SüdOstLink Bündnis gegen Stromtrasse sammelt Geld für Klagen

Ein Bündnis gegen die geplante Stromtrasse Südostlink hat Geld für Klagen gesammelt. Wie eine Sprecherin mitteilt, können von der Stromtrasse betroffene Grundstücksbesitzer zwischen Hof und Schwandorf bei Klagen finanziell unterstützt werden.

Von: Margit Ringer

Stand: 12.10.2017

Demonstration vor Max-Reger-Halle in Schwandorf | Bild: BR/Kilian Neuwert

Die Klagen werden dann am Ende des Planfeststellungsverfahrens erfolgen. Das Bündnis weiß bereits von einigen Grundstücksbesitzern die klagen wollen, auch wenn der genaue Verlauf des SüdOstLinks noch nicht feststeht. Tennet informiert darüber im November, so die Sprecherin.

Planungen widerrechtlich

Die Planungen des SüdOstLinks seien widerrechtlich, so Grünen-Politikerin Brigitte Artmann, da sie gegen die sogenannte Aarhus Konvention verstoßen. Also gegen geltendes Völkerrecht der Umweltrechtskonvention, die in Aarhus beschlossen wurde. Die Rechte von Individuen würden mit den Planungen nicht berücksichtigt, weil Einzelne das Verfahren an sich nicht beeinflussen könnten, so Artmann.

Klagegemeinschaft angestrebt

Das gesammelte Geld gegen die Stromtrasse stammt von Privatleuten, Organisationen und Bürgerinitiativen. Bei einer Klage müsse man mit Kosten von bis zu 5.000 Euro rechnen. Das Bündnis strebt eine Klagegemeinschaft an, wie es sie für den Südlink in Unterfranken bereits gibt. Das Bündnis setzt sich zusammen aus den Bürgerinitiativen "BI Fichtelgebirge sagt Nein zur Monstertrasse", "BI Stiftland sagt Nein", "BI Neustadt an der Waldnaab/Weiden gegen die Monstertrasse" sowie den Freien Wählern aus Neustadt an der Waldnaab und Weiden, den Grünen im Fichtelgebirge und der Aarhus Konvention Initiative.

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Katharina S., Donnerstag, 12.Oktober, 11:39 Uhr

1. Sammlung für Klagen

Die Sache ist etwas komplexer, als im Beitrag dargestellt. Das Bündnis sammelt Geld für die Klagen nach dem Planfeststellungsverfahren, der übliche Weg, der allerdings bei einer Bundesfachplanung noch nie begangen wurde, da es noch keine solche Leitung bis zu diesem Verfahrensschritt "geschafft" hat. Der Verstoß gegen die Aarhus Konvention betrifft die Planungen an sich. Hier wird der betroffenen Öffentlichkeit keine Möglichkeit gegeben, ganz am Anfang gegen ein fehlerhaftes Planverfahren gerichtlich vorzugehen, sondern erst ganz zum Schluss. Der Bürger hat somit keine Möglichkeit, Alternativen vorzuschlagen, die die Energiewende anders als mit dem Ausbau des Übertragungsnetzes umsetzen. Und hier soll eine Beschwerde vor dem Aarhus Komitee in Genf abhelfen. An der wird im Moment aber noch gearbeitet und es sind noch nicht alle Hürden dafür aus dem Weg geräumt. Unter anderem fehlen auch hierfür noch finanzielle Mittel.