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Naturpark Steigerwald Gerichtshof lehnt Klage von Naturschützern ab

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Steigerwald-Streit die Anträge von Bund Naturschutz und dem Landesbund für Vogelschutz abgelehnt. Sie wollen nun mit einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht weiter kämpfen.

Stand: 28.07.2016

demonstration befürworter | Bild: picture-alliance/dpa

Mit der schriftlichen Begründung des Urteils ist frühestens im September zu rechnen, so ein Sprecher des Gerichtshofs in München. Bund Naturschutz Bayern (BN) und der bayerische Landesbund für Vogelschutz (LBV) hatten gegen den Freistaat Bayern geklagt, weil die Regierung von Oberfranken das vom Landratsamt Bamberg ausgewiesene Schutzgebiet "Hoher Buchener Wald" bei Ebrach im Steigerwald vergangenes Jahr wieder aufheben ließ. Diese Entscheidung ist nach Ansicht der Kläger gesetzeswidrig.

Naturschützer wollen weiter kämpfen

Bei der mündlichen Verhandlung machten die Naturschützer deutlich, dass aus ihrer Sicht die Aufhebungsverordnung aufgrund wirtschaftlicher Interessen der Bayerischen Staatsforsten und politischen Drucks durch die bayerische Staatsregierung zustande gekommen sei. Hubert Weiger vom Bund Naturschutz sagte, der Schutz der alten Buchenwälder sei für Deutschland und Europa von erheblicher Bedeutung. Noch nie sei der Schutz für so ein großes Gebiet aufgehoben worden, kritisierte der Landesvorsitzende.

Auch Norbert Schäffer vom bayerischen Vogelschutzbund sieht den Freistaat in der Pflicht, die holzwirtschaftliche Nutzung in dem empfindlichen Ökosystem rund um den Ebracher Forst komplett zu unterbinden. Deshalb wollen die Kläger die Option der Revision gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht, so der Landesgeschäftsführer des Bund Naturschutz in Bayern, Peter Rottner, nach der Gerichtsentscheidung.

"Dass die Revision zugelassen wurde, ist das Erfreuliche an dem Urteil. Wir werden sie auch sicher einlegen."

Peter Rottner, Landesgeschäftsführer Bund Naturschutz in Bayern

Breit diskutiert wurde im Verfahren, ob das zunächst ausgewiesene Schutzgebiet optisch abgrenzbar ist – und das auch sein muss. Aus Sicht des Gerichts war es nun wohl entscheidend, dass diese Abgrenzbarkeit nicht gegeben ist und deshalb schon die Ausweisung als Schutzgebiet rechtswidrig gewesen sei.

CSU änderte Naturschutzrecht

Das 775 Hektar große Gebiet im Steigerwald ist seit Jahren ein Zankapfel. Nachdem das Landratsamt Bamberg die Wälder 2014 zum Schutzgebiet ausweisen ließ, änderte der Landtag extra das bayerische Naturschutzgesetz, um den Wald weiterhin wirtschaftlich nutzen zu können. Entscheidungen über Naturschutzgebiete von mehr als zehn Hektar Größe soll künftig die Bezirksregierungen fallen. Diese sind – im Gegensatz zu den Landratsämtern – gegenüber der Staatsregierung weisungsgebunden. Die Regierung von Oberfranken stoppte daraufhin im vergangenen Jahr das Schutzgebiet "Hoher Buchener Wald".

Hintergrund des Gerichtsverfahrens

Um den Steigerwald tobt seit Jahren ein erbitterter Streit: Umweltschützer wollen ihn wegen seiner uralten Buchenbestände zum Nationalpark machen, die Holzwirtschaft ist strikt dagegen und bekommt dabei Unterstützung von der Staatsregierung. Kein Nationalpark, dafür aber UNESCO-Weltnaturerbe soll der Steigerwald werden, wenn es nach dem Willen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geht. Das kritisieren Naturschutzverbände als Mogelpackung. Denn Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung als UNESCO-Weltnaturerbe sei ein zusammenhängendes Schutzgebiet, zu dem auch das Gebiet "Hoher Buchener Wald" gehören müsse.

Streit um Steigerwald

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Bambergerin, Dienstag, 02.August, 09:11 Uhr

3. Juristisch okay oder moralisch überlegen?

Es ist sehr schwierig einzusehen, dass, wenn man sich moralisch im Recht sieht, dennoch juristisch unhaltbare Konstruktionenen eben rechtswidrig sind. Auch wenn Herr Denzler angeblich Einserjurist war etc, war die Ausweisung dieses Gebietes als Geschützter Landschaftsbestandteil eben schon vor der Lex Steigerwald nicht richtig, weil die Abgrenzung des Gebiets zum Teil an den Haaren herbeigezogen ist. Die Argumention des BN, der GLB sei inzwischen kein Objektschutz, sonderrn ein Flächenschutzparagraph ist abenteuerlich und konnte vom Gericht nicht akzeptiert werden. Der BN tut sich keinen Gefallen damit, das Naturschutzrecht zu missbrauchen, ist er doch sonst auch immer darauf angewiesen, dass gesetzliche Vorschriften eingehalten werden.
Es hat keinen Sinn vor Gericht weiter Geld rauszuschmeissen, wenn das Kind halt schon vorneherein im Brunnen liegt, ausser vielleicht, um weiter für Schlagzeilen zu sorgen und sich moralisch zu empören.

freitag, Freitag, 29.Juli, 16:48 Uhr

2.

Auf kosten vom STEUERZAHLER .

Anti Lex Steigerwald, Donnerstag, 28.Juli, 17:01 Uhr

1.

Macht weiter, hoffentlich bekommt ihr beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig recht.