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Beschwerde abgelehnt Gut integrierter Afghane aus Bayreuth wird abgeschoben

Der Afghane Baryalai Salimi aus Bayreuth wird abgeschoben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Beschwerde dagegen abgelehnt. Bürger aus Bayreuth hatten gegen die Abschiebung des gut integrierten Mannes protestiert.

Von: Thomas Muggenthaler, Anja Bischof und Claudia Stern

Stand: 06.12.2017

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Sitz in Ansbach hat die Beschwerde des Rechtsanwalts Philipp Pruy gegen die geplante Abschiebung des 26-jährigen Baryalai Salimi abgelehnt. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft und der Mann kann nach Afghanistan abgeschoben werden, sagte der Regensburger Anwalt. Salimi lebte seit sechs Jahren in Bayreuth und galt als gut integriert. Er hatte Deutsch gelernt und gearbeitet, bis ihm die Arbeitserlaubnis entzogen worden war.

Vorwurf: Geburtsurkunde zurückgehalten

Die Zentrale Ausländerbehörde Oberfranken hatte Salimi vorgeworfen, seine Identität zu lange nicht preisgegeben zu haben. Er habe seit April 2016 eine Geburtsurkunde, eine sogenannte Tazkira, gehabt, sie aber erst im Mai 2017 vorgezeigt. Deshalb hatte bereits am Dienstag (05.12.17) das Verwaltungsgericht Bayreuth der Abschiebung zugestimmt.

Proteste gegen Abschiebung

Am Mittwochvormittag (06.12.17) hatten rund 50 Bayreuther vor dem Ausländeramt gegen die Abschiebung Salimis demonstriert. Seit der Afghane am 28. November kurzzeitig festgenommen worden war, musste er sich zweimal täglich bei der Behörde melden. Als er sich heute – begleitet von Demonstranten – erneut meldete, wurde er von Beamten der Bundespolizei festgenommen und vermutlich direkt zum Frankfurter Flughafen gebracht, um abgeschoben zu werden.

In Bayreuth gut integriert

Für Anna Westermann vom Unterstützerkreis "Bunt statt Braun" ist die Abschiebung nicht nachvollziehbar: Salimi gehöre nicht zum Personenkreis terroristischer Gefährder, Identitätsverschleierer oder Straftäter und habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Nach dem Besuch der Mittelschule in Bayreuth hat er in der Stadt gearbeitet. Er war vor 21 Jahren mit seinem Onkel vor den Taliban in den Iran geflohen. Salimis Vater war in Afghanistan politisch aktiv.

de Maizière: Weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält trotz aller Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan fest. Es bleibe bei der Linie, "dass Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer auch nach Afghanistan abgeschoben werden können", sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. "Wir werden diese Linie fortsetzen."

Deutschland hatte im vergangenen Jahr ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Ende 2016 wurden die ersten Menschen dorthin gebracht. Abschiebungen in das Krisenland sind wegen der Sicherheitslage vor Ort umstritten. Flüchtlingsgruppen und Unterstützer haben Demonstrationen gegen die aktuelle Abschiebung angekündigt.


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Kommentare

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Tom Hofer, Sonntag, 10.Dezember, 00:47 Uhr

31. !

Das ist genau richtig weg mit ihm hoffentlich für immer!

Gürkhan, Samstag, 09.Dezember, 10:28 Uhr

30. Afghanen kommen aus Iran!

Nie vergessen...
Die Mehrheit der Afghanen kommt nicht von dort sondern hat vorher jahrelang meist im Iran gelebt .Nun ist der Iran kein Kriegsgebiet. Aber dort sind sie Leute 2 Klasse und erhalten weniger Geld für Hilfsarbeiterjobs. Sie decken im Iran jedoch einen gewissen Fachkräftemangel in praktischen Berufen ab da die Mehrheit der Iraner selbst in den Universitäten sitzt und danach über Phd gerne auswandern . Praktische Tätigkeiten will dort auch kaum einer vor allem in den Großstädten machen. Um bessere Chancen auf dem Heiratsmarkt zu haben muss Mann bzw Frau auch studiert haben.

Gürkhan, Samstag, 09.Dezember, 10:05 Uhr

29. Integration

Die Dame in der roten Mütze war vor einem Jahr ebenfalls in den Medien zu sehen. Damals ging es um Ihren Mann ( schaut im Hintergrund heraus ) . Er ist auch 8 Jahre in Dtl. Sie haben den gleichen Anwalt und ihre Papiere liegen immer noch beim Oberverwaltungsgericht. Deshalb konnten sie nur islamisch heiraten. Zum Glück stellte sich dieses Jahr Nachwuchs ein und er ist durch Paragraph 25 nun gesichert. Aber sie hat auch schon tausende für Klagen und Anwalt ausgegeben. Zum Glück ist sie Beamtin und kann sich das leisten...ist nun im Mutterschutz mit Elterngeld Höchstsart ! Der Freund der nun abgeschoben wurde hatte dagegen nicht so viel Glück so eine gut verdienende Frau zu haben und daher nur Prozesskostenhilfe. So hat er nicht so viel Glück wie der andere im Hintergrund. Beide Männer sind aus dem Iran eingewandert und kennen sich seit Jahren.

Ein Rechtsgetreuer, Donnerstag, 07.Dezember, 16:55 Uhr

28. Abschiebungen

Wir leben in einem Rechtsstaat (Gerechtigkeit ist was anderes) unser Grundgesetz verfügt über ein sehr ausgeprägtes Asylgesetz das zu einer Zeit entwickelt wurde
in der keiner ahnen konnte,daß unser Asylgesetz derart mißbräuchlich ausgenutzt wird.
Schwerkriminelle,Witschaftsflüchtlinge aber auch viele wirklich Asylbedürftige nutzen unser Gesetz für ihre Zwecke und das ist o.k. wenn aber sich jemand der als Asylsuchender bei uns ist und sich nicht an unser System hält oder Straftaten begeht muß er oder sie wieder gehen das ist auch o.k.
Ich verstehe die ganzen Demonstrationen gegen die rechtlichen Abschiebungen nicht ( ich muß arbeiten um meine Familie zu ernähren und hätte nicht die Zeit dauernd zu demonstrieren) diese Leute sollten einen zur Abschiebung auserkorenen bei sich aufnehmen und versorgen- die Demonstranten wären sehr wenige.

EineNachdenkliche, Donnerstag, 07.Dezember, 09:27 Uhr

27. Die Behauptung von Anna Westermann ist unwahr

Nach Asylgesetz § 30 (3) Zi.2 ist ein Asylantrag abzulehnen, wenn .. der Ausländer .. über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert,
Nach Aufenthaltsgesetz § 95:(2) Zi. 2 wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren .. bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht ..um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder das löschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden ..
Wenn Anna Westermann vom Unterstützerkreis behauptet, "er gehöre nicht zum Personenkreis terroristischer Gefährder, Identitätsverschleierer oder Straftäter", ist sie entweder ahnungslos oder sie belügt uns.
Die Frage ist, warum dann ihre Aussage unrecherchiert verbreitet wird.
In solchen Fällen ist die "gute Integration" unerheblich: Auch der erschossene afghanische Messerstecher war in Würzburg bestens integriert und in Ausbildung.