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"Todesurteil für Flüchtende" "Sea Eye"-Chef kritisiert geplanten EU-Kodex

Die Regensburger Seenotrettungsorganisation "Sea-Eye" hat Kritik an dem Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen geübt, die der italienische Innenminister Marco Minniti heute bei einem Treffen der EU-Ressortchefs vorstellen will. Michael Buschheuer spricht von einem "Todesurteil für Tausende Flüchtende".

Von: Guido Fromm

Stand: 06.07.2017

Flüchtlingsboot vor Libyens Küste | Bild: picture-alliance/dpa

Der Plan des italienischen Innenministers umfasst nach Medienberichten elf Punkte. Unter anderem sollen die Hilfsorganisationen demnach nur in Ausnahmesituationen in libysche Gewässer fahren und dabei aber nicht die libysche Küstenwache behindern dürfen. Kontakte zwischen Rettern und Schleusern werden verboten - auch via Telefon oder Lichtsignalen. "Sea-Eye" zufolge kommt der Kodex "einem Todesurteil für Tausende Flüchtende" gleich, sollte er umgesetzt werden.

"Es gibt keine Kontakte zwischen Schleusern und Rettern"

Michael Buschheuer

Zugleich prangert Gründer Michael Buschheuer an, dass die Vorschläge eine "Mischung aus altbekannten Unwahrheiten und erschreckenden Grausamkeiten" seien. Beim Thema Telefonate und Lichtsignale habe erst kürzlich der Verteidigungsausschuss des italienischen Parlaments festgestellt, dass es solche Kontakte überhaupt nicht gebe. Als "peinlich" bewertet Buschheuer den Vorschlag, dass die Arbeit der libyschen Küstenwache nicht behindert werden dürfe:

"Das Gegenteil ist der Fall: Die libysche Küstenwache behindert die Rettungsarbeit der NGOs, beschießt ihre Schiffe, geht gewaltsam gegen Flüchtende vor und kooperiert nachweislich mit Schleuserbanden. Es gibt zahlreiche Foto- und Videobeweise, die zeigen, wie libysche Soldaten beim sogenannten Engine-Fishing beteiligt sind - dem Entfernen des Außenborders während der Fahrt der Flüchtlingsboote."

Michael Buschheuer, Gründer der privaten Seenotrettungsorganisation Sea Eye

Appell: Deutschland soll nicht zustimmen

Buschheuer appellierte deshalb an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Plänen aus Italien nicht zuzustimmen, die offenbar auch vorsehen, dass die Rettungsorganisationen aufgenommene Flüchtlinge selbst in Häfen bringen müssen, statt sie auf See anderen Schiffen zu übergeben.

Nach dem Verhaltenskodex sollen die Organisationen außerdem bei Ermittlungen Fahnder der Polizei an Bord lassen und ihre Finanzierung offenlegen. Buschheuer zeigt sich diesem Vorstoß aufgeschlossen: "Die Offenlegung stört uns nicht. Wir haben schon mehrfach angeboten, dass sich ein Wirtschaftsprüfer in unsere Finanzen einarbeitet. Das würde uns sogar helfen. Weil dann die Vorwürfe endlich vom Tisch wären."

Verständnis für Italien ist da

Die italienische Regierung kämpft aktuell mit der weiterhin hohen Zahl an Flüchtlingen, die über das Mittelmeer ins Land kommen. Rund 85.000 waren es bislang in diesem Jahr.

"Wir verstehen Italien sehr gut. Italien ist seit Jahren der einzige aktive Akteur, der sich dem Leid der Menschen annimmt, der auch die ganzen Lasten tragen muss. Italien hatte eine aktive Seenotrettungsorganisation, genau wie wir sie betreiben, namens 'Mare Nostrum'. Wir sind nur da, weil Italien auf Wirken der EU 'Mare Nostrum' abgeschafft hat. Nur deshalb sind wir da."

Michael Buschheuer, Gründer der privaten Seenotrettungsorganisation Sea Eye


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Berghammer, Donnerstag, 06.Juli, 22:53 Uhr

17. Sea Eye"-Chef kritisiert geplanten EU-Kodex

.....dann schaut euch das mal an.... (Anm. d. Redaktion: Bitte keine Links einfügen)....dem ist wohl nichts hinzu zu fügen!
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konstanze, Donnerstag, 06.Juli, 22:43 Uhr

16. Bevölkerungswachstum

wie wenig viel geld in korrupten und schlecht verwalteten staaten bewirken kann, zeigen die meisten staaten in afrika. in den wichtigsten herkunftsländern afrikanischer wirtschaftsmigranten führt die geldverteilen ohne kontrolle nicht dazu, dass es einen sich selbst tragenden aufschwung gibt. das fördern gezielter maßnahmen und deren kontrolle sollte 1. aufgabe unseres entwicklungsministers sein. wenn man über afrika redet, kann man das problem des riesigen bevölkerungswachstums nicht aussparen. ein wachstum, das sich bis zum jahr 2050 von 1,2 auf 2,4 Milliarden menschen verdoppeln wird. wie wäre es mit einer 1 kind pro frau forderung und förderung ? das wäre doch mal der beginn eines wirklichen planes für afrika. für die dauersozialromantiker: einfach mal vor eine weltkarte setzen. die NGO's und ihre förderer bitte wie schlepper behandeln und hart bestrafen. sie retten die, die sie vorher gelockt haben.

Seppl, Donnerstag, 06.Juli, 21:09 Uhr

15. Schlepper

Solange man die Boote nicht konsequent nach Afrika zurückschickt, wird der Strom nicht abreißen und das Sterben nicht aufhören. Die Sozialistische Regierung Spaniens hat es vorgemacht. Mit Erfolg.

Sea Eye ist meiner Meinung nach nichts anderes als eine Schlepperorganisation die Angst hat, dass ihr die Geschäftsgrundlage wegbricht..

  • Antwort von Gabi, Donnerstag, 06.Juli, 22:12 Uhr

    Teilen sich die Schlepper die Gewinne mit Sea Eye ?

  • Antwort von Haderner, Freitag, 07.Juli, 07:54 Uhr

    Solange keine Pokitik gemacht wird, um die Fluchtursachen zu bekämpfen,
    werden die Migranten alles versuchen um ihrem Elend zu entkommen.
    Das jetzt die Helfer als die Schuldigen hngestellt werden ist nicht hinnehmbar.
    Persönliche Diffamierung ist wohl jetzt " das Mittel" im Forum um Stimmung
    gegen die Helfer zu machen.
    Da wird nichts ausgelassen !
    Was hat die spanische Regierung denn gemacht ?
    Einen hohen Zaun gebaut , Ceuta. Auch dieser wird pberwunden.
    Wollen sie im Mittelmeer jetzt hohe Zäune errichten ?
    Schiebt nicht denen die Schuld zu, die am wenigsten dafür können.
    Sogar der italienische Staatsanwalt hat seine haltlosen Anschuldigungen
    zurückgenommen.

    @ Gabi
    Unterstellung ! Quellennachweis !

  • Antwort von Wolfgang, Freitag, 07.Juli, 11:10 Uhr

    @ Haderner

    falsch: Solange keine Pokitik gemacht wird, um die Fluchtursachen zu bekämpfen,....

    richtig: Solange die Väter, Mütter, Schwager, Schwägerinnen der Bootsfahrer (Anm. d. Redaktion: ein Teil ihres Kommentares wurde gestrichen. Wir wünschen uns hier respektvolle Diskussionen. Bleiben Sie bitte sachlich. Respektieren Sie andere Meinungen!) Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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  • Antwort von Haderner, Freitag, 07.Juli, 11:47 Uhr

    Wolfgang
    Sparen sie sich ihre Antworten auf meine Kommentare.
    Ihre sind hinlänglich bekannt.
    Sie interessieren mich nicht mehr, nicht mit solchen " Argumenten" .

  • Antwort von @ Hardener, Freitag, 07.Juli, 12:05 Uhr

    Hallo,
    ihre sätze sind nicht die des große Guru oder Diktator, keine heiligen Sprüche bei denen Widerspruch als haräsie oder Hochverrat geahndet wird.

    In Stalins KPDSU, in Maos KP, in Goebbels NSDAP, da war es so daß Widerspruch verboten und geahndet wurde.

    Und warum, weil ja Menschen auf die Idee kommen könnten es gibt auch andere Betrachtungsweisen.

  • Antwort von Haderner an Wolfgang 2.Versuch, Freitag, 07.Juli, 19:59 Uhr

    2.Versuch
    Stalin, Göbbel, Diktator, NSDAP
    Genau wegen solchen Kommentaren fallen sie mir schon lange auf.
    Wiederum bestätigen sie meine Meinung über sie.
    Wolfgang, unterlassen sie Antworten auf meine Kommentare.

Dieter, Donnerstag, 06.Juli, 20:03 Uhr

14. Wirtschafts-Flüchtlinge aus Afrika

Die einfachste Lösung für die EU + Flüchtlingsbedürftigen, richtet ein Spendenkonto bei der EU ein. Jeder Deutsche der Pro-EU + Flüchtling ist kann dort Geld einzahlen. Aus diesem Topf werden dann Sozialität Programme oder Investitionen der Südländer getätigt. Vorteil: Die Staatsverschuldung und die Steuerlast der deutschen Bevölkerung steigt nicht, soziale Verwerfungen bei Reformen werden abgefedert u.s.w. . Da es in der Wirtschaft und bei den wohlhabenden Eliten zahlreiche EU/Euro Befürworter und viele Gutmenschen gibt, werden sicherlich etliche Milliarden zusammenkommen.
M.f.G.

Elke, Donnerstag, 06.Juli, 19:38 Uhr

13. Mein Appell: Deutschland soll bitte zustimmen.

Ein Umzug der meisten armen Afrikaner in die EU mit Ziel Deutschland ist keine gute Lösung. Afrika mit mehr als Milliade meistens armer Menschen mit Zunahme 4,7 Kinder pro Frau ist für die EU nicht tragbar. Für so viele Sozialhilfeempfänger fehlt das Geld, fehlen bezahlbare Wohnungen, fehlen einfache Arbeitsplätze für schlecht Ausgebildete und Analphabeten. Den Menschen in Afrika zu helfen wäre viel viel billiger. Kann sich jemand Deutschland mit mehreren hundert Millionen Einwohner vorstellen?

  • Antwort von Leser, Donnerstag, 06.Juli, 20:10 Uhr

    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller warnt vor einer gigantischen Fluchtbewegung aus Afrika. „Wenn wir es nicht schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, werden in Zukunft bis zu 100 Millionen Menschen Richtung Norden wandern“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Vor allem in Afrika entscheide sich demnach die Zukunft der Welt. Jede Woche nehme die Bevölkerung dort um eine Million zu. Diesen Menschen müsse dringend eine wirtschaftliche Perspektive in ihren Heimatländern gegeben werden. „Wenn wir weitermachen wie bisher, haben die Menschen in vielen Teilen Afrikas gar keine andere Chance, als sich zu uns auf den Weg zu machen.“ Müller forderte ein großangelegtes Investitionsprogramm für Afrika. Auch internationale Konzerne müssten zu fairen Geschäftspraktiken übergehen: „Wenn hier ein Apple-Handy für 800 Euro verkauft wird, muss sichergestellt sein, dass in den Coltan-Minen im Kongo anständige Löhne gezahlt werden und Umweltstandards gelten.“

  • Antwort von Benjamin, Donnerstag, 06.Juli, 20:13 Uhr

    Die schwedische Außenministerin, Margot Wallström, warnte – bereits 2015: „Ich denke, die meisten Menschen fühlen, dass wir ein System in dem jährlich etwa 190.000 Menschen ankommen, nicht aufrechthalten können. Langfristig wird unser System kollabieren“. Schweden ist mit der Masseneinwanderung völlig überfordert. Das Land steht vor dem Kollaps, warnt sie. Deshalb will die Sozialdemokratin andere EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen. Sie fordert, die Migranten EU-weit besser zu verteilen. Der Chef von Polens Regierungspartei Jaroslaw Kaczynski hat auf dem PiS-Parteitag die Asylpolitik seines Landes verteidigt. Die Schuld für die heutige Flüchtlingswelle trügen vor allem die ehemaligen Kolonialmächte und andere starke Staaten unter den heutigen EU-Mitgliedern. „Nicht wir haben die Länder ausgebeutet, aus denen heute die Flüchtlinge nach Europa kommen. Auch haben wir nicht ihre Arbeitskraft ausgenützt und wir haben sie auch nicht nach Europa eingeladen.

  • Antwort von Albert, Donnerstag, 06.Juli, 23:24 Uhr

    @ Leser
    Zu welchen Behufe haben wir Herrm Müller Entwicklungsminister werden lassen?

  • Antwort von Haderner, Freitag, 07.Juli, 08:03 Uhr

    Benjamin, ist Polen nicht (noch) Mitglied der EU ?
    Was ist mit den neuen Handelsverträgen, die die EU mit Teilen von Afrika
    abgeschlossen hat ?
    Geht das Polen auch nichts an ?
    Polen ist nur da um ihre EU Gelder einzustreichen.
    Raus aus der EU !

  • Antwort von Udo L., Freitag, 07.Juli, 17:07 Uhr

    Man sollte Statistiken nicht glauben, somit auch nicht denen, die ernsthaft behaupten, afrikanische Frauen hätten 4 bis 5 Kinder. Das ist doch niemals wahr - man schaue doch auf die Realität! Aber uns Schlafschafe kann man ja viel erzählen, das hat sich bereits weltweit herum gesprochen. Nach German Angst ist wohl die nächste Bezeichnung German Naivität, die die Runde machen wird...

  • Antwort von Wolfgang, Samstag, 08.Juli, 08:43 Uhr

    @Hardner.

    Was stören Handeslverträge Afrikas staaten mit der EU.

    Auch da gilt, erst die Überbevölkeung nötigt die Ländern 2um jedn Preis" zu exportieren um dann Weizen, Erdöl und Mais einzukaufen.

    In den Augen von Kritikern zu billig exportierter Kakao mach mehr Hungrige satt als wenn dort auf der Fläche nationale Selbstversorgungslandwirtschaft getrieben würde.

  • Antwort von Wolfgang können sie lesen ? , Samstag, 08.Juli, 10:28 Uhr

    Antwort von Haderner an Wolfgang 2.Versuch, Freitag, 07.Juli, 19:59 Uhr
    2.Versuch
    (...)
    Genau wegen solchen Kommentaren fallen sie mir schon lange auf.
    Wiederum bestätigen sie meine Meinung über sie.

    Wolfgang, unterlassen sie Antworten auf meine Kommentare.

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