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Protest in Regensburger Pfarrheim Polizei reduziert Präsenz an Regensburger Pfarrheim

Die Regensburger Polizei hat ihre Präsenz am Pfarrheim St. Emmeram zurückgefahren. Dort halten sich seit einiger Zeit Flüchtlinge aufhalten, die zwischenzeitlich den Regensburger Dom besetzt hatten.

Von: Andreas Wenleder, Susanne Ebner und Guido Fromm

Stand: 24.07.2016

Der Wiesmeierweg am Jakobstor, wo sich das Pfarrheim befindet, ist nicht mehr gesperrt. Polizisten stehen aber in Sichtweite auf der gegenüberliegenden Seite der Jakobstraße. Von dort aus haben sie sowohl den roten Pavillon der Flüchtlings-Unterstützergruppe am Jakobstor als auch den Wiesmeierweg im Blick, können also – wenn nötig – Kontrollen durchführen oder bei Problemen eingreifen.

Nach Angaben des Sprechers des Polizeipräsidiums der Oberpfalz, Albert Brück, verlief das Wochenende ruhig. Es habe nur einen kleineren ärztlichen Einsatz im Pfarrheim gegeben. Einige der Menschen, die ein dauerhaftes Bleiberecht erzwingen wollen, befinden sich seit einigen Tagen im Hungerstreik. Ende vergangener Woche hatte das Bistum Regensburg deshalb einen Arzt eingeschaltet, der die Gruppe regelmäßig besucht. Auch stehen den Menschen Lebensmittel zur Verfügung.

Bistum besorgt

Bistumssprecher Jakob Schötz sagte dem Bayerischen Rundfunk über den Hungerstreik: "Es bereitet dem Bistum große Sorgen, dass Mitglieder der Gruppe diesen Schritt gehen wollen." Zugleich betonte er aber, dass mit den Asylbewerbern kürzlich ein Großeinkauf unternommen worden sei. Lebensmittel seien also im Pfarrheim vorhanden.

"Wir bieten immer wieder Gespräche an, schicken zwei Mal am Tag einen Arzt vorbei, sorgen für Lebensmittel und Hygieneartikel. Aber wir leisten nur humanitäre Hilfe. Die Grenze ist dort, wo die Forderung der Flüchtlinge liegt. Sie wollen eine politische Änderung herbeiführen. Aber das können wir nicht. Dafür haben wir weder die Kompetenzen noch das Mandat."

Bistumssprecher Jakob Schötz

Die Flüchtlinge fordern ein Bleiberecht, den Abzug der Polizei und ein Besuchsrecht ihres Sprechers, der wegen eines Besuchs- und Übernachtungsverbots nicht zu ihnen darf.

Kirche zwischenzeitlich geschlossen

Indes verbringt eine Gruppe von Unterstützern (Stand Freitag, 22. Juli) die Nächte in der Nähe des Pfarrheims. Sie halten Plakate mit Slogans wie "Keine Abschiebung" hoch.

Die Flüchtlinge befinden sich eigenen Angaben zufolge seit Mittwoch im Hungerstreik, Kinder ausgenommen. Die nahe Schottenkirche war am Donnerstagvormittag geschlossen, möglicherweise aus Angst, die Flüchtlinge könnten noch einmal eine Kirche besetzen. Inzwischen ist sie wieder offen.

Bistum verständigt Polizei

Die Unterkunft im Pfarrheim Sankt Emmeram hatte das Bistum Regensburg den rund 40 Erwachsenen und Kindern aus Albanien, Mazedonien und Serbien zur Verfügung gestellt, nachdem die Gruppe aus dem Dom ausgezogen war. Die Asylsozialberater dort versuchten mithilfe von Dolmetschern den Migranten zu verdeutlichen, dass es besser sei, in die Flüchtlingsunterkunft zurückzukehren.

Denn die Forderung nach einem Bleiberecht für alle Flüchtlinge aus dem Balkan sei politisch nicht erfüllbar. Das Bistum hatte die Polizei verständigt, nachdem die Gruppe das Gespräch mit Asylsozialberatern der Caritas verweigert hatte. "Es herrscht eine gewisse Unruhe in der Gruppe", sagte Bistumssprecher Jakob Schötz.

Flüchtlinge fühlen sich unter Druck gesetzt

Die Sprecherin der Gruppe äußerte den Verdacht, dass sie von den Beratern zum Abziehen gezwungen werden sollten. "Ich gehe hier nur als Leiche. Wir alle zusammen oder keiner", sagte die Frau.

"Sie wollen, dass wir das Pfarrheim verlassen. Aber wir haben die Tür geschlossen."

Albana Ademi, Sprecherin der Flüchtlinge

Eine Räumung des Pfarrheims stand nach Bistums- und Polizeiangaben zu keiner Zeit im Raum. Die Polizei habe das Pfarrheim nicht betreten, sagte Polizeisprecher Albert Brück.

Kein Kirchenasyl

Am 5. Juli hatten die Flüchtlinge aus Ländern des Balkans den Regensburger Dom besetzt, um ein Bleiberecht zu erreichen. Nach längeren Verhandlungen gelang es der Diözese, die Gruppe zu einem Umzug ins Pfarrheim zu bewegen. Das Bistum hatte immer wieder betont, dass kein Kirchenasyl gewährt werde. Es handle sich um eine geduldete Präsenz.

  • BR-Reporter Andreas Wenleder | Bild: Bayerischer Rundfunk Andreas Wenleder

    Andreas Wenleder ist Reporter im Regionalstudio Ostbayern

  • Susanne Ebner | Bild: BR/Katharina Häringer Susanne Ebner

    Trimediale Korrespondentin, zuständig für die nördliche Oberpfalz von Weiden bis Flossenbürg.

  • Guido Fromm | Bild: BR/Markus Konvalin Guido Fromm

    Guido Fromm ist Mitarbeiter im Studio Ostbayern in Regensburg. Dort ist er schwerpunktmäßig für die Regionalnachrichten zuständig.


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