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Waffenkurier legt Geständnis ab Verständigung über Strafmaß

Ein mutmaßlicher Waffenkurier, der mit einem Auto voller Kalaschnikows, Sprengstoff und Handgranaten auf dem Weg nach Paris war, hat vor Gericht ein Geständnis abgelegt. Der 51 Jahre alte Angeklagte aus Montenegro ließ seinen Anwalt am Freitag mitteilen, er habe von einer größeren Menge von Waffen in seinem Wagen gewusst.

Stand: 23.09.2016

Der Verteidiger betonte beim Prozessauftakt vor dem Münchner Landgericht allerdings auch: "Er wusste nicht, wofür diese dienen sollten." Die Staatsanwaltschaft argumentierte, der Angeklagte habe aufgrund der Art und der Menge der Waffen davon ausgehen müssen, dass damit ein terroristischer Anschlag verübt werden sollte - und er habe diese Anschlagspläne fördern und zu ihrer Verwirklichung beitragen wollen.

Der Mann war wenige Tage vor den Pariser Terroranschlägen im November 2015 von der Polizei aufgegriffen und festgenommen worden. Bezüge zu den dortigen Attentätern fanden die Ermittler aber bis heute nicht.

Milde Strafe für Geständnis

Das Gericht hatte dem 51-Jährigen im Falle eines Geständnisses zuvor eine Freiheitsstrafe von rund vier Jahren in Aussicht gestellt, konkret: zwischen drei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und drei Monaten. Staatsanwaltschaft, Verteidigung und auch der Angeklagte stimmten der Verständigung zu. Das Urteil könnte damit bereits Ende der kommenden Woche gesprochen werden.

"Die Kammer sieht es nicht als nachweislich an, dass der Angeklagte wusste oder wissen musste, dass hier konkret eine staatsgefährdende Gewalttat mit den von ihm transportierten Waffen geplant war."

Andrea Titz, Gerichtssprecherin

Waffenarsenal im Auto

Der Mann war am 5. November 2015 mit dem Auto aus Österreich nach Bayern gefahren. Auf der Autobahn 8 bei Rosenheim wurde er von Schleierfahndern kontrolliert.

In seinem Leihwagen fanden die Beamten dann ein immenses Waffenarsenal: Handgranaten, Kalaschnikow-Gewehre, Pistolen, Revolver, Munition und TNT-Sprengstoff samt Zünder. Im Navigationsgerät war eine Adresse in Paris als Ziel eingegeben.

Angeklagt ist der Saisonarbeiter unter anderem wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Verbindung zu Paris-Attentätern schwer beweisbar

Das Gericht meldete in dem Gespräch mit den Prozessparteien "erhebliche Bedenken" an, ob der Angeklagte wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt werden kann - da es an der "notwendigen Konkretisierung" fehle.

Um das Verfahren nicht in die Länge zu ziehen und die von der Verteidigung beantragte, aufwendige Ladung von Zeugen aus dem Ausland zu vermeiden, schlug die Kammer dann die genannte Verständigung vor.


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Kommentare

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AfroKaiser, Freitag, 23.September, 16:57 Uhr

12.

Für mich ist es egal ob er davon wusste. Wer Waffen schmuggelt nimmt immer billigend das schwerste damit möglich Verbrechen in kauf und hat in Freiheit nichts mehr zu suchen.

Dr.H.Köhl, Freitag, 23.September, 15:05 Uhr

11. Rechtsstaatlichkeit

Alle Kritiker mögen sich der Mühe unterziehen, unser Rechtssystem mit anderen zu vergleichen, sich einmal über den Tellerrand hinaus zu begeben.

Selbiges gilt übrigens auch bezüglich der Kritik an anderen Strukturen in unserem Lande.

Ein übergeordneter Blickpunkt, ein X-earth Blick, könnte unter Umständen manche Beurteilung relativieren.

K.

  • Antwort von einsatu, Freitag, 23.September, 16:29 Uhr

    Der Typ wollte schweres Material illegal verhökern. Da gibts dann kein Geschacher und keine Deals! So ein Fall gehört anständig abgehandelt!!! Und zu Ihrem Argument des deutschen Systems: Das Landgericht Landshut hat vor einigen Tagen eine Mutter nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt die ihr eigenes Kind betäubt hat (mehrmals) damit ein Mann es missbrauche kann. Wollen Sie ihre Aussage etwa wiederholen??????? Deutschland ist ein sehr schönes Land, und die Mehrheit der Menschen wollen nur in Frieden leben, aber die sogenannte "Elite" fällt durch eine nicht einschuldbare Inkompetenz auf, die darauf begründet ist, dass dieser Personenkreis nichts, aber auch gar nichts über das Leben weiß!!!!!!! Bei diesen Leuten wird das Leben in Institutionen studiert, danach bewegt man sich nur im Establishment. Diejenigen, die das Leben leben und nicht studieren, lassen sich von diesem Personenkreis nicht mehr beeindrucken! Gut so.

  • Antwort von einsatu, Freitag, 23.September, 16:39 Uhr

    et voilà Dr. Köhl, hier Ihr Tellerand:

    Deutsche-Bahn-Manager geht ins Gefängnis
    "Er pöbelte in Singapur gegen einen Taxifahrer und demolierte dessen Auto - nun akzeptiert Jochen Thewes ein Gerichtsurteil: Der Chef der Deutsche-Bahn-Tochter Schenker muss ins Gefängnis."

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jochen-thewes-bahn-topmanager-tritt-haftstrafe-in-singapur-an-a-1113698.html

Dr.med.H.Köhl, Freitag, 23.September, 14:49 Uhr

10. Rechtsstaatlichkeit

Ich habe Vertrauen in unser Rechtssystem, das über verschiedene Kontrollmechanismen und -instanzen verfügt, insbesondere in die Hohen Gerichte, deren Kompetenz und deren Unabhängigkeit.

Sehr wohl begründete Verdachtsmomente sind jedoch vor einer Verurteilung beweis-sicher zu untermauern, was unter Würdigung vorliegender Untersuchungsergebnisse eher nicht realisierbar zu sein scheint.

So halte ich den vorgeschlagenen Weg für vertretbar !

Nicht Jurist, würde ich jedoch, unabhängig vom Strafmaß, eine vorzeitige Entlassung nicht befürworten können.

  • Antwort von Erich, Freitag, 23.September, 15:08 Uhr

    na da haben wir aber nochmals Glück gehabt, daß ein Dr. nicht für eine vorzeitige Entlassung ist. Puh.

Thomas, Freitag, 23.September, 14:43 Uhr

9. Waffenschmuggel

Was man alles so machen kann und wie lasch die Strafen ausfallen. Das Urteil ist ein Skandal.
Eine Pariser Adresse im Navi...... Unglaublich. Ein Schlag ins Gesicht der Fahnder und auch der Opfer von Paris!

Matthias Kern, Freitag, 23.September, 14:36 Uhr

8. Härte der Strafe

Jetzt liest man wieder wie ensetzt sie sind über die Milde der Strafe.

Mich wundert nur eines, dieser arme Schlucker aus Montenegro, wo eine riesen Arbeitslosenquote herrscht versucht Geld zu verdienen, indem er Waffen transportiert und wird mit mehreren Jahren bestraft.

Und? In Deutschland gibt es Waffenschmieden, die ein mehrfaches dieser Waffen täglich produzieren und welche Strafen gibt es da?

  • Antwort von Einsatu, Freitag, 23.September, 15:07 Uhr

    Na, na, na......wer wird uns hier den inkonsequentes Verhalten vorwerfen? Deutschland illeg. Waffenschmieden? Na jut, dann halt auch ab in den Bau mit denen für mehrere Jahre. Jeder soll gleich viel mit der gleichen Rute bekommen. Aber dann auch noch diese Ansätze "dieser arme Schlucker aus Montenegro, wo eine riesen Arbeitslosenquote herrscht versucht Geld zu verdienen, indem er Waffen transportiert", na da hörts aber dann auf! Also ob man es rechtfertigen könnte! Die meisten armen Schlucker haben Anstand und Würde und verkommen nicht moralisch und ethisch!!! Und außerdem: Auch in einem Land wie Montenegro gehört einiges dazu um an dieses Material zu kommen! Klare Absichten auf jeden Fall, nötiges Kleingeld und kriminelle Energie noch dazu!! Von wegen armer Schlucker! Arme Schlucker sind ganz oft die anständigsten Menschen die auf dieser Welt herumlaufen!!!!!! Ein bißchen mehr Respekt, wenn ich bitten darf!!!!

  • Antwort von Erich, Freitag, 23.September, 15:12 Uhr

    @Mr. Kern,

    der arme Schlucker aus Montenegro. Meine Großeltern, meine Eltern, waren alle nicht reich! Wir hatten keine Telefon, wir tranken das Wasser ausm Wasserhahn und der kleine Bruder trug die Sachen vom großen Bruder auf! Keiner von meinen Vorfahren wäre auf die Idee gekommen, Handgranaten, Gewehre und Munition zu schmuggeln. Die haben alle gearbeitet und sich mt dem zufrieden gegeben, was da war!
    Es ist schon eine Frechheit, sowas mit Armut zu rechtfertigen! Aber mich wundert in diesem Land, nimmer viel!