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Videobotschaft Korruptionsaffäre: Wolbergs kämpft um Rückkehr ins Amt

Der vorläufig suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hat sich in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. Darin sagt er, dass er in einer Verhandlung seine Unschuld beweisen will. Wolbergs will zurück ins Amt des Oberbürgermeisters.

Von: BR-Autoren

Stand: 07.11.2017

Wolbergs lässt Parteiämter ruhen | Bild: BR/Sebastian Grosser

In der Regensburger Korruptionsaffäre hat sich der vorläufig suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wie angekündigt in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. Zu Beginn des Statements übte Wolbergs harsche Kritik an der Berichterstattung einiger Medien. Unter anderem sprach er von einer "brachialen Vorverurteilung".

Wolbergs machte zudem deutlich, dass er nach seinen Erlebnissen der vergangenen Monate manchen Staatsanwälten und Beamten der Kriminalpolizei nur noch begrenzt traue. Wohl aber den Gerichten.

"Ich glaube daran, dass Gerichte sehr wohl differenziert und ohne äußere - im Übrigen vor allem mediale Einflüsse - urteilen werden. Und darüber bin ich wirklich froh. Wäre es nämlich nach der Staatsanwaltschaft gegangen, säße ich wohl heute noch in Haft."

Joachim Wolbergs

Wolbergs dankte auch allen, die ihn "als Menschen nicht haben fallen lassen".

"Ich war nie bestechlich"

Im zweiten Teil seines Statements machte er deutlich, warum er nicht von seiner Funktion als Oberbürgermeister zurücktritt. Wolbergs habe sich seit Beginn der Ermittlungen immer wieder gefragt, ob er beeinflussbar gewesen sei, ob es nicht sachgerechte Entscheidungen gegeben habe. Aber, so Wolbergs: "Sie können mir glauben, dass ich alles gestanden hätte, als ich im Gefängnis war, nur um dort wieder rauszukommen. Aber es gab und gibt nichts zu gestehen. Ich war nie bestechlich, und alle, die mich auch nur ein bisschen kennen, die wissen das."

Wolbergs betonte auch noch einmal, dass er keine seiner Entscheidungen, die man ihm jetzt zum Vorwurf mache, heute anders fällen würde. Und er machte deutlich, dass er weiter um sein Amt kämpfen will.

"Ich bin von vielen Regensburgerinnen und Regensburgern in das Amt des Oberbürgermeisters gewählt worden. Nicht primär deshalb, weil man meine Politikansätze im Detail kannte. Sondern weil mir die Menschen vertraut haben. Dieses Vertrauen ist durch die Vorwürfe und durch die Ermittlungen schwer erschüttert worden. Und ich will einfach nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren beweisen, dass das Vertrauen gerechtfertigt war und ist. Das ist der Grund, warum ich mich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln wehre und wieder in das Amt des Oberbürgermeisters zurück möchte. Nur das, und nichts anderes."

Joachim Wolbergs

Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft

Bereits am Donnerstag hatte sich Wolbergs' Verteidiger Peter Witting in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet und der Staatsanwaltschaft Regensburg schwere Vorwürfe gemacht. Diese habe unzureichend ermittelt, entstandene Lücken seien "durch bloße Spekulationen und Mutmaßungen" gefüllt worden. So seien die Ermittlungsbehörden lediglich der Arbeitshypothese "Korruption im Rathaus" gefolgt. Entgegenstehende Aspekte seien entweder "gar nicht erst ermittelt oder schlicht ausgeblendet worden", heißt es in einer schriftlichen Erklärung des Münchner Strafrechtlers.

Die Anklage

Die Staatsanwaltschaft hat Wolbergs unter anderem wegen besonders schwerer Fälle von Bestechlichkeit angeklagt. Er soll einen Bauträger bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der Firmenchef an die Regensburger SPD von September 2011 bis März 2016 rund 475.000 Euro gespendet haben. Der Bauträger, einer seiner früheren Mitarbeiter und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat sind ebenfalls beschuldigt.


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Kommentare

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Alfred Meier, Donnerstag, 16.November, 11:00 Uhr

9. Oberbürgermeister Wolbergs

Dass ausgerechnet ein Schatzmeister einen Parteifreund im Zusammenhang mit Parteispenden wegen Bestechlichkeit und den Spender wegen Bestechung anzeigt, dürfte ein einmalige Fall in der deutschen Parteiengeschichte sein. Einmalig wäre auch eine Verurteilung Wolbergs, denn meines Wissens ist noch nie ein Amtsträger im Zusammenhang mit Parteispenden wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme verurteit worden. Wenn verurteilt wurde, dann wegen schwarzer Kassen in Verbindung mit Steuerhinterziehung. Erinnert sei an das Schicksal des Wuppertaler Oberbürgermeister Dr. Hans Kremendahl, der von zwei Landgerichten vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen wurde, was letztlich auch vom BGH gegen die Vorstellungen der Staatsanwaltschaft akzeptiert wurde. Geholfen hat das dem Hans Kremendahl nicht mehr. Belastet und zermürbt durch das jahrelange Gerichtsverfahren verlor er die Wiederwahl und starb früh.

Geb. Regensburger, Mittwoch, 08.November, 12:10 Uhr

8. Wolbergs ist absolut unbestechlich

Wer etwas anderes behauptet ist bestochen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft.

Die Polizei hat nichts besseres zu tun als Zeugen zu bestechen Beweise zu fälschen und den Staatsanwalt Unwahrheiten zu berichten.

Der einzig Heilige und Unfehlbare bei der ganzen Sache ist der OB Wolbergs (SPD)

Schenkt im eine Krone und setzt ihn wieder auf den OB Sessel. :)

ehemalige Regensburgerin, Mittwoch, 08.November, 10:45 Uhr

7. unglaubliche Selbstherrlichkeit

Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, weiß, dass 500 000 Euro Schmiergeld (Wolbergs) in einem öffentlichen Amt strafbar sind. Der "Normalbürger" hätte keine Chance, bei der geringsten Kleinigkeit einen solchen Medianauflauf zu bekommen. Aber Herr Wolbergs und Konsorten sind aufgrund ihrer "Macht" so selbstsicher, dass sie uns weiterhin aufoktroyieren wollen, dass sie im Recht sind. Sie haben halt genügend Anwälte zur Verteidigung, die ihnen natürlich einreden, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte im Unrecht sind. Am Ende wird alles so verdreht, dass sie ungeschoren davonkommen - dann aber werden hoffentlich alle Bürger ihre Steuerzahlungen einstellen, denn Betrug ist dann ja offiziell hoffähig. Tretzel - der Immobilienmogul - hat schon seit Jahrzehnten gemacht was er will. [...] seinem Mitarbeiter, der mitangeklagt ist, hat er [...] 30 000 Euro/Monat bezahlt, so den Medien entnommen. Schon da merkt man, dass alles Maß und Ziel verloren war! Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Niederbayer, Mittwoch, 08.November, 05:29 Uhr

6. Wolbergs kämpft .......

..... vielleicht braucht er wieder Kohle dann geht er wieder Arbeiten.

Werner Schimmel, Mittwoch, 08.November, 00:50 Uhr

5. Herr Wolbergs

Möge er den Staatsanwalt widerlegen. Wir sind gespannt.