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Fall Wolbergs Dubiose Deals nach Ermittlungsbeginn

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) soll noch nach Beginn der Ermittlungen mit dem Bauträger Volker Tretzel am Telefon über ein neues Grundstücksgeschäft gesprochen haben. Laut BR-Informationen interessiert sich die Staatsanwaltschaft für die Telefonate aus dem vergangenen Herbst.

Von: Kilian Neuwert und Sebastian Grosser

Stand: 15.03.2017

Im Fokus stehen laut BR-Informationen mindestens drei Telefonate, die Regensburgs Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD) zwischen dem 21. Oktober und dem 26. November 2016 mit dem Bauträger und Wahlkampfspender Volker Tretzel geführt haben soll. Wolbergs soll Tretzel darin zunächst versprochen haben, dass er sich dafür einsetzen werde, dass Tretzel Restflächen in einem bestehenden Baugebiet am Roten-Brach-Weg im Westen der Stadt bebauen dürfe.

200.000 Euro versprochen?

In einem späteren Gespräch kommentierte Wolbergs das Angebot des Bauträgers, ihm persönlich unter die Arme zu greifen, mit super. Am 26. November 2016 schließlich soll Tretzel Wolbergs zugesichert haben, ihm eine Summe von 200.000 Euro zu zahlen, wenn alles abgewickelt sei. Man wolle dann nichts mehr von Wolbergs. Er bekäme die Summe, die ihm fehle.

Die Zusage steht möglicherweise im Zusammenhang mit einem Privatkredit des Oberbürgermeisters. Wolbergs hatte ein Darlehen aufgenommen, um 228.000 Euro an seinen Ortsverein weiterzureichen. Über diesen hatte er seinen Wahlkampf abgewickelt. Das Kreditgeschäft brachte letztlich die Ermittlungen ins Rollen, weil es der Landes-SPD bei einer Finanzprüfung aufgefallen war.

Verteidiger will kein Feigenblatt für Ermittler sein

Tretzels Anwalt ließ einen Fragenkatalog zu den Telefonaten unbeantwortet. Der Strafverteidiger von Joachim Wolbergs, Peter Witting, äußerte sich nicht zu konkreten Fragen, zweifelt aber an der Version der Ermittler. Informationen würden in einen falschen Zusammenhang gestellt, so Witting. In einer Stellungnahme an den Bayerischen Rundfunk schreibt er:

"Im Übrigen will ich deutlich machen, dass ich mit der Verteidigung von Herrn Wolbergs in dem gegen ihn geführten Strafverfahren beauftragt bin und nicht damit, jede wilde Spekulation, auch wenn sie dem ungeprüften Verständnis der Ermittlungsbehörden entsprechen sollte, zu kommentieren. Bitte nehmen Sie deshalb zur Kenntnis, dass ich nicht bereit bin, als Feigenblatt einer einem belastbaren Ergebnis laufender Ermittlungen vorauseilenden Pressearbeit zu fungieren."

Aus einer Stellungnahme des Strafverteidigers von Joachim Wolbergs, Peter Witting

Bedeutung messen die Ermittlungsbehörden nach BR-Informationen darüber hinaus einem Gespräch zu, dass Tretzel am 4. Dezember 2016 mit seinem Sohn geführt haben soll. Tretzel soll ihm erklärt haben, er habe an Wolbergs SPD-Ortsverein gespendet, da er ansonsten wohl kaum das Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne von der Stadt erhalten hätte. Im Zuge der Bebauung des Areals erwartete Tretzel demzufolge einen Gewinn von 26 Millionen Euro.

Wolbergs' Telefon abgehört

Die Staatsanwaltschaft Regensburg wollte sich auf Anfrage aus ermittlungstaktischen und datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu den Überwachungsmaßnahmen äußern. Ein Sprecher bestätigte lediglich, dass nach einer richterlichen Anordnung unter anderem Wolbergs' Telefon abgehört wurde.

Die Affäre

Die Ermittlungen gegen Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) waren Mitte Juni 2016 bekannt geworden. Wegen des Verdachts auf Korruption hatte die Staatsanwaltschaft damals unter anderem Büros im Rathaus durchsucht. Erst später wurden die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte wie den Regensburger Bauträger Volker Tretzel und einen ehemaligen Geschäftsführer seiner Firma öffentlich.
Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Affäre im Januar, als Wolbergs, Tretzel und dessen ehemaliger Mitarbeiter verhaftet wurden. Die Staatsanwaltschaft sah Verdunkelungs-, im Falle Tretzels auch Fluchtgefahr. Die Haftbefehle gegen alle drei Beschuldigten wurden inzwischen vom Landgericht Regensburg außer Vollzug gesetzt. Die Männer kamen unter Auflagen frei. Der dringende Tatverdacht gegen sie besteht nach Auffassung des Gerichts aber weiterhin. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Korruptionsaffäre inzwischen gegen mehr als acht Beschuldigte. Auch Wolbergs' Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) ist darunter.

Die Geschichte der Spendenaffäre um OB Joachim Wolbergs

  • BR-Studio Ostbayern: Kilian Neuwert | Bild: BR Kilian Neuwert

    Kilian Neuwert berichtet für den BR aus Niederbayern und der Oberpfalz.

  • Sebastian Grosser | Bild: Sebastian Grosser Sebastian Grosser

    Trimedialer Korrespondent im BR-Studio Niederbayern/Oberpfalz in Regensburg


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Anja, Donnerstag, 16.März, 10:06 Uhr

13. Lauter Opfer...

@ higwayfloh: Mei, das arme Opfer Joachim Wolbergs. Bestimmt haben ihn Tretzel und die böse CSU gezwungen, hundertausende von Euro an Spenden einzuschieben und dem Bauträger dafür ein großes Grundstück zuzuschieben (übrigens: Eine städtische Ausschreibung dieser Größe hat es zuvor noch nie gegeben, von wegen System). Außerdem wurde er gewiss genötigt, bei mindestens vier Personalangelegenheiten Personen zu bevorzugen, denen er aus irgendwelchen Gründen verpflichtet ist (Wahlkampfhelfer, früherer Geschäftsführer von Tretzel, Schwiegersohn des beim fraglichen Grundstücksgeschäft brav mitstimmenden FW-Fraktionsvorsitzenden...). Zudem haben sie ihm fast 80.000 Euro Ermäßigung beim Kauf von zwei Tretzel-Wohnungen für seine Mutter und Schwiegermutter aufgebürdet, dem Armen. Und der Schatzmeister, der die ganze Affäre ins Rollen gebracht hat, ist bestimmt ein verkappter Spion der politischen Gegner. Klar, und die Welt ist einen Scheibe.

  • Antwort von highwayfloh, Donnerstag, 16.März, 18:52 Uhr

    @Anja:

    Und die CSU ist eine heilige Kuh hier in Bayern und Regensburg, da darf keine noch so berechtigte Kritik an dieser ernsthaft Fuß fassen.
    Wie siehts denn aus mit dem Schaidinger? In die Bayern-LB-Affaire involviert usw. und er hat nicht den Anstand, seinen Ehrenbürger-Titel zurückzugeben und auf entsprechende Versorgungsansprüche zu verzichten. Den Rest habe ich vorhin schon angesprochen. Schon interessant, wie sehr sich die Maßstäbe verschieben, wenn bezüglich der CSU kritik aufkommt, nicht wahr? Ich empfehle zum wiederholten male, mal das Pressearchiv zu bemühen und alte Meldungen bezüglich Schaidinger nochmals durchzulesen, ebenso über die örtliche CSU.

  • Antwort von Geb. Regensburger , Freitag, 17.März, 10:41 Uhr

    Der Schaidinger ist überhaupt keine heilige Kuh. Er wird sich genauso verantworten müssen.

    Aber was wäre denn wenn Wolbergs von der CSU wäre.

    Man hätte ihn schon längst aus der Stadt gejagt. Was haben sie denn mit dem Guttenberg gemacht. Und das wegen Abschreiben. Das wäre ein Politiker gewesen der hätte das Geld von anderen nicht gebraucht.

  • Antwort von highwayfloh, Dienstag, 21.März, 19:16 Uhr

    @ Geb.,Regensburger:

    Schaidinger wird sich NICHT verantworten müssen, da - wie die Staatsanwaltschaft offiziell mitgeteilt hat - entsprechende Vorgänge verjährt sind. Pikanterweise sind das genau die 5 Jahre wo damals die OB-Wahl stattgefunden hat. Vielleicht fangen jetzt mal ein paar an um die Ecke zu denken, ob das für die hiesige CSU nicht ein sehr gutes Timing war... .

Geb. Regensburger , Mittwoch, 15.März, 22:39 Uhr

12. Sogar nach Beginn der

Ermittlungen hat Wolbergs sich noch bestechen lassen.

Und dennoch hat er seine Anhänger.

Wie verblendet kann man sein?

highwayfloh, Mittwoch, 15.März, 19:29 Uhr

11. Mal zusammengefasst...

Unter Schaidinger hat offenbar ähnliches Stattgefunden und pikanterweise stand nach der Verjährungsfrist von 5 Jahren die damalige OB-Wahl an, aus der Wolbergs als Sieger hervorging. Seitdem hat vor allem die "Mittelbayrischen Zeitung" schwer gegen OB Wolbergs geschossen und seit ca. 2 Jahren stellt die örtliche CSU Anträge und Prangert "Missstände" an, welche eigentlich schon längst beseitigt hätten werden können, wenn es die damalige alleinherrschende CSU unter Ex-OB-Schaidinger denn gewollt hätte! Jetzt lacht sich die hiesige CSU eines ins Fäustchen und versucht zu Punkten und ihren internen Streit, der über Jahre ging (Schaidinger / Schlegl vs. Gugau / Rieger) usw. in Vergessenheit gelangen zu lassen, ebenso dass so manche Entscheidungen - ähnlich geartet - unter Ex-OB Schaidinger ebenso zweifelhaft und fragwürdig waren. Doch die CSU ist eine heilige Kuh, auch in Regensburg! Meiner Meinung nach ermittelt die Staatsanwaltschaft eindeutig einseitig gegen OB Wolbergs!

  • Antwort von Geb. Regensburger , Mittwoch, 15.März, 22:36 Uhr

    Na klar die CSU ist Schuld, dass der Wolbergs 100tausende eingeschoben hat.

    Der Charakter dieses Menschen zeigt sich darin dass er nicht mal zurücktritt.

  • Antwort von reminder, Donnerstag, 16.März, 13:40 Uhr

    Die Mittelbayerische hat erst sehr spät begonnen, ernsthaft über den Skandal in Regensburg zu berichten. Dem ging von Wolbergs Seite eine Pauschalverunglimpfung der Berichterstattung über die Ereignisse unmittelbar voraus,bei der er auch gegen die Mittelbayerische wetterte. Damit - so mein Eindruck - ist er diesem 'Medienhaus' wohl zu nahe getreten, nachdem man ihm - vielleicht auch aufgrund der hohen Einnahmen für Wahlanzeigen - vorher sehr gewogen war. Mitunter schien es davor sogar eher so, als würde sich die Zeitung nur äußerst widerwillig mit dem Skandal beschäftigen. Wenn die Berichte des BR und der SZ das Regionalblatt nicht dazu genötigt hätten, hätte man vielleicht gar kein Wort darüber verloren. Deswegen fand ich es auch mehr als unglücklich, das in der entsprechenden 'Jetzt red I'-Sendung ausgerechnet die Mittelbayerische als 'Aufklärungsmedium' präsentiert wurde. Die Ehre hätte vor Ort der Nachrichtenblog regensburg-digital viel eher verdient gehabt.

  • Antwort von highwayfloh, Donnerstag, 16.März, 18:45 Uhr

    Wer sich die entsprechenden Berichte der letzten Jahre - auch ausserhalb - der Spendenaffaire über das allgemein zugängliche Pressearchiv ansieht, wird feststellen, dass die Mittelbayerische Zeitung seit Jahren einseitig auf OB Wolbergs eingedroschen und die örtliche CSU hofiert hat. Pikant dabei: die Verantwortlichen der MZ haben wohl vergessen, dass Ihr verstorbener Gründer ein angesehener SPD-Stadtrat war. Seriöse Berichterstattung und entsprechender Journalismus sehen anders aus, meiner Meinung nach.

  • Antwort von highwayfloh, Donnerstag, 16.März, 18:48 Uhr

    @ Geb. Regensburger:

    Dann müsste Schaidinger seine Ehrenbürgerwürde zurückgeben und auf so manche durch Steuergelder aufgebrachte Versorungsansprüche verzichten!
    Stichwort: Bayern-LB! Wie ich schon sagte: Die CSU ist eine heilige Kuh in Bayern, da darf man einfach nichts dagegen sagen, auch wenn es die Wahrheit ist und schlachten darf man eine heilige Kuh bekanntlich schon gleich gar nicht, nicht wahr?

Hubert, Mittwoch, 15.März, 18:47 Uhr

10. Realsatire

Regensburg stellt jede Daily-Soap in den Schatten. Irgendwie erinnert das an die "Vorstadtweiber" im Ersten... nur der Wiener Schmäh ist besser.

Geb. Regensburger, Mittwoch, 15.März, 12:22 Uhr

9. Besser als jede Satire

Wollbergs sollte sich im Mai von der SPD wieder als Unterbezirkführer wählen lassen. Genügend Anhänger hat er ja noch.

Dann kann er weiter seine Sicht der Dinge verbreiten (politisches Komplott um ihn als Landeschef zu verhindern)

Und wenn das nicht klappt kann er immer noch eine eigene Wolli Partei gründen.

Einen Bürgermeister kann man nicht bestechen. Die sind von Haus aus der liebe Gott. Noch dazu von der SPD :)