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Amtsgericht Bayreuth Prozess gegen Reichsbürger

Am Amtsgericht Bayreuth hat der Prozess gegen einen polizeibekannten mutmaßlichen Reichsbürger begonnen. Der 49-Jährige muss sich wegen Urkundenfälschung, Beleidigung, Widerstand gegen Polizeibeamte und Sachbeschädigung verantworten.

Stand: 27.10.2016

Alles begann im Dezember 2015: Kurz vor Weihnachten wollte der Angeklagte laut Anklage vier brasilianische Schecks über umgerechnet rund  80.000 Euro bei der Bank einlösen. Dabei habe sich allerdings herausgestellt, dass er auf den Schecks zwar als Begünstigter stand, die Dokumente aber selbst unterschrieben und damit gefälscht hatte. Laut Anklage wollte er sich damit nicht nur rechtswidrig Geld beschaffen, sondern auch die Bank schädigen.

Festnahme provoziert?

Der Angeklagte wird außerdem beschuldigt, mit Gewalt Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und sie zudem beleidigt zu haben. Der Hintergrund: An Heilig Abend 2015 soll er bei der Bayreuther Polizeiinspektion angerufen und sich erkundigt haben, ob ein Haftbefehl gegen ihn vorliege. Da das verneint wurde und er das nach der Staatsanwalschaft offenbar ändern wollte, soll er eine Straftat angedroht haben. Als die Polizeibeamten ausrückten, um ihn zu kontrollieren, soll er sich zunächst geweigert haben, sich auszuweisen.  Als er daraufhin durchsucht werden sollte, habe er kurzerhand ein Blatt Papier angezündet und damit wild vor den Beamten herumgefuchtelt haben. Letztlich wurde er von den Beamten in Gewahrsam genommen.

Mit Kot um sich geworfen

Der dritte Anklagepunkt lautet auf Sachbeschädigung und Beleidigung. Denn in der Arrestzelle hatte der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft zunächst die Beamten verbal beleidigt und dann die Toilette mutwillig verstopft und seinen Kot auf die Beamten geworfen. Er wollte damit offenbar seine Missachtung der Polizei gegenüber zum Ausdruck bringen und sie am Betreten der Zelle hindern, so die Anklage. Der Kot verfehlte die Beamten, verursachte aber einen Sachschaden von 200 Euro an einer Wand.

Nicht der erste Reichsbürger-Fall in Bayreuth

Der Prozess ist nicht der erste Fall in diesem Jahr, bei dem sich das Bayreuther Amtsgericht mit Reichsbürgern beschäftigen muss. Zwei oder drei Fälle, in denen Personen Forderungen des Staates nicht nachkommen wollten, habe es schon gegeben, so ein Sprecher des Gerichts im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Die Angeklagten würden ihr Verhalten damit begründen, dass sie sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland sähen, so der Sprecher weiter.

Wie viele vermeintliche Reichsbürger es in Oberfranken genau gibt, ist nicht bekannt. Die oberfränkische Polizei und Justiz registriere keine Gesinnungen, sondern verfolge nur Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, so eine Polizeisprecherin auf Nachfrage des BR.

Sendungsinfo

  • zur Sendungshomepage Regionalnachrichten Franken von 6.00 bis 18.00 Uhr, jeweils zur halben und zur vollen Stunde, Bayern 1

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