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Razzia in München Kurden-Miliz: Freund oder Feind?

Die PKK-nahe Kurden-Miliz YPG bekämpft in Syrien den IS, arbeitet sogar mit dem BND zusammen. Hierzulande müssen linke Aktivisten dagegen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie öffentlich ihre Sympathie bekunden. So geschehen in München.

Von: Thies Marsen, Joseph Röhmel, Henning Pfeifer

Stand: 17.08.2017

Eine Fahne der Kurdenmiliz YPG ist in Kobane, Syrien zu sehen. | Bild: picture-alliance/dpa

Gegen 6.00 Uhr schlug die Münchner Polizei zu. Spezialkräfte durchsuchten zwei Wohnungen, darunter eine Wohngemeinschaft im Stadtteil Schwabing – wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot. Anlass war, dass einer der Mitbewohner der Wohngemeinschaft im Internet eine Fahne der syrisch-kurdischen Organisation YPG gepostet haben soll.

Fahne darf seit März nicht mehr gezeigt werden

Die YPG gilt als bewaffneter Arm der syrischen Kurden und ist Teil der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Von den USA wird sie unter anderem mit Waffen beliefert. Dennoch darf ihre Fahne in Deutschland seit März nicht mehr gezeigt werden. Denn die Behörden halten die YPG für eine Nachfolgeorganisation der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland seit 1993 verboten ist.

"Am 9.3.17 stellte der Beschuldigte mutmaßlich von seinem Wohnsitz aus auf seinen Facebookaccount auf seinem Titelbild eine Fahne der YPG ein. Bei der abgebildeten Fahne handelt es sich um eine verbotene Fahne der Nachfolgeorganisation der Arbeiterpartei Kurdistan. Der Zugriff auf das Foto war nicht begrenzt, dadurch hatten alle Facebook-Mitglieder weltweit die Möglichkeit die Fahne einzusehen."

Auszug aus Durchsuchungsbeschluss

An dem Polizeieinsatz waren nach BR-Informationen rund zehn bewaffnete Beamte des Unterstützungskommandos (USK) beteiligt. Laut einem Mitbewohner der Wohngemeinschaft drohten die Polizisten, die Tür aufzubrechen. Anschließend durchsuchten sie das Zimmer des Beschuldigten, der sich derzeit jedoch im Urlaub befindet. Die Beamten beschlagnahmten Computer und Speichermedien und nahmen die Personalien der anwesenden Bewohner auf.

"Das Handeln der Polizei hat darauf abgezielt, uns einzuschüchtern. Auf unsere Forderungen, die restlichen Zimmer zu verlassen, sind die Beamten nicht eingegangen. Sie haben de facto das ganze Haus belagert."

Zitat eines Mitbewohners

Die YPG und der BND

Linke Aktivisten haben eine gewisse Sympathie mit der YPG. Sogar Deutsche sind nach Syrien gereist, um sich der PKK-nahen Kurden-Miliz anzuschließen. Für die deutsche Politik ist der Umgang mit diesen Kämpfern aufgrund der Nähe zur PKK schwierig. Handelt es sich um Terroristen oder Freiheitskämpfer? Im Krieg zählen diese Kategorien aber nicht mehr. Offenbar arbeiten sogar deutsche Behörden mit der YPG zusammen. Das wurde während eines Prozesses vor einigen Monate bekannt. Im Mittelpunkt der Berliner Familienvater Ali R.

Ali R. vor dem Münchner Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht München hat ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ali R. war im Dezember 2014 zum IS nach Syrien gereist, um seine drei Kinder zu befreien, die zuvor mit der Mutter dorthin gereist waren. Wohl um nicht aufzufallen, hatte er sich dem IS angeschlossen.

Wie der Spiegel berichtet, hatte sich Ali R. über seinen Bruder den deutschen Behörden anvertraut. Schließlich hätte ihm der Bundesnachrichtendienst bei der Flucht geholfen. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks bat der BND die kurdische Miliz YPG offenbar um Mithilfe.

Verteidiger haben Verfassungsbeschwerde eingelegt

Der Fahrer des Fluchtautos, so berichtete Ali R. laut Spiegel, sei ein kurdischer Agent gewesen. Die Kurden der YPG hätten Ali mehrere Tage verhört und hätten ihn anschließend zu den kurdischen Peschmerga in den Irak gebracht. Auf der Fahrt sei er dann von einem Beamten des BND befragt worden.

Die Verteidiger von Ali R. haben inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie fordern, dass der Haftbefehl gegen den Berliner aufgehoben wird. Obwohl Revision eingelegt worden und das Urteil damit nicht rechtskräftig ist, ordneten die Richter die Fortdauer der Haft an. Eine Beschwerde lehnte der Bundesgerichtshof ab, unter anderem weil Fluchtgefahr bestehe. "Die Begründung ist unverhältnismäßig", so die Verteidigung im Nachrichtenmagazin.


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Rolf Mueller, Samstag, 19.August, 23:24 Uhr

12. Türkische Interessen sind de Maizière wichtiger als Demokratie und Freiheit

Eigentlich beurteilt man Freiheitskämpfer danach, ob sie für die Freiheit kämpfen und nicht danach, mit welchen Mördern und Despoten man verbündet ist. Das politische Wertesystem der YPG, bzw. der ihr zugehörigen kurdischen Partei in Rojava PYD, entspricht mehr dem deutschen Grundgesetz als die Werte vieler Regierungsparteien von EU-Staaten.

Dass Bundesinnenminister de Maizière ausgerechnet die Flaggen und Symbole dieser Armee verbietet, ist eine Verhöhnung aller Menschen, die im Kampf gegen den IS auch für Deutschland gefallen sind. Und es zeigt, dass ihm die Werte des Grundgesetzes weniger bedeuten als die Interessen seines türkischen Verbündeten Erdo?an.

Hüseyin Akdag, Donnerstag, 17.August, 15:46 Uhr

11. Das ist nicht korrekt

Vollkommen richtig, die pKK wird in Syrien YPG genannt und heisst auch so. Vergleiche einfach die Fahne von YPG und der Pkk. Beides sind gleich, auch wenn Sie unterschiedlich gefärbt sind. Und wie Sie Terroristen sind, dank der YPG, wurde in Nordsyrien regelrecht eine Ethniesäuberungen vollzogen. Alles was nicht kurdisch war musste wegziehen bzw. wurden gezwungen wegzuziehen. Im Süden sind die IS-Terroristen sodass nur der Weg über die Türkei/Griechenland nach Europa möglich war. Die YPG Terroristen bekämpften nur zum Schein die IS-Terroristen. Bis Sie genau genommen, genügend Landraub vollzogen haben für Ihren pseudokurdistan. Warum hört man heute nichts mehr, dass die Ypg die IS-Terroristen bekämpfen. Ganz einfach, die Ypg kurden sitzen da und beobachten nur die IS-Terroristen. Soviel zur Bekämpfung der IS-Terroristen. Falsch, die Allierten kämpfen nicht gegen die IS-Miliz, sondern das sollte die Ypg machen. Aber das tut sie nicht.

  • Antwort von Frank von Bröckel, Donnerstag, 17.August, 16:27 Uhr

    Die extrem erbittert geführten Kämpfe der YPG in Kobane, Raqqa, und anderswo, also alles nur inzenenierte Scheingefechte gegen den IS oder was?

    Und die Rettung der Jeziden durch die YPG vor ihrer vollständigen Vernichtung, also einen Völkermord, durch den IS, alles nur erfunden oder was?

    Das die Jeziden in Syrien nicht alle einen Völkermord zum Opfer gefallen sind, haben diese nur der YPG zu verdanken!

    Ich danke hier daher ausdrücklich(!) den tapferen Kämpferinnen und Kämpfer der YPG, in Kobane, in Raqqa, im Sinshar-Gebirges und andernorts, für die Verhinderung eines Völkermordes an den Jeziden und für die Bekämpfung des IS!

    Für Erdogan mögen ja alle Kurden irgendwie Terroristen sein, aber für mich sind die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG nichts weniger als HELDEN!

    Und was der deutsche Verfassungsschutz sagt, kratzt mich überhaupt nicht, da die deutschen Verfassungsschützer eben niemals selbst bewaffnet gegen den IS gekämpft haben!

  • Antwort von Angryman, Donnerstag, 17.August, 20:09 Uhr

    Diese türkische Nationalisten-Propaganda ist echt das ekelhafteste der Welt.

    Zum Beispiel:
    - In Deutschland ist der Holocaust anerkannt und die Leugnung dessen Verboten.
    - In der Türkei ist der armenische Genozid nicht anerkannt und dessen Anerkennung sogar teilweise verboten.

    Dieser Beitrag dieses nationalistischen Türken ist ein großer Witz. Die UN hat eine ausführliche Untersuchung zu dieser Türken-Propaganda durchgeführt:
    “Though allegations of ‘ethnic cleansing’ continued to be received during the period under review, the Commission found no evidence to substantiate claims that YPG [Kurdish People’s Protection Units] or SDF [Syrian Democratic Forces] ever targeted Arab communities on the basis of ethnicity, nor that YPG cantonal authorities systematically sought to change the demographic composition of territories under their control through the commission of violations directed against any particular ethnic group,” the UN said.

Frank von Bröckel, Donnerstag, 17.August, 14:41 Uhr

10. Die YPG sind syrische Kurden, keine türkischen!

Das die YPG Nachfolger der PKK sei ist ein von Erdogan verbreitetes Lügenmärchen, denn die YPG sind syrische Kurden, keine türkischen!

Und wie der Begriff Kurden-Miliz völlig korrekt aussagt, sind diese Milizangehörigen der YPG rechtmäßige Kombattanten, und eben KEINE Terroristen!

Oder anders ausgedrückt:
Auf Wunsch Erdogan verfolgen deutsche Sicherheitsbehörden syrische Kurden, weil diese mit den Amerikanern, Franzosen, Briten usw zusammen insbesondere in Raqqa bewaffnet GEGEN den IS kämpfen!

Soweit ist es in Deutschland schon gekommen!

  • Antwort von Zagros, Freitag, 18.August, 08:15 Uhr

    peinlich ne ?
    leider sieht der größte teil der deutschen Bevölkerung das nicht.
    man kritisiert tag täglich erdogan, doch im Hintergrund kommt man ihm entgegen wo man nur kann.
    wenn das die europäischen werte sind dann passt die türkei doch perfekt in die eu.

Wolf, Donnerstag, 17.August, 14:39 Uhr

9. Zweierlei Maß

Rückt eigentlich auch das SEK bei Nacht und Nebel an wenn mal wieder irgendein Idiot ein Hitlerbild postet oder den Holocaust leugnet!

  • Antwort von Leo Bronstein, Donnerstag, 17.August, 15:34 Uhr

    @ Wolf
    >Rückt eigentlich auch das SEK bei Nacht und Nebel an wenn mal wieder irgendein Idiot ein Hitlerbild postet oder den Holocaust leugnet!<

    .
    Ja.
    Wenn die Holocaustleugnerin, bzw. der Holocautleugner, die Idiotin, die ein Hitlerbild gepostet hat, bzw. der Idiot, der ein Hitlerbild gepostet ähnlich bewaffnet ist und vorher bereits von Waffen Gebrauch gemacht hat.

  • Antwort von Leo Bronstein, Donnerstag, 17.August, 15:40 Uhr

    @ Wolf

    Bitte meine Aussage nicht als Angriff auf eine kurdische Vereinigung ansehen.

    Den meisten Deutschen ist allerdings einfach nicht bekannt, warum Kurden, aus geschichtlicher Sicht, eine Affinität zum >roten Stern< haben.

Frank von Bröckel, Donnerstag, 17.August, 14:20 Uhr

8. Die YPG sind säkulare syrische(!) Kurden, und keine..

türkischen Kurden, wie die der PKK!

Weiterhin stellt die YPG, die eine reguläre Miliz ist, und somit auch rechtmäßige Kombattanten sind, den Grossteil der SDF Truppen in Raqqa im Kampf gegen den IS!

Und rechtmäßige Kombattanten sind ausdrücklich keine Terroristen, daher ist eine Zusammenarbeit des BND mit der syrisch kurdischen YPG im Kampf gegen den IS auch völlig legitim!

So einfach ist das!