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Krankentransport im Polizeiauto AOK gewinnt Klage gegen den Freistaat Bayern

Die AOK Bayreuth-Kulmbach und die AOK Bamberg haben vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht Recht bekommen. Ihrer Klage gegen den Freistaat Bayern wurde statt gegeben.

Stand: 23.09.2016

Grund für die Klage sind zwei Fälle aus dem Jahr 2014. Eine Polizeistreife hatte Patienten, die einen Suizid androhten und zudem stark alkoholisiert waren, in das Bezirksklinikum Bayreuth beziehungsweise das Klinikum Bamberg gebracht. Es ging um eine Summe von rund 470 Euro, die der Freistaat Bayern den AOK-Stellen in Rechnung gestellt hatte.

Wer zahlt die Transportkosten?

Diese hatten gegen Rechnung geklagt, da es sich ihrer Meinung nach um keinen Krankentransport im Sinn des Sozialgesetzbuchs V gehandelt habe.

Grund für die Entscheidung

Die AOK-Stellen haben nun Recht bekommen. Solch ein Fall sei nicht gesetzlich geregelt, so die Vorsitzende Richterin Angelika Schöner. Die Polizei hatte sich auf das sogenannte Unterbringungsgesetz berufen. Das kann aber nicht als Anspruchsgrundlage verwendet werden, so die Richterin weiter. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass der Freistaat auf einer anderen Grundlage vor Gericht erfolgreicher sein könne, so Schöner weiter.

Sendungsinfo

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Kommentare

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vielfahrer, Samstag, 24.September, 08:43 Uhr

3. Kostenerstattung

Warum muss die AOK (Mitglieder) dafür aufkommen?
€'s für Alk. war auch da, also die Bezahlung dem Suffkopf in Rechnung stellen!

  • Antwort von Hochfranke, Samstag, 24.September, 22:58 Uhr

    Weil sie für "Hobbyhandwerker" und "Freizeitsportler" (und alle Anderen die sich auf Teilweise haarsträubende Weise in Schwierigkeiten bringen) auch aufkommt. Nennt man "Solidargemeinschaft".

Karlheinz Kiefer, Freitag, 23.September, 16:04 Uhr

2.

Die Konsequenz dieses weltfremden Urteils : Zu jedem Besoffenen wird jetzt der Rettungsdienst gerufen , wenn der " Säufer " dann noch vielleicht suicidale Gedanken in seinem Suff äußert oder der Verdacht auf eine Hypoglykämie besteht , der Notarzt . Kosten : RTW ca. 600€ , Notarzt 70€ ( man beachte den Unterschied ). Die AOK Granden sollten nochmals Basiskurs Rechnen besuchen .

  • Antwort von Stefan, Sonntag, 25.September, 09:43 Uhr

    Hallo Herr Kiefer. Wenn Sie explizit auf den Differenzbetrag zwischen RTW und Notarzt hinweisen, sollten Sie dies nicht plakativ tun, sondern auch die Hintergründe dazu nennen. Pauschal und etwas salopp gesagt, der Notarzt steigt nur ein! Hat er Dienst rückt er im Einsatzfall von zu hause aus, oder vom Klinikum wo er zusätzlich Gehalt erhält. Material, Fahrzeug und oft auch der "Fahrdienst" des Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF) wird in aller Regel von den jeweiligen Hilfsorganisationen gestellt bzw. betrieben - inkl. der Personellen Rund-um-die-Uhr Besetzung der Einsatzmittel. Hier würde sich noch viel schreiben lassen, als Denkanstoß wie sich die Kosten aufteilen möge es genügen ;-)

Christoph, Freitag, 23.September, 14:36 Uhr

1. Noch mehr Rettungsdiensteinsätze

Solch Entscheidungen bringen nur noch mehr "sinnlose" Rettungsdiensteinsätze obwohl der Rettungsdienst eh schon völlig überlastet ist.