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Gegen Stromtrasse "SüdOstLink" Aktionsbündnis demonstriert vor Wirtschaftsministerium

Gegner der Stromtrassen-Pläne der bayerischen Staatsregierung haben am Dienstag vor dem Wirtschaftsministerium in München demonstriert. Ihr Hauptkritikpunkt: Der geplante Netzausbau sei finanziell wie räumlich überdimensioniert und absolut nicht notwendig. Mit dabei waren auch Gegner aus der Oberpfalz.

Von: Margit Ringer und Steffi Wagner

Stand: 04.07.2017

Die Demonstranten zeigten der Staatsregierung sprichwörtlich die rote Karte und verlangten mehr Transparenz im Verfahren. Sie forderten ein klares Bekenntnis gegen Kohlestrom und für die Energiewende. Zu der Veranstaltung hatte das "Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse" aufgerufen.

Ministerin Ilse Aigner (CSU) wollte am Dienstag den Energiedialog weiter führen und hatte die Teilnehmer zu einer "Sitzung Plattform Energie Bayern" eingeladen. Diese Sitzung findet einmal im Jahr statt.

Der Netzausbau stand aber nicht auf der Tagesordnung, kritisierte die Sprecherin des Aktionsbündnisses Dörte Hamann. Aigner und die CSU würden weiterhin einen Dialog mit den Ausbaugegnern ablehnen. Zudem war die Ministerin selbst gar nicht bei der Sitzung dabei. Die Energiewende scheine im Wirtschaftsministerium nicht Chefsache zu sein, so Hamann.

Prominente Gegner schließen sich der Demo an

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger

Aus Wunsiedel startete ein Bus des Bundestagskandidaten der Freien Wähler, Hans Martin Grötsch. Der Bus fuhr entlang der geplanten Trasse auf der A93 nach München, weitere Gegner stiegen in der ganzen Oberpfalz mit ein - in Niederbayern auch Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Aiwanger bezeichnet sich selbst als "vehementen Gegner" der Stromtrassen, da sie "soviel Heimat kaputt machen". Auch die Vorsitzende der Mut-Partei, Claudia Stamm, war bei der Demo dabei sowie Eva Bulling-Schröter von den Linken.

Transparenz gefordert

Die Gegner des Netzausbaus stellen den Bedarf der Stromautobahnen in Frage und kritisieren, dass Kohlestrom transportiert werde, statt Windstrom. Sie fordern Politik, Bundesnetzagentur und Netzbetreiber auf, die Berechnungen für den Bedarf der Stromautobahnen öffentlich transparent zu machen. Zudem fordern sie ein neues Konzept für eine dezentrale Energiewende in Bayern mit regionaler Wertschöpfung.

  • Margit Ringer | Bild: BR/Katharina Häringer Margit Ringer

    Margit Ringer berichtet aus Amberg und Weiden sowie den Landkreisen Tirschenreuth, Neustadt/Waldnaab, Amberg-Sulzbach und Neumarkt


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Ilse Bilse, Mittwoch, 05.Juli, 23:32 Uhr

16. Beschluss zu Gleichstromtrassen im Bundestag war rechtswidrig und sittenwidrig

Laut der seit 2007 für Deutschland geltenden Aarhus-Konvention, die eine rechtsverbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Zulassung von Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen – insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen – garantiert, ist die Stromnetz-Planung nicht rechtskonform. Die Bundesregierung versäumt hier ihre Pflicht bei der einschlägigen Gesetzgebung: mit dem Netzentwicklungsplan bekommen die Bürgerinnen und Bürger eine bereits fertige Planung vorgelegt. Es fehlt jedoch die Klagemöglichkeit für Einzelpersonen ganz am Anfang des Verfahrens, wenn alle Optionen noch offen sind. Von einer „frühzeitigen Einbindung“ und einem rechtlich einwandfreien Beschluss kann also keine Rede sein.
Außerdem wurde Ende 2015 im Eiltempo den HGÜ-Leitungen Gesetzesrang verschafft, obwohl sie zur gleichen Zeit noch im Netzentwicklungsplan konsultiert werden konnten. Das ordentliche Verfahren wurde damit im Bundestag außer Kraft gesetzt.

Hugo , Mittwoch, 05.Juli, 17:42 Uhr

15. Akzeptieren demokratisch legitimierter Beschlüsse

Meine sehr vereehrten Trassengegner,
ich werde das Gefühl nicht los, dass die "Gegner" von Infrastruktur lediglich ein Bruchteil eines Promilles hier in Bayern sind. Die Mehrheit der in Bayern lebenden Bevölkerung hat mit der Wahl der CSU die Frage nach dem "Ob" in gute Hände gelegt. Uns in Bayern geht es Dank der bayerischen Staatsregierung besser denn je. Dafür waren nicht immer populäre Entscheidungen notwendig und der Zuzug aus anderen Bundesländern gibt uns recht.

Deshalb akzeptiert den Gesamtdeutschen Beschluss und den Weg der Energiewende, der übrigens von allen Abgeordneten in Berlin beschlossen wurde.

In diesem Sinne, bitte ich den Ausbau nicht zu verzögern, denn das kostet uns Verbraucher richtig viel Geld, im übrigen ohne Gegenleistung!

  • Antwort von Amy Leinburg, Mittwoch, 05.Juli, 23:15 Uhr

    Sehr verehrter Hugo, ich weiß, dass es viele Trassengegner in Bayern und Deutschland gibt. Es gibt aber auch viele Menschen in Deutschland, die noch immer die Konzern-PR-Märchen glauben, das sind Sätze wie "Der Windstrom muss vom Norden in den Süden", die ohne weiteres mit Fakten widerlegbar sind. Teile der bayerischen Wirtschaft beginnen aber nun aufzuwachen. Es wird immer deutlicher, dass die CSU lieber einem niederländischen Großkonzern lukrative Aufträge zuschustert als z.B. regionalen Unternehmen wie der N-ERGIE, die für die bayerische Wirtschaft unglaublich wichtig sind. Es wird auch deutlicher, dass die Netzentgelte für mittelständische Unternehmen zu teuer sind. Es verwundert doch sehr, dass ausgerechnet unsere angeblich so heimatverbundene Partei dies nicht sehen will. Megatrassen sind nicht der Weg der Energiewende, sondern der Weg des Machterhalts für die Großkonzerne, die sich vor regionaler Wertschöpfung und der Bürgerenergie schützen wollen. Sorry, das wird nix!

  • Antwort von Aperol Sprizz, Donnerstag, 06.Juli, 00:07 Uhr


    Netter Versuch Hugo

    Nur weil die Bayerische Staatsregierung die Bürger für dumm verkauft, muss die aufgeklärte Bevölkerung Umweltzerstörung, steigende Netzentgelte und Verhinderung der Energiewende durch europäische Atom- und Kohlestromtrassen nicht hinnehmen.

    Und zur rechtlich anfechtbar Vorgehensweise, siehe Kommentar Nr. 16

    Kann mich auch nur Lexi Hartmann anschließen: Aufklärung ist dringend nötig.

Lexi Hartmann , Mittwoch, 05.Juli, 11:31 Uhr

14. Aufklärung ist nötig


Bei einigen Kommentaren hier verlier ich den Glauben an unsere Bevölkerung.

Wir hinterfragen keine Investition von 50 Mrd. und mehr auf ihre Notwendigkeit? Bezahlen alles mit den Netzentgelten im Strompreis. Und wozu?
Um Kohlestromtrassen für RWE und E.on für den Europäischen Stromhandel zu bauen.

Wir haben bereits Netze. Würde benötigen keine neuen. Glaubt dich nicht alles den Lobbyisten und Trassenbauer, die 9,05% Rendite für dem Bau erhalten. Deshalb wollen die ja bauen, so viel wie möglich. Und wir sind so naiv und glauben der CSU und FDP, dass das für die Energiewende sein soll.

Die Grünen unterstützen diesen Kurs auch noch schändlich. Die hoffen auf Jamaika im Bund, und auf schwarz-grün in Bayern. Dafür wird die Dezentrale Bürgerenergiewende geopfert und die Grünen Basis dumm gehalten. Das sind für mich die eigentlichen politischen Verbrecher. Von den Atom - und Kohlefans der CDU/CSU/FDP erwarte ich ja schon gar nichts anderes.

Helmut, Mittwoch, 05.Juli, 09:35 Uhr

13. Umbau der Energieversorgung

Wer sich vor der letzten 'Energiewende' schon mit Windkraft beschäftigt hat, dem war sehr wohl klar, daß neue Stromleitungen nötig sind, da die Erzeugung von Windstrom naturgemäß nicht überall gleich effektiv und nicht gleich stetig stattfindet.
Bisher war das Stromnetz an den Großerzeugern, d.h. Kern- und Braunkohlekraftwerken orientiert. D.H. die großen Knotenpunkte in Stromnetz finden sich gerade dort. Wenn die Süd-ost-Link TRasse im Bereich der bisherigen Braonkohleerzeuger startet, hat das mehr die Ursache, daß die Infrastruktur, des Stromnetzes dort schon vorhanden ist, um große Strommengen weiterleiten zu können, d.h. es werden bisherige Einrichtungen genutzt, was ja vernünftig ist. Wer argumentiert, daß mit dem Südostlink auch Braunkohlestrom transportiert wird, sollte bedenken, daß der schon jetzt fließt und dafür keine neue Trasse nötig wäre. Den eigentlichen Fehler sehe ich bei unseren Politikern, die uns den problemlosen Umbau vorgespiegelt haben.

  • Antwort von lexi Hartmann , Mittwoch, 05.Juli, 11:22 Uhr


    Lieber Helmut,

    die Netze sind da, Kohlestrom geht nicht raus, unflexibel regelbar. Wir müssen schneller aus Atom- und Kohlestrom raus, dann benötigen wir keine HGÜ-Trassen.

    Und die Politiker sind nicht dumm. Beschlossen haben diese Trassen die CDU/CSU/FDP. Die sind bekanntlich Atom- und Kohlefans. Die Trassen sind PCIs, dienen also damit dem europäischen Stromhandel mit Atim- und Kohlestrom.

    Und wird das als Energiewende verkauft. Ja geht's noch?

Wilbury, Dienstag, 04.Juli, 23:36 Uhr

12. Verarsche der Öffentlichkeit

>Dass man nun den Strom von den zahllosen Windmühlen im Norden irgendwie in den Süden bringen muss, ist den Umweltverbesserern vorher nicht klar gewesen,

Der Konverter des SüdostLinks beginnt im BRAUNKOHLEREVIER. Es besteht /keine/ Verbindung zu den Windparks an der Küste!