22:13 Uhr

    Bei Wolbergs gehts um Bestechlichkeit, bei Schlegl um Unregelmäßigkeiten bei Parteispenden. Das ist schon ein entscheidender Unterschied, auch wenn man nicht mit der CSU sympatisiert.

  • Antwort von highwayfloh, Donnerstag, 15.Februar, 22:37 Uhr

    @Seppl: Les bitte meinen Kommentar nochmals genau durch, dann wird sich der Zusammenhang erschsliessen, den ich angesprochen habe und damit erübrigt sich Dein Kommentar. Danke.

  • Antwort von highwayfloh, Donnerstag, 15.Februar, 22:45 Uhr

    Der Vollständigkeit haber, wegen der Zeichenbegrenzung, hab es erst jetzt gesehen, nach der späten Veröffentlichung, dass der Kommentar deshalb gekürzt wurde.

    Der letzte Teil meines Kommentars sollte eigentlich so lauten:

    Dass sich die Staatsanwaltschaft über das Hintertürchen herauszureden versucht, dass es juristisch ein „anderer“ Sachverhalt (Paragraph) sei, weswegen man bezüglich der CSU ermittelt ist schon so was von durchschaubar-lächerlich, dass man einem nicht mal mehr das Lachen im Halse stecken bleibt, sondern einem nur noch das Messer in der Hose aufgehen kann, wenn man an die Unhabhängigkeit und Neutralität der Justitz aufrichtig glaubt.

    Meine Meinung.

Fritz Herzog, Donnerstag, 15.Februar, 21:45 Uhr

14.

Politik, Staat und Kirche, alles nur noch unglaubwürdig!