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Traunsteiner Schleuser-Prozess Angeklagte sollen hinter Gitter

Im Prozess um getötete Bootsflüchtlinge am Landgericht Traunstein hat die Staatsanwaltschaft für die drei Angeklagten mehrjährige Haftstrafen wegen Einschleusung von Ausländern gefordert. Bei zwei Angeklagten sei zusätzlich der Straftatbestand der Todesfolge in 13 Fällen erfüllt.

Von: Christine Haberlander

Stand: 08.08.2017

Drei Syrer wegen Tod von 13 Flüchtlingen vor Gericht | Bild: BR/Haberlander, Christine

Die Staatsanwaltschaft beantragte für den 27-jährigen Hauptangeklagten eine Haftstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten, für den 24-jährigen Bootsführer sechs Jahre und sechs Monate, und für den 34-jährigen – bereits wegen Schleusung vorbestraften – Geldverwalter vier Jahre und sechs Monate Haft.

Die Münchner Staatsanwältin Jennifer Pöschl ist davon überzeugt, dass die Angeklagten Teil eines Systems sind, bei dem mehrere Schleuserorganisationen arbeitsteilig zusammenarbeiten. Sie führte in ihrem fast zweistündigen Plädoyer aus, dass der Hauptangeklagte kein kleines, sondern ein großes Licht gewesen sei.

Übers Mittelmeer nach Lesbos

Der Syrer habe die Flüchtlinge angeworben, in ein Hotel gebracht und die Überfahrten der Männer, Frauen und Kinder von der Türkei über das Mittelmeer nach Lesbos gegen die Zahlung von Geld organisiert. Er hatte einen Ruf als Schleuser in seiner Heimat Syrien, und habe selbst damit vor anderen geprahlt, so die Staatsanwältin. Er habe bei einer Fahrt bis zu 30 Leute auf das Schlauchboot geschickt und mit seinen Schleusungen sehr, sehr viel Geld verdient.

Auch bei den anderen beiden Angeklagten blieb Pöschl bei ihren Vorwürfen. Der eine sei Geldverwalter in Deutschland gewesen, der andere hatte bei der Überfahrt mit 13 Toten als Schlauchbootführer fungiert, jedoch keinerlei Kenntnis im Führen eines Schlauchboots. Bei Vernehmungen habe er bestritten, das Boot gefahren zu haben. Erst am ersten Verhandlungstag habe er dies zugegeben.

Zweifel an Aussage

Die Staatsanwältin glaubt auch dem jüngsten Angeklagten nicht. Es sei menschlich, die Schuld von sich zu weisen, indem der 24-Jährige sage, er sei zum Führen des Bootes mit Waffengewalt von den türkischen Schleusern gezwungen worden. Kein Zeuge habe vor Gericht ausgesagt, es sei am Strand zu einem Tumult gekommen. Es sei niemand bedroht oder mit Waffen gezwungen worden. Der Angeklagte sei vielmehr freiwillig als Bootsführer der Schleuserorganisation aktiv gewesen.

Die drei syrischen Männer müssen sich seit Ende Juni wegen mehrerer Schlauchbootschleusungen über das Mittelmeer verantworten. Bei einer Überfahrt im September 2015 war ein völlig überladenes Schlauchboot mit einem 110 Meter langen Frachtschiff zusammengestoßen. 13 Menschen ums Leben. Zwei der drei angeklagten Männer hatten zu Prozessbeginn Teilgeständnisse abgelegt: Der Hauptangeklagte hatte in einer Asylbewerberunterkunft in Burghausen gelebt, wo er festgenommen worden war; deshalb wird auch in Traunstein verhandelt. Er gab gleich am ersten Verhandlungstag zu, syrische Landsleute gegen Geld angeworben und in ein Hotel in Izmir gebracht zu haben; er habe die Flüchtlinge aber nicht an den Strand gebracht oder in ein Schlauchboot gesetzt.

Unter Waffengewalt zum Schleusen gezwungen?

Der jüngste Angeklagte wurde, so sagte er aus, unter Waffengewalt von den Mitgliedern der türkischen Schleuserorganisation gezwungen, als Bootsführer zu fungieren. Der 24-Jährige steuerte das Schlauchboot, als es zur Kollision kam. Der dritte Angeklagte, der in Berlin lebt, ist bereits wegen Schleusung von Flüchtlingen vorbestraft und agierte in Deutschland sozusagen als Verwalter von Geldern. Er kassierte dafür Provision. Die Angeklagten wurden im November vergangenen Jahres festgenommen.


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