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Europapolitiker Ertug zur Pkw-Maut "Dobrindt hat Wortbruch begangen"

Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug (SPD) äußert sich kritisch dazu, dass sich die EU und die Bundesregierung auf die Pkw-Maut geeinigt haben. Die CSU werde grandios scheitern, teilt er in einer Pressemitteilung mit.

Von: Katharina Häringer

Stand: 01.12.2016

 Der Amberger Europaabgeordnete Ismael Ertug (SPD) | Bild: picture-alliance/dpa

"Dobrindt hat klaren Wortbruch begangen. Denn die CSU wird mit ihrem Mautvorhaben, nur Ausländer zu belasten, grandios scheitern", so der verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Europäischen Parlament.

Ertug zeigt sich gespannt, wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtfertigen will, inwiefern mit dem abgeänderten Mautkonzept eine Diskriminierung beseitigt wird. Davon hängt ab, ob die Gründe für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegfallen. 

Kniefall vor Dobrindt?

Bisher hatte die EU-Kommission immer wieder betont, dass die geplante Pkw-Maut nicht mit europäischem Recht und dem Nichtdiskriminierungsprinzip vereinbar sei. "Sollte das Problem der Diskriminierung nicht völlig ausgeräumt worden sein, kann der plötzliche Kurswechsel der Kommission nur als Kniefall von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Dobrindt gedeutet werden", so Ismail Ertug.

Einigung nach langem Streit

Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission ist eine endgültige Einigung auf ein geändertes Modell für die deutsche Pkw-Maut in greifbarer Nähe. Der Kompromiss sieht auch eine stärkere Entlastung für deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen (Euro 6) bei der Kfz-Steuer vor als bisher vorgesehen. Für sie soll die Steuer stärker sinken, als sie künftig an Maut zahlen müssen - nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dies 100 Millionen Euro jährlich entsprechen. Zudem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland geändert werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc wollten sich am Donnerstagnachmittag in Brüssel treffen, um den Kompromiss zu besiegeln. Die geplante höhere Steuerentlastung für besonders saubere Autos soll auf zentrale Kritik aus Brüssel reagieren.

  • Katharina Häringer | Bild: BR/Markus Konvalin Katharina Häringer

    Katharina Häringer arbeitet in Regensburg im Studio Ostbayern des Bayerischen Rundfunks.


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Kommentare

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websaurier, Freitag, 02.Dezember, 14:11 Uhr

1. Ein lausiges Ergebnis...


Der CSU-Wonneproppen hat auf ganzer Linie versagt!

In der ganzen Amtszeit nichts Brauchbares zustande bekommen...
Damit schließt er zumindest nahtlos an Meister Ramsauer an !
Außer einem unbrauchbaren und untauglichen Wechselkennzeichen hat der auch nichts auf der Liste.

Sollten in der Zukunft noch weitere "CSU-Profis" den Verkehrsbereich leiten, dann Gute Nacht !