43

Zornedinger Pfarrer beleidigt Gesuchter angeklagter Rassist wurde verhaftet

Der wegen Morddrohungen gegen den ehemaligen Pfarrer von Zorneding gesuchte Renter ist jetzt verhaftet worden. Der 74-Jährige soll noch heute der zuständigen Richterin am Amtsgericht Ebersberg vorgeführt werden.

Von: Julia Binder, Regina Kirschner

Stand: 20.10.2016

Symbolbild: Mann in Handschellen | Bild: picture-alliance/dpa/Boris Roessler

Vor dem Ebersberger Amtsgericht hätte am Dienstag (18.10.16) der Prozess gegen einen Münchner Rentner beginnen sollen, der den Zornedinger Pfarrer Oliver Ndjimbi-Tshiende mit Briefen rassistisch beleidigt und bedroht haben soll. Doch der Angeklagte erschien nicht vor Gericht. Die Richterin hatte daraufhin Haftbefehl erlassen.

Der Zornedinger Pfarrer Oliver Ndjimbi-Tshiende hatte mehrere Postkarten mit diskriminierenden Beleidigungen und Morddrohungen bekommen, die allesamt anonym verfasst und abgeschickt worden waren. Doch über ein sogenanntes daktyloskopisches Gutachten, also eine Fingerabdruckanalyse, haben die Ermittler den 74-jährigen Rentner aus München als einen mutmaßlichen Absender identifizieren können. Außerdem dient der Vergleich von Schriften als Beweismittel vor Gericht.

Rentner einschlägig vorbestraft

Angeklagt ist er wegen Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung. Er ist bereits vor zehn Jahren verurteilt worden, ebenfalls wegen Volksverhetzung. Damit ist er einschlägig vorbestraft. Deshalb ist bei dem Prozess nach Angaben eines Sprechers des Ebersberger Amtsgerichts auch eine Freiheitsstrafe möglich. Die Höchststrafe bei Volksverhetzung beträgt fünf Jahre Haft. Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende soll als Zeuge in Ebersberg aussagen.

Bundesweit in den Schlagzeilen

Der Fall um den Zornedinger Pfarrer hatte die Gemeinde östlich von München Anfang des Jahres bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Im Oktober 2015 hatte die Zornedinger CSU-Politikerin Sylvia Boher im Parteiblatt "Zorneding Report" gegen eine "Invasion" afrikanischer "Militärdienstflüchtlinge" gehetzt. Der Pfarrer - ein gebürtiger Kongolese - widersprach ihren Thesen, worauf Bohers Parteifreund Johann Haindl ihn als "Neger" titulierte. In den folgenden Monaten erhielt Ndjimbi-Tshiende Schmähbriefe und massive Drohungen, bis er schließlich in März sein Amt in Zorneding aufgab.

Grünen-Petition im Landtag

Die rassistischen Morddrohungen gegen den dunkelhäutigen Pfarrer von Zorneding hatten am Mittwoch (19.10.16) in einer Petition noch einmal den Landtag beschäftigt. Was wurde getan, um den Priester vor rassistischer Hetze zu schützen? Und wie steht die Staatsregierung zu den Vorfällen in Zorneding? Mit eben diesen Fragen hat sich der Petent, also der Urheber der Petition, an den Ausschuss für Eingaben im Landtag gewandt. Außerdem will der Petent wissen, wie sich die Staatsregierung die Eskalation in Zorneding erklärt und welche Maßnahmen sie getroffen hat, damit so etwas nicht noch einmal passiert.

Was passiert mit weiteren rassistischen Briefeschreibern?

Der Fragenkatalog wird nun an die Staatsregierung zur Beantwortung weitergeleitet. Für Christian Magerl, Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Petitionsausschuss, ist damit aber noch nicht alles geklärt. Es müsse mit Nachdruck weiterermittelt werden, um noch mehr Briefeschreiber anklagen zu können, so Magerl. Bisher ist nur ein Mann wegen Volksverhetzung angeklagt. Außerdem müsse sich die Staatsregierung im Kampf gegen Rechts insgesamt noch stärker engagieren.

"Der gesamte rechte Bereich muss deutlicher unter Beobachtung"

Christian Magerl, Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Petitionsausschuss


43