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Dritte Startbahn Airport München Trickserei um Startbahn: CSU kann sich Flughafen München AG vorstellen

Die CSU-Mehrheitsfraktion im Landtag will nicht ausschließen, die Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. So könnte eine Mitsprache der Münchner Bürger über eine Dritte Startbahn unterbunden werden.

Von: Lorenz Storch

Stand: 09.11.2017

Gegner der dritten Startbahn feiern am 16. Juni 2017 das Nein der Münchner zum Bau beim Bürgerentscheid vor fünf Jahren. | Bild: BR/Birgit Grundner

Wird vielleicht aus der Flughafen München GmbH eine Aktiengesellschaft? Die CSU-Mehrheitsfraktion im Landtag hält eine Umwandlung für möglich. Dadurch könnte man eine Mitsprache der Münchner über eine dritte Startbahn unterbinden. Das machte sie heute im Landtagsplenum deutlich.

Aktiengesellschaft schließt Veto aus

Wäre der Münchner Flughafen keine GmbH mehr, sondern eine AG, dann hätte die Stadt München kein Vetorecht mehr gegen die Dritte Startbahn. Die Münchner Bürger könnten damit die Möglichkeit verlieren, per Bürgerentscheid einzugreifen. Ministerpräsident Seehofer und Heimatminister Söder hatten in der Vergangenheit mehrmals ausgeschlossen, die umstrittene Startbahn durch diese Hintertür an den Münchnern vorbei durchzusetzen.

Opposition wittert Wortbruch

Per Dringlichkeitsantrag wollte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn jetzt die Position von Seehofer wissen.

"Zählt dieses, wie Horst Seehofer gemeint hat, unmissverständliche Wort eines Ministerpräsidenten und eines Finanzministers auch noch, wenn sich die beiden in einem schmutzigen Konkurrenzkampf befinden?"

SPD-Abgeordneter Florian von Brunn

"Stärken Sie doch ihrem Ministerpräsidenten und ihrem Heimatminister den Rücken", rief der Grüne Christian Magerl der CSU-Fraktion mit süßsaurem Lächeln zu.

Ist eine AG besser als eine GmbH?

Die CSU aber weigerte sich. Es könne durchaus sein, dass der Münchner Flughafen als AG künftig konkurrenzfähiger sei. Wenn der Flughafen-Chef demnächst in Rente geht, komme die Frage auf den Tisch, kündigte der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch an.


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Horton, Samstag, 11.November, 23:33 Uhr

10. Ein echtes Nachtflugverbot von 22 - 06h

...und ihr könnt meinetwegen den Mist bauen.

Ohne Ausnahmen!!! - Ok, ausser echte Notfälle.

Menschen müssen flexibel sein. Menschen müssen ausgeruht zu Arbeit kommen. Menschen müssen sich regenerieren, um Stress abzubauen. Menschen müssen sich für Arbeitgeber konzentrieren. Sie müssen fit sein. Sie dürfen sich kaum Fehler oder gar keine erlauben.

Deshalb sollte man über eine ungestörte Nachtruhe gar nicht streiten müssen.

Dieter, Freitag, 10.November, 23:14 Uhr

9. Startbahn

Wer einen Teich trocken legen will darf nicht die Frösche fragen. So funktioniert unsere Demokratie.
M.f.G.

Hrdlicka, Freitag, 10.November, 18:08 Uhr

8. Weitergehender Vorschlag

Ich habe da an die Christlich soziale Union einen weitergehenden Vorschlag: der Freistaat Bayern, sollte vom Freistaat zu einer AG umgewandelt werden, dann könnte der fatale Einfluss des jetzigen Souveräns, des Bürgers unterbunden werden und die Mehrheitseigner der AG könnten endlich den Traum so manches Potentaten in dieser Partei leben ! Ein paar verdiente Bürger könnte man ja im Aufsichtsrad zulassen

Thomas Höfer, Freitag, 10.November, 15:38 Uhr

7. AG warum nicht

In der Tat haben SPD und Grüne in den Gesellschaftervertrag der Flughafen Münche GmbH die Möglichkeit einer AG Umwandlung aufnehmen lassen. Komisch dass jetzt nichts mehr davon wissen wollen.
Das Photo oben, mit dem Häuflein Flughafengegner spricht übrigens Bände, man wird kaum ein Großprojekt finden das so geringe negative Auswirkungen hat wie der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München. Sollte die dritte Bahn Folge einer AG Umwandlung sein, so wäre das zu begrüßen.

  • Antwort von Zwiesel, Freitag, 10.November, 16:40 Uhr

    @Thomas Höfer:
    Ihre Schlußfolgerung ist falsch. Es ist ja erst mal nicht grundsätzlich falsch, eine solche Option in einen Gesellschaftervertrag aufzunehmen. Aber daraus ergibt sich doch nicht zwangsläufig, dass diese auch realisiert werden muss. Deshalb ist es auch nicht richtig, dass die SPD und die Grünen davon nichts mehr wissen wollen. Würde ja auch gar nichts an den Fakten ändern. Richtig ist aber, dass diese Umwandlung nicht realisiert wird, wenn sie nur dem Zweck dient einer Interessengruppe über derem verlängerten politischen Arm eine unpassende Situation passend zu machen. Ja, wenn diese Umwandlung dafür mißbraucht wird. Und so gesehen ist es gut, dass SPD und Grüne "davon aktuell nichts wissen wollen".

  • Antwort von J. Huber, Freitag, 10.November, 18:58 Uhr

    @Thomas Höfer
    Wieso wurde bei den "geringe[n] negative[n] Auswirkungen" des Flugverkehrs überhaupt der Flughafen Riem ins Erdinger Moos verlegt? Sie sollten einmal mit betroffenen Anwohnern in Freising sprechen. Speziell im Ortsteil Attaching wird das Thema "Flucht und Vertreibung" beim Bau der 3. Startbahn wieder aktuell.

Mr. Ed, Freitag, 10.November, 15:33 Uhr

6. Beschlossene Sache

Liebe Leute , habt ihr es immer noch nicht verstanden. Es ist bereits BESCHLOSSENE SACHE und reine Verarschung.