Die Bürgerinitiative "Schneller Wiederaufbau" hatte gemeinsam mit der CSU-Gemeinderatsfraktion im Dezember mehr als 400 Unterschriften bei der Gemeinde eingereicht. Die für einen Bürgerentscheid nötige zehn Prozent-Hürde der wahlberechtigten Bürger in Fichtelberg wurde damit weit überschritten. Laut CSU wären etwa 150 Unterschriften nötig gewesen, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Doch für den Gemeinderat stand am Dienstagabend fest: Weil die darin formulierten Fragestellungen juristisch nicht zulässig sind, ist es der geplante Bürgerentscheid auch nicht. 

Schneller Wiederaufbau gefordert

Die beiden Fragestellungen stellten sich nach juristischer Prüfung in mehreren Punkten als rechtlich nicht zulässig heraus, sagte Bürgermeister Jose Ricardo Castro Riemenscheider (Christlich Sozialer Förderkreis) dem Bayerischen Rundfunk. Die CSU-Gemeinderatsfraktion hatte gemeinsam mit der Bürgerinitiative gefragt, ob die Fichtelberger Bürger für einen schnellen Wiederaufbau der Therme mit Badbetreiber Heinz Steinhart und ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde seien. Dies käme einer öffentlichen Vergabe eines Bauauftrages gleich, die ohne Ausschreibung nicht rechtens ist. Dies sei ein Verstoß gegen das Vergaberecht, erläuterte Geschäftsleiter Matthias Jeitner.

Zudem zielte die Fragestellung auf die Wiederbelebung eines Vertrages zwischen der Gemeinde und Badbetreiber Heinz Steinhart. Von diesem Vertrag sind beide Parteien aber längst zurückgetreten. Eine Wiederbelebung ist somit nicht möglich, das ist zivilrechtlich so festgesetzt, sagte Jeitner weiter.

Gästezahlen eingebrochen

Die CSU-Fraktion kündigte an, das Bürgerbegehren von ihrer Seite erneut prüfen zu lassen. Die Gemeinderatssitzung endete in einer hitzigen Diskussion. Derweil fordern vor allem Hotel- und Gaststättenbetreiber eine schnelle Entscheidung über die einstige Touristenattraktion. Bereits im Oktober 2012 seien die Gästezahlen um 13 Prozent zurückgegangen. "Das Dorf ist leer", sagte damals die Vorsitzende des Fremdenverkehrsvereins Marianne Specht. Vor allem Stammgäste hätten ihre Buchungen wegen der abgebrannten Therme storniert.

Badbetreiber und Bürgermeister streiten

Im Mai 2012 war die Kristalltherme komplett abgebrannt. Seitdem ist zwischen Badbetreiber Heinz Steinhart und dem Fichtelberger Bürgermeister Jose-Ricardo Castro Riemenschneider (CSF) ein Streit um den Wiederaufbau entbrannt. Es geht unter anderem um die strittige Frage, wer als Eigentümer des abgebrannten Bades ins Grundbuch eingetragen werden soll. Derzeit ist die Gemeinde Eigentümer. Badbetreiber Steinhart sollte eigentlich 2011 nach geleisteten Zahlungen als Eigentümer eingetragen werden, doch wegen der ausstehenden Zahlungen habe die Gemeinde ihn verklagt, so der Pressesprecher des Oberlandesgerichts Bamberg, Franz Truppei.

Gütliche Einigung?

Nach Auskunft des Gerichts fordert die Gemeinde angeblich auch ausstehende Pachtkosten, Lohnkosten sowie Müll- und Kanalgebühren von Badbetreiber Steinhart. Dieser hatte im Gegenzug Widerklage eingereicht. In den kommenden Wochen soll der Streit vor dem Oberlandesgericht Bamberg fortgesetzt werden. Erklärtes Ziel ist aber eine gütliche Einigung.