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Nach Bluttat in Arnschwang Oberpfälzer Landräte fordern bessere Behörden-Vernetzung

Oberpfälzer Landräte haben sich für eine bessere Vernetzung der Behörden ausgesprochen. Auslöser dafür ist die Bluttat von Arnschwang (Lkr. Cham), wo ein 41 Jahre alter Asylbewerber einen Fünfjährigen erstochen hat. Wie gefährlich der Afghane war, war nicht allen Behörden bekannt.

Von: Guido Fromm

Stand: 20.06.2017

Bluttat in Arnschwang | Bild: NEWS5/Pieknik

Ziel müsse es sein, dass alle zuständigen Stellen über besondere Fälle wie den des Afghanen informiert sind, hieß es nach einer Tagung in Neukirchen beim Heiligen Blut (Lkr. Cham). Nach dem Vorfall in Arnschwang war bekannt geworden, dass nicht alle Behörden von der Gemeingefährlichkeit des Asylbewerbers wussten.

Unterbringung anerkannter Flüchtlinge - wie regeln?

Richard Reisinger

Auch die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen war ein Thema der Landrätetagung, wie der Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberpfalz des Bayerischen Landkreistages, der Amberger Landrat Richard Reisinger (CSU), dem Bayerischen Rundfunk sagte. Da Wohnraum fehle, sollten anerkannte Flüchtlinge nach Ansicht der Landräte als sogenannte Fehlbeleger in ihren Unterkünften bleiben dürfen, bis für sie eine passende Wohnung gefunden sei.

Was der Oberpfalz sonst noch auf dem Herzen liegt

Die Landräte sprachen sich auch für eine deutlich bessere Mobilfunk- und Breitband-Versorgung der Oberpfalz aus, da es dort noch immer viele Lücken gebe. Ebenso waren die Krankenhausversorgung und der Straßenbau Themen des Treffens. Reisinger zufolge wurde aber positiv bewertet, dass die Oberpfalz inzwischen immer mehr als Boomregion wahrgenommen wird. Dennoch bestehe in einigen Bereichen weiterhin Nachholbedarf.


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Jurek W., Dienstag, 20.Juni, 13:06 Uhr

1. Da muss von Grund auf was geändert werden.

So lange in diesem Land bewusst Ausländerhätschelei betrieben wird, kann auch bessere Vernetzung nichts bringen. Man schaue dazu bloß auf den Fall Anis Amri. Der stand in verschiedenen Bundesländern unter Beobachtung - doch gebracht hat es gar nichts! Die Ausländer werden in Deutschland seit Jahren schon behandelt wie rohe Eier, damit ja kein Mitbürger oder keine Behörde den Vorwurf von Faschismus oder Rassismus abfassen braucht. Diese Angst, ins Kreuzfeuer der gutmenschlichen Öffentlichkeit zu kommen, macht nicht nur eingeschränkt handlungsunfähig, sondern kann sogar bis zur Rechtsbeugung führen. Wir hatten in NRW schon Urteile, die aufgrund kultureller Besonderheiten abgemildert wurden. Bei uns funktioniert nur die Erfassung und Beobachtung der Einheimischen flächendeckend bis aufs i-Tüpfelchen. Haben Sie schon mal ohne Personalien bei einem Amt was beantragen können? Also, ich nicht...