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Diskussion um Fahrverbote Fristende für Münchner Luftreinhalteplan

In der Diskussion um Fahrverbote in München endet heute eine weitere Frist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Februar festgelegt, dass bis zum 31. August veröffentlicht werden muss, wo genau ab 2018 in München Fahrverbote gelten sollen. Von Erich Wartusch

Von: Erich Wartusch

Stand: 31.08.2017

Der Verein "Deutsche Umwelthilfe" rechnet nicht damit, dass tatsächlich pünktlich Regelungen für Fahrverbote kommen. Deshalb hat die Umwelthilfe einen Antrag auf Zwangsgeld gestellt.

Entscheidung über Zwangsgeld bis Ende September

Mitte Juli fand der Dieselgipfel in der Staatskanzlei statt. Hier Ministerin Ilse Aigner.

Die Organisation ist der Ansicht, dass im Oberbayerischen Amtsblatt alle Münchner Straßen aufgelistet hätten werden müssen, in denen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kommen, wen diese Verbote betreffen und welche Ausnahmen es gibt. Das Verwaltungsgericht München wird frühestens Ende September entscheiden, ob der Freistaat das Zwangsgeld von 4.000 Euro bezahlen muss. Er wurde vom Gericht schon zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das bayerische Umweltministerium sieht jedoch seine Pflicht erfüllt.

Umweltministerium verweist auf beschlossene Alternativmaßnahmen

Mit den von der Staatsregierung im Juli beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luft, zu denen Bürger auch die – allerdings kaum genutzte - Möglichkeit hatten, Stellung zu nehmen. Pauschale Diesel-Fahrverbote lehnt die Staatsregierung weiterhin ab.

Vermutlich auch deshalb existiert bisher keine explizite Liste mit Straßen, die gesperrt werden könnten. Auch eine erste Frist des Verwaltungsgerichtshofs hatte der Freistaat nicht eingehalten, sondern Anfang Juli mit ein paar Tagen Verspätung die angeforderte Liste mit besonders stark mit Stickoxiden belasteten Straßen in München noch vorgelegt. Das fällige Zwangsgeld von 2.000 Euro musste der Freistaat deshalb doch nicht bezahlen.


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websaurier, Freitag, 01.September, 12:21 Uhr

12. Grenzwertdiskussion...


Die Grenzwertdiskussion ist grenzwertig !
Es wird über die 40µg Jahresmittelwert gestritten.
Auf der anderen Seite liegt der Grenzwert am Arbeitsplatz bei 950 µg...

Wäre da nicht ein Arbeitsverbot konsequenter?

Dieter, Donnerstag, 31.August, 17:47 Uhr

11. Reine Luft

Ich finde E-Autos toll und ich weiß gar nicht wo das Problem sein soll, ich habe zu Hause eine Steckdose, da kommt der Strom raus. Der ist immer da und das ist eine total saubere Sache! Deshalb bin ich natürlich gegen Kohle- und Gaskraftwerke, gegen Kernkraft sowieso. Am nächsten Wochenende ist eine Demo gegen diese Riesenmasten für die Stromtrasse nach Süden. Da gehe ich natürlich auch hin, ich bin für die Erdkabel, die sieht man nicht. Mir hat ein zwar Nachbar gesagt, dass dafür der Boden zwanzig Meter breit und drei Meter tief aufgerissen wird, aber dann gehe ich halt wieder demonstrieren, wenn die Bagger kommen. Schließlich habe ich ja meine Steckdose. Viele Grüße an die Grünen.
M.f.G.

Helmut, Donnerstag, 31.August, 14:58 Uhr

10. Warum nicht mal ein paar Fahrverbote ?

Haben wir doch 1973 in der Ölkrise auch anstandlos geschafft.
Andere Länder machen es doch vor.
Ist unsere heilige Kuh Dieselauto jetzt schon so unberührbar geworden ?
Wollen wir nicht mal ausprobieren, was an Flexibilität und Enfallsreichtum in uns steckt ?
Oder sind wir schon so im alternativlosen Trott gefangen, daß uns die Gesundheit unserer Mitmenschen völlig egal ist ?

Francesco, Donnerstag, 31.August, 13:02 Uhr

9. Billiges Wahlkampfmanöver

... ich hoffe nur, dass dies viele ähnlich so sehen. Sorry, aber eine solche Partei - die sich vehement für Betrüger, aber nicht für die (Gesundheit der) Menschen einsetzt - kann ich nicht mehr wählen. Sie sind einfach abgehoben....

  • Antwort von Drexler , Donnerstag, 31.August, 15:15 Uhr

    Wahlkampfmanöver!! Gut erkannt, aber von den Grünen die mit der Hysterie der Menschen spielen. Angstmachen, dubiose Grenzwerte verbreiten usw. Alles dem Wahlkampf geschuldet und dem Sommerloch bei den Medien.

  • Antwort von J. Huber, Donnerstag, 31.August, 19:19 Uhr

    Ganz verkehrt sind Grenzwerte oder Obergrenzen, wie man neuerdings sagt, nicht. Interessant wäre zu wissen, wie der NOx-Grenzwert für den innerstädtischen Bereich zustande kam. Meistens steht dahinter eine Abwägung zwischen der Anzahl der Toten pro Million Einwohner und den Kosten zur Vermeidung der Schadstoffe. Ich habe bislang noch keinen Artikel in den Medien entdeckt, in dem die NOx-Grenzwertproblematik aus wissenschaftlicher Sicht dargestellt wurde. Vielleicht kann der BR dies noch nachholen.

Hans Holtz, Donnerstag, 31.August, 12:45 Uhr

8. Und morgen retten wir die Welt.

Man kommt jeden Tag neu ins Staunen. Fahrverbote? Wieso? Schaut mal in die Länder, die ihr sonst immer als Maßstab für uns ansetzt, wenn es um das Bestreiten von Armut geht. Da zeigt ihr beispielsweise immer mit dem Finger nach Indien. Aber ich denke, dass bei denen in den Städten trotz Dauersmog kein Fahrverbot angesetzt werden wird. Das würden die dort nie mitmachen und, bei der Übervölkerung, wäre das auch keine Dauerlösung. Es gibt nur eine Möglichkeit, diesen Planeten zu retten: Geburtenplanung in den übervölkerten Staaten. Was glauben unsere Politiker denn, was es ausmacht, wenn nur wir auf erneuerbare Energien umstellen, während in Asien und Afrika jeden Tag entgegen jeder Logik gewirtschaftet wird? Was sollen da die Münchner retten? Was die Deutschen überhaupt? Wir zahlen uns nur wieder dumm und dämlich dabei, die anderen Völker lachen uns aus.

  • Antwort von Städterin, Donnerstag, 31.August, 14:18 Uhr

    Das beruhigt mich aber sehr, dass in Indien die Luft schlechter ist.
    Da atme ich doch gleich in München tiefer durch.
    Indien ist ein großartiges Vorbild.
    Sicher waren Sie schon da und wissen über was Sie schreiben.
    Ich kenne das Land, deshalb würde ich nie so einen Kommentar schreiben :(.