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Fall Arnschwang Gericht hatte Afghanen als gemeingefährlich eingestuft

Der Afghane, der in Arnschwang (Lkr. Cham) einen Buben aus der Asylbewerberunterkunft getötet hat, ist trotz Warnungen von Gerichten in der Bayerwaldgemeinde untergebracht worden. Möglicherweise, weil Behörden Informationen über seine Gefährlichkeit nicht vollständig ausgetauscht haben.

Von: Marcel Kehrer, Andreas Wenleder

Stand: 08.06.2017

Bluttat in Arnschwang | Bild: NEWS5/Pieknik

Die Regierung der Oberpfalz, die für die Unterkunft zuständig ist, wusste nach eigenen Angaben nicht Bescheid.

"Wäre eine Allgemeingefährdung festgestellt worden, hätte der Betroffene zwingend in Sicherungsverwahrung genommen werden müssen."

Regierung der Oberpfalz

Die Regierung der Oberpfalz weist damit die Schuld von sich und schiebt den schwarzen Peter dem Verwaltungsgericht München zu.

Weitere Straftaten erwartet

Das Verwaltungsgericht München hatte unter Berufung auf die Einschätzung der JVA Landsberg am Lech den Afghanen in dessen Haftzeit wegen schwerer Brandstiftung auch als gemeingefährlich eingeschätzt. Das Gericht hielt es demnach für wahrscheinlich, dass der Afghane nach seiner Gefängnisstrafe weitere Straftaten begeht. Ähnlich sah es das Landgericht Augsburg. Im Gefängnis war der Mann den Unterlagen zufolge "wiederholt disziplinarisch in Erscheinung getreten", mit "negativem Vollzugsverhalten" wie Arbeitsverweigerung. Er musste insgesamt 27 Tage in Arrest.

Dennoch wohnte der Mann ohne weitere Sicherheitsmaßnahmen in Arnschwang. Er trug lediglich eine Fußfessel, um Auflagen wie ein Kontaktverbot zu seiner Exfrau kontrollieren zu können. Denn während seiner Haftstrafe wegen schwerer Brandstiftung soll er die Frau am Telefon mit dem Tod bedroht haben.

Argumente: Die Stellungnahmen von BAMF, Kirche und Kriminalexperten

Das BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht Widersprüche im Asylantrag des Afghanen, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Arnschwang einen Fünfjährigen erstochen hat. Eine Sprecherin sagte dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage, dieser habe in der persönlichen Anhörung Fluchtursachen und Fluchtwege nicht glaubhaft darstellen können. Auch seine Konversion vom muslimischen zum christlichen Glauben sei "nicht glaubhaft nachvollziehbar" gewesen.

Deshalb habe man den Asylantrag abgelehnt. Dass wegen der Konversion, also dem Wechsel vom muslimischen zu christlichen Glauben, die Abschiebung ausgesetzt wurde, sei eine Entscheidung des Landes gewesen, so die BAMF- Sprecherin.

Die Kirche

Der Afghane hatte sich während seiner Haft in der JVA Landsberg von einem Priester der Diözese Augsburg taufen lassen. Prälat Bertram Meier vom Bistum Augsburg erklärt dazu, es werde niemand leichtfertig getauft, die Vorbereitung benötige in der Regel mehrere Wochen oder Monate Zeit.

Das bestätigt auch Kirchenrechtler Helmuth Pree (Bild). Die Taufkandidaten müssten die Glaubensinhalte verstanden und bejaht haben. Dann werde auch Menschen in Gefängnissen und anderen extremen Situationen die Vorbereitung eines Übertritts ermöglicht, sagt der ehemalige Professor der Universität Passau.  Ein Gefängnisseelsorger könne von den Regelungen der Bischofskonferenz und des örtlichen Bistums nicht ohne Weiteres abweichen.

Der Pfarrer von Arnschwang, Joseph Kata, kannte den Afghanen. Dieser habe den Glauben praktiziert, sei beispielsweise an Weihnachten auch in der Kirche gewesen.Der Mann habe bei ihm auch öfter um Geld gebettelt und sei dabei auch aggressiv aufgetreten. Die Tat hätte Kata dem Mann aber nicht zugetraut.

Die Kriminalpolizei

Zweifel an der Praxis, die Abschiebung von Asylbewerbern aufgrund eines Glaubenswechsels zum Christentum auszusetzen, kommen vom Bund Deutscher Kriminalbeamte.

Ulf Küch von der Soko Asyl (Bild) sagt: "Dass muslimische Flüchtlinge in Deutschland zum Christentum konvertieren, halte ich für einen Trick, um im Land bleiben zu können. Muslime dürfen den Glauben nicht wechseln. Da muss schon viel passieren, dass Muslime ihre Religion aufgeben. Wenn die Abschiebung des Täters daran gescheitert ist, dass er seinen Glauben gewechselt hat, dann muss man nur eins und eins zusammenzählen."

Auch die Unterbringung des mit einer Fußfessel ausgestatteten Afghanen in der Arnschwanger Flüchtlingsunterkunft sieht der BDK kritisch. "Bei echten Gefährdern" sei die Fußfessel "ein reines Scheininstrument, das Sicherheit vielfach nur vorgaukelt."

BAMF durfte Information nicht weitergeben

Der Informationsfluss zwischen den Behörden scheint im Fall Arnschwang zwischen den vielen zuständigen Behörden nicht funktioniert zu haben. So war nachweislich auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert. Das darf entsprechende Informationen aber noch nicht weitergeben, wie es schriftlich mitteilt:

"Das Bundesamt wird erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das kurz bevorsteht, eine Rechtsgrundlage dafür erhalten, die nach diesem Gesetz erhobenen Daten auch zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben von Dritten den damit betrauten öffentlichen Stellen, zu übermitteln. Bis dato ist dies dem Bundesamt daher nicht gestattet."

Mitteilung des BAMF

Ausländerbehörde rückt in Fokus

Das Bundesamt geht jedoch davon aus, dass die Informationen auf Landesebene weitergegeben wurden. Beim konkreten Fall des Afghanen von Arnschwang sei gerade wegen der negativen Sozialprognose davon auszugehen, dass der Ausländerbehörde die entsprechenden Informationen vorlagen, teilte das BAMF mit. Damit rückt nun die Ausländerbehörde des Landkreises Chams ins Blickfeld. Die Ausländerbehörde teilte dem BR auf Anfrage mit, dass "die Gefahr für die Allgemeinheit leider nicht bekannt" war. Die von der Landeshauptstadt München überlassenen Akten hätten dazu keine Aussagen gemacht, so die Ausländerbehörde. Insbesondere läge der Behörde die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht vor. Das Landratsamt will dies nun überprüfen.

Was geschah

Der 1976 geborene Mann aus Afghanistan hatte am Samstagnachmittag die Mutter und ihre zwei Söhne in seine Gewalt gebracht. Dem fünfjährigen Jungen fügte er schwerste Schnittverletzungen am Hals zu, an denen er trotz ärztlicher Hilfe starb. Ein Polizist gab acht Schüsse auf den Mann ab, um die Mutter zu retten, so die Staatsanwaltschaft. Alle davon trafen ihn, einer davon war tödlich.

Erste Erkenntnisse aus der Vernehmung der 47-jährigen Mutter deuten darauf hin, dass der 41-jährige Täter sich durch die spielenden Kinder der Frau in seiner Ruhe gestört fühlte. Die Regierung der Oberpfalz betonte bislang: "Für die Mitarbeiter vor Ort gab es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es zu einer solchen Eskalation mit der betroffenen russischen Familie kommen könnte. Gegenseitige Beschwerden über Lärmstörungen, die jeweils einvernehmlich befriedet wurden, waren die einzigen Vorkommnisse und sind in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht ungewöhnlich."

Chronologie: Die Vorgeschichte des Täters

2005

Nach Angaben der Regierung der Oberpfalz reist der heute 41-jährige Afghane im Jahr 2005 für die Heirat mit einer eingebürgerten, ebenfalls aus Afghanistan stammenden Frau legal mit Visum nach Deutschland ein und erhält eine Aufenthaltserlaubnis.

2008

Im Dezember 2008 steckt er eine Wohnung in München in Brand, um - wie es in Behördenkreisen heißt - die Tat seinem Cousin in die Schuhe zu schieben, der mit seiner Schwägerin fremdgegangen sein soll. Im Juni 2009 tötet der Bruder des 41-Jährigen seine Frau wegen des Seitensprunges mit dem Cousin und sitzt nun wegen Mordes in der JVA Straubing ein.

2009

Im Oktober 2009 wird der 41-Jährige wegen der Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Noch während der Haftzeit wird er nach Angaben der Regierung mit Bescheid der Stadt München (13. Juli 2011) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die Ausreise wäre nach der Verbüßung der Haftstrafe vollzogen worden.

Januar 2012

Noch während seiner Inhaftierung stellt er erstmals am 24. Januar 2012 einen Asylantrag. Als Gründe nennt er seine Verfolgung durch die Taliban und seine Konversion vom islamischen Glauben zum Christentum.

April 2012

In der JVA Landsberg am Lech wird der 41-Jährige im April 2012 getauft und gefirmt.

2014

Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Dezember 2014 wird ein Abschiebeverbot festgestellt. In seiner Begründung verweist das Bundesamt darauf, dass es wegen der Konversion des Afghanen vom Verwaltungsgericht München per Urteil zur Feststellung des Abschiebeverbots verpflichtet worden sei.

2015

Nach seiner Haftentlassung Mitte Januar 2015 steht der Mann unter Führungsaufsicht und muss eine elektronische Fußfessel tragen. Gegen ihn wird ein Kontaktverbot zu seiner neu verheirateten Ex-Frau ausgesprochen, weil man aufgrund der Familiengeschichte eine Gefährdung befürchtet. Er wird wegen seiner Konversion in der nicht überwiegend muslimisch geprägten Unterkunft Arnschwang untergebracht.
Der Afghane ist kein anerkannter Flüchtling. Es besteht lediglich das Abschiebeverbot. Eine Aufenthaltserlaubnis scheidet aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung aus. Von der Ausländerbehörde können folglich nur befristete Duldungen erteilt werden. Der Afghane ist verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen.

2017

Im Januar 2017 wird die Pflicht, eine Fußfessel zu tragen, um zwei weitere Jahre verlängert, weil ein Gutachter immer noch ein Restrisiko sieht, wie aus Ermittlerkreisen verlautet.

3. Juni 2017

Am 3. Juni ersticht der Mann in der Asylunterkunft Arnschwang einen fünfjährigen Buben. Nach Angaben der Mutter des Kindes habe sich der 41-Jährige durch die spielenden Kinder in seiner Ruhe gestört gefühlt.

  • Marcel Kehrer | Bild: BR Marcel Kehrer

    Marcel Kehrer ist Mitarbeiter im BR-Studio Ostbayern und berichtet für Hörfunk, Fernsehen und Online

  • BR-Reporter Andreas Wenleder | Bild: Bayerischer Rundfunk Andreas Wenleder

    Andreas Wenleder ist Reporter im Regionalstudio Ostbayern


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