Karl-Heinz Hoffmann Neonazi macht Rückzieher

Darf der Staat einen Neonazi überwachen, wenn der Verdacht besteht, er bereite Anschläge gegen die Bundeskanzlerin vor? Ja, meint das Berliner Verwaltungsgericht. Daraufhin nahm Karl-Heinz Hoffmann aus Ermreuth seine Klage zurück.

Stand: 10.02.2016

Karl-Heinz Hoffmann | Bild: picture-alliance/dpa

Der Neonazi Karl-Heinz Hoffmann aus Ermreuth im Landkreis Forchheim hatte das Bundesinnenministerium verklagt. Der 78-jährige Rechtsextremist fühlte sich zu unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet. Zwischen April 2012 und Januar 2013 hatte der Inlandsgeheimdienst Telefone abgehört, heimlich Hoffmanns E-Mails gelesen und seine Post kontrolliert.

Hinweise auf Anschlagspläne

Die Verfassungsschützer hatten Hinweise darauf, dass Hoffmann Anschläge gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Politiker vorbereite. Damit sollte der Umsturz des Staates herbeigeführt werden, so der Verdacht. Auch die Gründung einer Untergrundorganisation ähnlich dem NSU schien möglich. Daraufhin ordnete das Bundesinnenministerium die Überwachung Hoffmanns an.

Klage zurückgenommen

Nach weniger als einem Jahr wurde die Überwachung eingestellt, weil sich der Verdacht nicht erhärtete. Der Beginn der Überwachung sei prinzipiell zu Recht erfolgt, so das Verwaltungsgericht. Einiges habe dafür gesprochen, dass es entsprechende Anhaltspunkte gebe. Später zog Hoffmann seine Klage zurück. Zuvor hatte das Gericht erklärt, Informationen über Hoffmann im Bundeszentralamt für Steuern und bei Finanzdienstleistern hätten nicht eingeholt werden dürfen.

Hoffmann gibt sich harmlos

Karl-Heinz Hoffmann

Die Maßnahme sei nicht aus heiterem Himmel erfolgt, sagte der Anwalt des Bundesinnenministeriums. Hofmann sei in rechtsextremen Netzwerken tätig gewesen und habe Kontakt zu Kameradschaften gepflegt. Hoffmann selbst gab dagegen vor Gericht an, Rentner zu sein und keinen Einfluss auf die rechte Szene zu haben. Er lebe von Sozialhilfe und verhalte sich gesetzestreu.

Hintergrund Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG)

  • 1973 von dem Neonazi Karl-Heinz Hoffmann in Mittelfranken gegründet
  • mit zeitweise bis zu 500 Mitgliedern gehörte sie zu einer der größten Neonazi-Vereinigungen in Deutschland
  • Die WSG fiel vor allem durch ihren militärischen Drill und die äußerste Brutalität ihres Anführers gegenüber seinen Mitgliedern auf
  • Die Mitglieder der WSG unterhielten enge Kontakte zur PLO und der Fatah und besuchten des öfteren Wehrsport-Trainingslager im Nahen Osten
  • Bayerns damaliger Ministerpräsident Franz Josef Strauß und sein Innenminister Gerold Tandler (beide CSU) sahen in der WSG lange Zeit keine Gefahr, obwohl es Hinweise auf das gefährliche Treiben der Gruppierung gab. Die Wehrsportübungen taten sie als "Hobby" ab und konzentrierten sich stattdessen auf die Überwachung von Linksextremisten.
  • Anfang 1980 griff schließlich Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) durch: Er verbot die WSG wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung.