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Flüchtlinge in der Oberpfalz "Wir sind absolut am Limit"

Die Oberpfalz ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen absolut am Limit - das ist der Tenor der Versammlung der Oberpfälzer Oberbürgermeister und Landräte mit Regierungspräsident Axel Bartelt in Amberg. Bei dem Treffen ging es sowohl um aktuelle Zahlen als auch Forderungen.

Stand: 16.02.2016

Am Samstag sind 88 Flüchtlinge in der provisorischen Erstaufnahmeunterkunft in Poschetsried / Regen angekommen: Nur wenig Gepäck bis gar kein Gepäck hatten die Ankommenden. In den Tüten waren Lebensmittel, die die Asylsuchenden vor ihrer Abreise in München mit auf den Weg bekamen. | Bild: Landratsamt Regen

Aktuell leben knapp 13.200 Asylbewerber in der Oberpfalz. Die Zahl der Erstaufnahmeplätze musste im letzten Jahr von 340 auf etwa 3.500 Plätze mehr als verzehnfacht werden. Bis spätestens Mitte 2017 soll die Zahl der Erstaufnahmeplätze in der Oberpfalz weiter auf etwa 6.000 aufgestockt werden.

Appell an Gemeinden

Axel Bartelt

Bartelt appellierte angesichts dieser Entwicklung noch einmal an die Gemeinden im Regierungsbezirk, die noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben, entsprechende Unterkünfte oder Flächen bereitzustellen und sich an dieser gemeinsamen Aktion zu beteiligen. Etwa ein Drittel der 223 Gemeinden nehmen bisher noch keine Flüchtlinge auf, bestätigte der Regierungspräsident der Oberpfalz.

An der Leistungsgrenze angekommen

Die Situation sei deutlich angespannter als im letzten Jahr, sagte Bartelt im BR-Interview. Alle Landkreise, Städte und Gemeinden seien an der Grenze dessen angekommen, was sie personell, kostenmäßig und von der Akzeptanz in der Bevölkerung her leisten könnten. Die nächste Herausforderung sei, Wohnungsraum für anerkannte Asylbewerber zu schaffen. Bartelt forderte deshalb die Gemeinden auf, Gelder aus dem Wohnungspakt Bayern abzugreifen und rasch Wohnraum für anerkannte Asylbewerber zu schaffen.

Weiden kann finanzielle Belastung nicht schultern

Ein düsteres Bild für seine Stadt malte Kurt Seggewiß (SPD), Oberbürgermeister in Weiden. Seggewiß geht davon aus, dass die finanziellen Belastungen für seine Stadt in einigen Monaten nicht mehr zu schultern seien.

"Alle anerkannten Asylbewerber, die vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II (Hartz IV) wechseln, landen in den Jobcentern beziehungsweise bei uns im Sozialamt, wenn sie nicht erwerbsfähig sind. Das wird den Stadthaushalt enorm belasten. Das werden wir ohne Hilfe von außen nicht schultern können. Mein Tipp: Spätestens im Sommer machen wir finanziell im Haushalt die Grätsche. Dann ist Ende, wenn keine Unterstützung kommt."

Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD)

Die Stadt könne es nur schaffen, wenn der Bund die Kosten für die Unterkunft der Asylbewerber übernehme, so Seggewiß, der zugleich Sprecher der Oberpfälzer Oberbürgermeister ist.

Schwindende Akzeptanz in Bevölkerung

Beide, Bartelt und Seggewiß, sehen mit großer Sorge die schwindende Akzeptanz von Flüchtlingen in der Bevölkerung. Vor allem die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln hätten Nachwirkungen.

"Auch wir merken Ablehnung in der Bevölkerung gegen unsere muslimischen Mitbürger. Integrationsbemühungen haben noch nicht den gewünschten Erfolg. Das ist keine schöne Gemengelage."

Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD)


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