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Nach Razzia in Bamberg Rückführungszentrum offenbar Anschlagsziel

Nach den Festnahmen dreier Rechtsradikaler in Bamberg hat die Staatsanwaltschaft erste Ermittlungsergebnisse bekannt gegeben. Die Mitglieder der Partei "Die Rechte" hatten offenbar fremdenfeindliche Anschläge in Bamberg geplant.

Stand: 23.10.2015

Die Staatsanwaltschaft Bamberg und die Polizei haben am Donnerstagnachmittag (22.10.15) gemeinsam über die Razzia am Mittwoch gegen insgesamt 13 Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen informiert. Elf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 20 und 36 Jahren wurden festgenommen. Fünf von ihnen sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

"Das ist keine Partei, sondern eine Terrororganisation."

Stephan Doll, Vorstand der Allianz gegen Rechtsextremismus

Stephan Doll im Interview

Im Interview mit der Frankenschau aktuell hat sich Stephan Doll, der Vorsitzende der Nürnberger Allianz gegen Rechtsextremismus, für ein Verbot der Splitterpartei "Die Rechte" ausgeprochen. Die CSU ermahnte er, die richtige Wortwahl in der Flüchtlingskrise zu finden und nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Die EU forderte er auf, mehr für Flüchtlinge zu tun. "Mich ärgert es, dass jedes Wochenende in Europa ein Sondergipfel war, um Banken zu retten, aber es gibt zu wenige Gipfel, um Flüchtlinge zu retten. Die Flüchtlinge sterben auf dem Weg nach Europa, sie sterben in ihren Herkunftsländern und das ist ein Skandal. Europa geht mit seinen eigenen Werten sträflich um."

Balkanzentrum mögliches Ziel

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass zwei Asylbewerberunterkünfte in Bamberg, darunter das sogenannte Rückführungszentrum für Balkan-Flüchtlinge, konkrete Ziele für Sprengstoffanschläge waren. Möglicherweise sei der Anschlag für den 31. Oktober geplant gewesen. An diesem Tag soll eine großangelegte Demonstration vor dem Rückführungszentrum stattfinden.

Regional führende Köpfe

Bei den Festgenommenen soll es sich um regional führende Köpfe der Partei "Die Rechte" handeln. Auch ein führendes Mitglied der "Nügida-Bewegung" sei dabei, bestätigten die Ermittler. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks handelt es sich dabei um den Nürnberger Rechtsradikalen Dan Eising. Bislang bestehe der Verdacht, dass die vier Hauptverdächtigen eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, für mehrere Gewaltdelikte verantwortlich sind und weitere Taten geplant hatten. Die Verdächtigen stammen aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg, aus Nürnberg und aus Erlangen. Bislang wurden einzelne Mitglieder der Gruppierung bereits beschuldigt, im vergangenen Mai in der Bamberger Innenstadt drei Passanten massiv angegriffen zu haben.

Feuerwerkskörper abgefangen

Sichergestellte Waffen

In den vergangenen Wochen hat die Polizei eine größere Lieferung Feuerwerkskörper aus Osteuropa an einen der Beschuldigten abgefangen. Dabei handele es sich jedoch nicht um Feuerwerkskörper im herkömmlichen Sinne, sondern um sogenannte "Kugelbomben" die vor allem in geschlossenen Räumen mit ihrer Sprengkraft tödliche Wirkung entfalten können. Zudem präsentierten die Ermittler sichergestellte Waffen, wie mehrere Schwerter, eine Armbrust und ein Gewehr.

De Maizière-Besuch unter Sicherheitsvorkehrungen

Am Donnerstagvormittag hat Bundesinnenminister Thomas De Maizière das vor wenigen Wochen eröffnete Balkan-Zentrum besucht, um sich ein Bild der Lage in dem dort zu machen. Zusammen mit Vertretern der Stadt Bamberg und der Regierung von Oberfranken besichtigte er das Gelände.

Vor dem Hintergrund der offenbar geplanten Anschläge betonte De Maizière, dass eine wachsende Zahl von Straftaten gegen Asylunterkünfte vom Rechtsstaat hart beantwortet werden müsse. Den Boden für solche Straftaten zu entziehen, das sei jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Beteiligen – Politiker, Kirchen, Schulen, Elternhäuser, Sportvereine, Moscheen – müssten sagen, so gehen wir in unserer Gesellschaft "bitte nicht miteinander um." Die Razzia in Bamberg lobte der Minister als "sehr erfolgreich".

SPD fordert Verbot von rechtsextremen Gruppen

Protest gegen die neue Landeszentrale der Partei "Die Rechte" | Bild: BR, Norbert Steiche zum Video mit Informationen Kolitzheim-Stammheim Entsetzen über Anschlagspläne der "Rechten"

In Bamberg ist ein möglicher Anschlag von Mitgliedern der Partei "Die Rechte" vereitelt worden. Die Bürgerinitiative "Stammheim ist bunt" reagiert bestürzt. In Kolitzheim-Stammheim befindet sich die Landeszentrale der "Rechten". [mehr]

Die Landtags-SPD mahnt nach der Razzia in Bamberg die Neubewertung und das Verbot von rechtsextremen Gruppen wie "Die Rechte" und "Der Dritte Weg" an. Es gebe mehr als nur Anhaltspunkte, dass beide Organisationen Nachfolgeorganisationen des verbotenen Freien Netzes Süd seien, so der Rechtsextremismus-Experte der Fraktion, Florian Ritter.

Der Fund von Sprengstoff in Bamberg sei ein weiteres Indiz für die steigende Gewaltbereitschaft der rechten Szene in Bayern, sagte er. Dies müsse eine Mahnung an das Innenministerium sein, verstärkt gegen rechtsextreme Gruppierungen vorzugehen.


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