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Nach Ende der Pfarrheim-Besetzung Zwei Flüchtlinge in Abschiebehaft

Nachdem in Regensburg am Montagabend alle Flüchtlinge das Pfarrheim St. Emmeram verlassen haben, droht jetzt zwei Männern aus der Gruppe die Abschiebung aus Deutschland. Unterdessen sind die ersten Handwerker mit Reparaturarbeiten im Pfarrheim beschäftigt.

Von: Andreas Wenleder, Tobias Dörges und Guido Fromm

Stand: 09.08.2016

Ein 51-Jähriger aus Mazedonien und ein 39 Jahre alter Mann aus dem Kosovo sind am Dienstag in Abschiebehaft genommen worden, wie eine Justizsprecherin in Regensburg auf BR-Anfrage mitteilte. Die beiden Männer waren am Morgen dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Nachdem die Flüchtlinge das Pfarrheim am Montagabend verlassen hatten, stellte sich heraus, dass gegen die Männer bereits Abschiebehaftbefehle vorlagen. Wann die Männer jetzt in ihre Heimatländer gebracht werden, steht wohl noch nicht fest. "Die beiden Männer sind bereits in eine Justizvollzugsanstalt nach Oberbayern gebracht worden. Dort warten sie auf ihre Abschiebung", sagte Polizeisprecher Stefan Hartl.

Die übrigen Mitglieder der Besetzergruppe sind nach Behördenangaben unter Polizeiaufsicht in andere Unterkünfte nach Baden-Württemberg und Hamburg gebracht worden.

Laut Polizei sind alle verbliebenen Flüchtlinge freiwillig gegangen. Die Flüchtlinge hatten Anfang Juli den Regensburger Dom besetzt und dort fast eine Woche ausgeharrt, ehe sie in das Pfarrheim umzogen.

Putz-Trupps unterwegs

Die aus Sicherheitsgründen entfernten Türen im Pfarrheim müssen jetzt wieder angebracht werden, auch diverse Schäden müssen behoben werden. Feldbetten sind zu Bruch gegangen. Müll liegt in den Zimmern verteilt und der Fundus eines Laientheaters sei teilweise ausgeräumt worden, sagt ein Gemeindemitglied.

"Wir haben einen eigenen Trupp, der das wieder in Ordnung bringen muss. Wir danken der Gemeinde, dass sie uns das Pfarrheim überlassen hat, und wollen es den Gemeindemitgliedern natürlich wieder im Urzustand zurückgeben."

Bistumssprecher Jakob Schötz

Polizei sperrte Straße ab

Polizisten versperrten den Weg zum Pfarrheim.

Am Montagnachmittag hatten Polizisten die Flüchtlinge aufgefordert, das Pfarrheim zu verlassen. Falls sie das nicht tun, würde das Gebäude geräumt. Zudem fuhren zwei weiße Busse der Regierung der Oberpfalz vor. Der Wiesmeierweg, an dem das Pfarramt liegt, wurde von beiden Seiten durch die Polizei abgesperrt. Auf einer Seite stand ein Polizeibus, auf der anderen Seite Bereitschaftspolizisten.

Nach der Räumung formierte sich eine spontane Demonstration von rund 30 Menschen, die - begleitet von Polizisten - zunächst zur Polizeiinspektion Regensburg Süd und danach weiter zur Kriminalpolizeiinspektion Regensburg zogen. Laut Polizeibericht verlief die Demonstration ohne Sicherheitsstörungen.

Bistum stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs

Die Stimmung war aufgeheizt.

In der Zwischenzeit hatten sich die Flüchtlinge von ihren "Sprechern" - einer Hamburger Initiative - getrennt, mehrere verließen das Pfarrheim freiwillig. Das Bistum hatte am Freitag die Verhandlungen für gescheitert erklärt, Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und die Versorgung mit Essen eingestellt. Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte diese Maßnahmen des Bistums scharf kritisiert. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein humanitäres, menschenrechtliches und christliches Gebot.

Kirche zeigt sich erleichtert

In einer Pressemeldung zeigte sich das Bistum am Montagabend über den Ausgang der Besetzung erleichtert. Es bleibe jedoch eine "gewisse Nachdenklichkeit", sagte Generalvikar Michael Fuchs. "Uns war von Anfang an wichtig, dass Menschen, die in Not zu uns kommen und um Hilfe bitten, nicht im Stich gelassen werden", sagte er laut Mitteilung. Dies gelte auch für den "Ausnahmefall, in Extremfällen für eine bestimmte Zeit bei einem Pfarrer um Kirchenasyl zu bitten." Unbegründet, so Fuchs, sei die Sorge, die Diözese werde künftig mehr Kirchen aus Angst vor Wiederholungsfällen zusperren: "Unsere Kirchen bleiben offen für alle Menschen, die beten wollen, die Stille suchen oder unsere Kirchen bewundern."

Es dürfe jedoch nicht Schule machen, durch gewaltsames Eindringen in kirchliche Räume staatliche Regelungen umgehen zu wollen oder Kirchen als Protestbühne zu missbrauchen.

"Wer Änderungen im Asylrecht herbeiführen möchte, muss sich in einem demokratischen Staat im argumentativen Diskurs um Mehrheiten mühen. Eine gewaltsame Abkürzung darf es nicht geben."

Generalvikar Michael Fuchs in einer Pressemitteilung des Bistums Regensburg

Rückblick: Anfang Juli Regensburger Dom besetzt

In provisorischen Nachtlagern verbrachten die Flüchtlinge einige Tage im Regensburger Dom.

Anfang Juli hatten zunächst knapp 50 Asylsuchende zunächst Zuflucht im Regensburger Dom gesucht. Mit ihrer Aktion wollten sie für ein Bleiberecht und gegen die Einstufung von Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer demonstrieren. Das Bistum gewährte ihnen zwar kein Kirchenasyl, duldete aber deren Anwesenheit. Die Flüchtlinge verbrachten die Nächte im Durchgangsbereich vor der Sakristei. Nach einigen Tagen waren die hygienischen Zustände aber nicht mehr zumutbar.

Nach einer Woche zog die Gruppe in das Pfarrheim St. Emmeram um. Dort wurden den Flüchtlingen mehrere Räume zur Verfügung gestellt und mobile Duschen aufgebaut. Gespräche über einen freiwilligen Auszug scheiterten aber.

  • BR-Mitarbeiter Tobias Dörges | Bild: BR Tobias Dörges

    Tobias Dörges ist Mitarbeiter im Regionalstudio Ostbayern in Regensburg

  • BR-Reporter Andreas Wenleder | Bild: Bayerischer Rundfunk Andreas Wenleder

    Andreas Wenleder ist Reporter im Regionalstudio Ostbayern

  • Guido Fromm | Bild: BR/Markus Konvalin Guido Fromm

    Guido Fromm ist Mitarbeiter im Studio Ostbayern in Regensburg. Dort ist er schwerpunktmäßig für die Regionalnachrichten zuständig.


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Quietschfidelius , Dienstag, 09.August, 22:50 Uhr

24. Was ist das

für eine Art Journalismus, diese Bilder ins Netz zu stellen?
Voyeurismus von der übelsten Sorte. Da kann sich die Zeitung mit den VIER Buchstaben aber noch eine Scheibe abschneiden.
Mit meinem BR von früher hat das nichts mehr zu tun.

  • Antwort von derBÖSEwolf, Mittwoch, 10.August, 08:05 Uhr

    ich denke, es ist richtig und wichtig, solche bilder zu zeigen....
    das ist nun mal die realität

  • Antwort von Quietschfidelius , Mittwoch, 10.August, 08:37 Uhr

    Klar.
    Das ist auch das Argument von den Klatschreportern.
    Gina-Lisa ist auch Realität.
    Oder das zerquetschte Auto nach dem tödlichen Unfall.
    Muss man es deswegen sehen?
    Ich finde, hier ist die Grenze des guten Geschmacks überschritten, ohne dass ein Zugewinn an Information für den Leser dieses rechtfertigen könnte.

  • Antwort von Susi, Mittwoch, 10.August, 16:57 Uhr

    Was ist an diesen Bildern "Voyeurismus"? Sie zeigen doch nur die Wirklichkeit und außerdem keinerlei Personen. Und es ist m. E. schon eine wichtige Information, dass man auch mal die andere Seite sieht.

Erich, Dienstag, 09.August, 21:38 Uhr

23. Ich bin immer....

am lachen über unsere Kirchenbankrutscher. In den Gemeinden tun sie sich immer besonders hervor, wenn sie ihre Barmherzigkeit hervorheben und allen anderen erzählen, wie sehr man sich schämen müsse, wenn man solche Zustände schildert. In vielen Unterkünften siehts nämlich noch schlimmer aus. Gut das die ganzen barmherzigen Kirchenbankpolierer mal lügen gestraft wurden.
Das mit dem lernen aus dem Erlebten, steht auf einem anderen Blatt und die Herren Woelki, Marx und Gleichgesinnte, ist das so eine Sache.

  • Antwort von liltroll, Mittwoch, 10.August, 06:22 Uhr

    @Erich
    Das mit der Rechtschreibung ist auch so eine Sache.

  • Antwort von Susi, Mittwoch, 10.August, 16:32 Uhr

    Vor allem aber mit der Grammatik und dem verständlichen Satzbau! Was sind übrigens "Kirchenbankrutscher" und "Kirchenbankpolierer"???

    Wie schon gesagt, das Diskussionsniveau hier ist teilweise sehr erbärmlich.

Nüchternbetrachter, Dienstag, 09.August, 20:16 Uhr

22. Da wollen wie alle froh sein...

Kommt Zeit, kommt Rat. Gott sei Dank!

Canonicus, Dienstag, 09.August, 18:50 Uhr

21. Sieht aus wie "daheim"

Die Kirchen sollten sich dreimal ueberlegen, wem sie da ASYL gewaehren.
Wenn derart aufgeräumt und instandgestzt werden muss, ist das schon bezeichnend.
Jedenfalls ist es nicht Aufgabe der Kirchen, Straftaeter zu beherbergen.

Flüchtlingshelfer, Dienstag, 09.August, 14:50 Uhr

20. Glück gehabt

Den Bildern nach zu urteilen ist die Kirche noch glimpflich davongekommen. Da habe ich schon ganz andere Zerstörungen von "Flüchtlingen" gesehen.