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Nach Wahl in Fensterbach Mann will mit Eilantrag Bürgermeister absägen

Im Nachgang zur Fensterbacher Bürgermeisterwahl (Lkr. Schwandorf) ist nicht nur eine Klage beim Regensburger Verwaltungsgericht eingegangen, sondern auch ein Eilantrag. Der Kläger will damit erwirken, dass der im Oktober gewählte Bürgermeister seines Amtes enthoben wird.

Stand: 21.01.2016

Symbolbild: Ein Stimmzettel wird in eine Wahlurne geworfen | Bild: picture-alliance/dpa

In dem Antrag wird gefordert, dass der Vollzug des Wahlergebnisses außer Kraft gesetzt wird, sagte ein Gerichtssprecher dem Bayerischen Rundfunk. Klage und Antrag waren Mitte Januar beim Regensburger Verwaltungsgericht eingegangen. Inzwischen wurden beide Schriften geprüft. Sie stammen von einem Bürger der Gemeinde, der die Wahl zuvor bereits erfolglos vor dem Landratsamt Schwandorf angefochten hatte. Diesem wurde der Eilantrag nun vom Gericht zugestellt. Das Landratsamt soll dazu Stellung nehmen.

Vorwurf: Nachteil für zwei Bewerber

Laut Gerichtsangaben geht es dem Mann um Vorgänge bei der Wahl im vergangenen Oktober, die aus seiner Sicht unrechtmäßig seien. So sei etwa das Gemeindewappen auf Informationsmaterial einer später unterlegenen Kandidatin aufgetaucht. Dadurch solle ein später unterlegener Bewerber einen Nachteil erlitten haben. Zudem sei ein Kandidat nicht zur Wahl zugelassen worden, nachdem Unterschriften auf dem Protokoll einer Nominierungsversammlung gefehlt hätten.

Die Wahl

In der Gemeinde Fensterbach war nach dem Tod des langjährigen Bürgermeisters Hans Schrott (CSU) im Oktober neu gewählt worden. Seitdem steht Christian Ziegler von der Wählergemeinschaft "Wolfring" an der Spitze der 2.000-Einwohner Gemeinde. Fensterbach besteht aus zwölf Ortsteilen. Für die Wahl hatten sich diese teilweise zu Wählergemeinschaften zusammengeschlossen und jeweils eigene Kandidaten aufgestellt.


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