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Verfassungsgerichtshof hat entschieden Zugspitzbahn darf Pisten nicht für Tourengeher sperren

Ein jahrelanger Streit scheint nun endgültig entschieden: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Verfassungsbeschwerde der Zugspitzbahn abgelehnt und dem Liftbetreiber damit verboten, Skipisten für Tourengeher zu sperren. Der Alpenverein sieht darin ein Grundsatzurteil.

Stand: 01.02.2016

Zuvor hatten bereits das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof in München entschieden, dass die Pistensperrungen nicht zulässig sind.

Die Zugspitzbahn hatte in der Wintersaison 2011/2012 mehrere Pisten im Skigebiet "Garmisch-Classic" für Tourengeher gesperrt. Die Begegnung von aufsteigenden Tourengehern mit abfahrenden Skifahrern sei zu gefährlich, begründete der Pistenbetreiber die Sperrung. Die Tourengeher wollten sich damit aber nicht abfinden und argumentierten mit dem freien Betretungsrecht der Natur. Auch der Deutsche Alpenverein (DAV) hatte sich mehrfach gegen eine Sperrung von Pisten für Tourengeher ausgesprochen.

Betretungsrecht vor Eigentumsrecht

Ein Skitourengeher zog vor Gericht. Tatsächlich entschieden die Verwaltungsrichter in zwei Instanzen, dass die Sperrungen unzulässig sind. Einzige Ausnahme: Während der Präparierung dürfen die Abfahrten aus Sicherheitsgründen gesperrt werden.

Die Verfassungsrichter sahen es nun genauso. Die Grundrechte der Zugspitzbahn werden durch die Aufhebung der Sperrung nicht verletzt. Das Recht auf freies Betreten der Natur wiege schwerer als die Eigentumsrechte der Zugspitzbahn. Trotz dieser grundsätzlichen Begründung sprach der Bayerische Verfassungsgerichtshof auf BR-Nachfrage von einer Einzelfallentscheidung.

Alpenverein sieht Grundsatzurteil

Beim Deutschen Alpenverein (DAV) geht man dennoch davon aus, dass die Rechtslage mit dieser Entscheidung jetzt für den gesamten bayerischen Alpenraum klar ist.

"Wir gehen davon aus, dass bei ähnlichen Fällen in anderen Skigebieten das Ergebnis genau dasselbe wäre. Die Situation ist da ja nicht anders."

Manfred Scheuermann, DAV

Gleichzeitig appellierte der DAV aber an alle Tourengeher, die vorhandenen Angebote und beschilderten Routen zu nutzen, die es inzwischen in vielen Skigebieten gibt. Man setze auf ein gemeinsames Miteinander und Kooperation.


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Gernot Mittersteiner, Dienstag, 02.Februar, 14:54 Uhr

7. Warum darf überhaupt eine Schipiste gebaut werden

Grundsätzlich darf ein Walbesitzer den Wald nicht einfach in eine Wiese umwandeln, und über der Waldgrenze ist es so gut wie niemandem erlaubt Erdbewegungen durchzuführen. Außer man hat eine Widmung dafür. Für eine Widmung benötigt man aber Günde. Zu sagen "Ich brauch eine Widmung, weil die Wirtschaft profitiert" ist zu wenig. Daher wird als Widmungsgrund auch für die Algemeinheit wichtige Gründe (die Förderung der Bewegung, die Förderung Volksgesundheit usw.) ins Spiel gebracht. Eine Sonderwidmung Schpiste, die an den Erwerb von Liftklarten und an das Bergabfahren gekoppelt ist, st mir noch nie untergekommen.
Es gäbe also noch viele Möglichkeiten, gegen eventuelle Verbote vorzugehen.
Etwa einn Antrag auf Rückwidmung von Schipisten, da der Widmungsgrund bei einem Betretungsverbot für Schitourengeher wegfällt.
Was Liftbesitzer schon dürfen ist auf ihren Parkplätzen eine Gebühr zu verlangen, die als Gutschrift anerkannt wird.

  • Antwort von xaver, Dienstag, 02.Februar, 16:25 Uhr

    @Gernot

    Ich gebe zu,das Abitur nicht am Maximillianeum gemacht zu haben,vielleicht fehlt mir deshalb etwas.Und so erlaube ich mir eine ganz einfache Frage zu stellen:
    "was wollen Sie eigentlich mit Ihrem Kommentar sagen?"-Mehr nicht!

Enrico Pelocke, Dienstag, 02.Februar, 03:51 Uhr

6. Richter = keine AHnung

Die Richter haben gar nicht verstanden, worum es hier geht. Der Zugspitzbahn geht es nicht um ihr Eigentumsrecht, sondern um die Sicherheit, die nicht gewährleistet ist. Wie groß ist denn dann das Geheule, wenn jemand evtl sogar tödlich verunglückt? Dann muß sich die Zugspitzbahn den Vorwurf gefallen klassen, warum sie das nicht verhindert hat. Warum denkt der Richter nicht so weit?

Anonym, Montag, 01.Februar, 18:15 Uhr

5.

Auch ich gehe gelegentlich bei heikler Lawinensituation usw. eine Pistentour und halte mich dann auch an die ausgewiesenen Aufstiegsrouten. Ich persönlich finde es eine Frechheit auf ein Betretungsrecht zu pochen. Die bayrische Zugspitzbahn stellt uns eine präparierte Piste, ausgewiesene Aufstiegsspur, kostenlose Parkplätze und saubere Toiletten zur Verfügung, für die wir Tourengeher keinen Cent bezahlen müssen. Wir sollten uns für diese Aktion schämen. Ich werde mich weiterhin an die ausgewiesenen Aufstiegsrouten halten und keinesfalls auf ein freies Betretungsrecht auf geöffneten Skipisten bestehen.
Und wenn die Aufstiegsroute wegen Schneemangel nicht begehbar ist, dann bleib ich eben zuhause oder gehe einer anderen Sportart nach.

xaver, Montag, 01.Februar, 16:17 Uhr

4. Pistengehen

selbst bin auch ich desöfteren Tourengeher auf Pisten,aber eines meine Damen und Herren,ich gehe halt am Rand,wenn Querung ,dann an übersichtlichen Stellen
und eines frage ich mich auch immer wieder,warum zu dritt oder viert neben einander.
Manchmal habe ich das Gefühl,man fühle sich 100% im Recht.-Der Pistenfahrer möge gefälligst aufpassen.
Was @Manfred unter 2. sagt ist völlig richtig,aber aber ausbaden ,ggf mit richtigem Schaden ,muß es meist der "Aufsteiger"
Eigentlich haben wir uns als Touenfahrer mal klar von den Pisten abgesetzt,wollten die freie Natur geniessen,jetzt rennt man mit einer top-Tourenausrüstung
auf die Piste.Das möge verstehen ,wer will.Ich rede hier nicht vom Ausweichen auf Pisten bei hoher Lawinengefahr,da ist das verständlich.

  • Antwort von Manfred, Montag, 01.Februar, 17:05 Uhr

    Ich bin kein Tourengeher (und auch nur gelegentlicher Schönwetter-Skifahrer) und kann daher nur vermuten, aber:

    Wo will man im Bereich von großen Skigebieten denn sonst noch den unteren Teil des Anstiegs machen wenn nicht auf einer der zahlreichen Pisten? Vor allem wenn man noch Umweltschutz Gedanken berücksichtigt und nicht auf den wenigen verbliebenen, nicht-verbauten Flächen aufsteigen will, um das Wild nicht zu stören?

  • Antwort von xaver, Montag, 01.Februar, 19:25 Uhr

    @manfred

    gut ,Sie sagen ,Sie sind kein Tourengänger,das erklärt einiges.Damit Sie Sie ein Gefühl bekommen ,hier einige Hinweise.Es gibt einen Skiführer:Titel ist
    "525 Skitouren im Salzburger Land",Weis hat z.B. einen Zillertaler Skiführer mit etwa 300 Touren auf den Markt gebracht,dann gibt es noch Stubai,Ötztal etc.
    Ich habe etwa 1000 Skitouren gemacht,also Betätigungsfelder gibt es genügend.und auch noch wild-und umweltreundlich.

Glas Franz-Josef, Montag, 01.Februar, 15:25 Uhr

3. Tourengeher

Zwar bin ich kein Tourengeher, aber Sportler durch und durch. Als Skifahrer respektiere ich die Leistung der Tourengeher und möchte dies selber auch mal ausprobieren. Bisher bin ich immer nur mittels Lift oder Gondel in die Höhe gefahren um dann die Abfahrt zu genießen.
Aber grundsätzlich war dieses Urteil gegen den Kapitalismus und für den Menschen. Wenn die Konzerne oder das Großkapital alles aufkauft und dann einzäunt ist die Frage, dürfen wir dann noch ans Meer, den Strand oder auf die Berge.