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Streit um "Code Pink" Bundestagsabgeordnete gegen Preisverleihung

Der Streit um die Vergabe des "Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis" an "Code Pink" hat nun auch den Bundestag erreicht. Mehrere Abgeordnete appellieren an die Stadt Bayreuth, den Preis nicht an die US-Bürgerrechtsbewegung zu verleihen.

Stand: 23.02.2016

Bewegung "Code Pink" bei einer Demo in den USA | Bild: picture-alliance/dpa

Der Vorstand der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe fordert, die Auszeichnung keinesfalls an "Code Pink" zu übergeben. Die Bürgerbewegung steht im Verdacht israelfeindlich zu sein.

"Wir haben keine Zweifel an der israelfeindlichen Grundhaltung von Code Pink und halten sie daher nicht für geeignet, einen Preis für Toleranz oder gar Humanität zu erhalten."

Aus einem Schreiben von Bundestagsabgeordneten an die Stadt Bayreuth

"Code Pink" sollte eigentlich im Frühjahr den mit 10.000 Euro dotierten "Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis" erhalten. Nach Medienberichten über die mutmaßliche feindliche Haltung gegenüber Israel hatte Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (Bayreuther Gemeinschaft) die Preisverleihung stoppen wollen.

Preis-Verleihung vertagt

Der Bayreuther Stadtrat hat in seiner Sitzung Mitte Februar aber keine abschließende Entscheidung über die Vergabe an die US-Bürgerrechtsbewegung "Code Pink" getroffen. Nach langer Debatte wurde nur beschlossen, die Preisverleihung bis auf weiteres auszusetzen. "Es besteht im Gremium weitergehender Diskussions- und Informationsbedarf in der Sache", erklärte ein Sprecher der Stadt dem Bayerischen Rundfunk.

"Code Pink" wehrt sich

"Code Pink" wurde 2002 gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben vor allem dafür ein, Kriege zu beenden und neue militärische Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Organisation sei "nicht durch Ideologien motiviert, sondern durch den Wunsch, das Töten und Leiden, den Krieg und die Ungerechtigkeit auf dieser Welt nicht als gegeben hinzunehmen", heißt es in einer Stellungnahme.

Jüdische Mitbegründer

Die Bürgerrechtsbewegung kritisiert nach eigenen Angaben die Politik vieler Regierungen, darunter auch die der USA und des Staates Israel. Man glaube aber nicht, dass eine kritische Stellungnahme zur Politik des Staates Israel als antisemitisch zu bezeichnen ist. Außerdem seien viele Mitglieder der Organisation, darunter die Mitbegründerinnen Medea Benjamin und Jodie Evans, jüdischer Herkunft, so "Code Pink".

Erneut Thema im Stadtrat

Oberbürgermeisterin Merk-Erbe wird dem Stadtrat im Rahmen eines Nachtrags zur Tagesordnung vorschlagen, über die Angelegenheit in der Stadtratssitzung am Mittwoch (24.02.16) zu beraten.

Stichwort: "Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis"

Der von der Stadt Bayreuth gestiftete "Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt" wird seit 2008 im jährlichen Rhythmus auf Vorschlag der Universität verliehen. Ausgezeichnet werden Akteurinnen und Akteure eines offenen interkulturellen Dialogs, international engagierte Kulturschaffende, die sich für die Verbindung unterschiedlicher Kunst- und Kulturformen einsetzen, Personen oder Gruppen, die sich auf internationaler Ebene für Humanität und Toleranz engagieren sowie visionäre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die über die Grenzen ihrer Disziplin hinaus an Zukunftsfragen arbeiten. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert.

Frühere Preisträger sind unter anderem der Dirigent Daniel Barenboim, die senegalesische Frauenrechtlerin Madjiguène Cissé, der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer und der Begründer der Leipziger Friedensgebete, Christian Führer.

Sendungsinfo

  • zur Sendungshomepage Regionalnachrichten Franken von 6.00 bis 18.00 Uhr, jeweils zur halben und zur vollen Stunde, Bayern 1

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