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Treffen der CSU-Spitze Nahverkehr ausbauen statt Diesel-Fahrverbot

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und CSU-Chef Horst Seehofer lehnen pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten ab. Und sie wollen den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung der CSU-Fach-Minister in der Staatskanzlei.

Von: Johannes Reichart

Stand: 19.06.2017

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Er ist nach wie vor gegen die blaue Plakette, sagt Alexander Dobrindt beim Eintreffen zur Sondersitzung in der Staatskanzlei:

"Es ist ja klar, dass die Forderung nach der blauen Plakette mit mir nicht zu machen ist. Einfahrverbote sind der falsche politische Ansatz. Und es geht darum, andere Lösungen zu finden, die die Mobilität nicht einschränken. Wir wollen mehr Mobilität bei weniger Emissionen. Das muss die Lösung sein – und nicht das Verbot von Einfahrt."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

CSU gegen Fahrverbote

Auch für die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist ein Diesel-Fahrverbot der falsche Weg, auch sie plädiert für andere Lösungen:

"Das geht natürlich von der Umrüstung bis hin zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, aber auch Elektromobilität. Und deshalb werden wir uns heute unterhalten."

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner

Dass es Zeit zu handeln ist, betonte Umweltministerin Ulrike Scharf vor Beginn des gestrigen Treffens:

"Wir müssen uns jetzt einfach damit beschäftigen, dass die Stickoxidwerte, die Grenzwerte eingehalten werden und über dieses Maßnahmenpaket werden wir jetzt intensiv reden."

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf

Angedacht ist anscheinend Taxiflotten und öffentliche Busse mit Dieselmotor umrüsten zu lassen sowie den Nahverkehr in München insgesamt erheblich auszubauen.

Kritik vom Bund Naturschutz

Auch eine größere Umrüstung der Dieselautos sei eine Option, sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Die VW-Umrüstungen sollen dabei eine Blaupause sein. Wer das zahlen soll, das müsse dann noch geklärt werden, so der Bundesverkehrsminister und die Umweltministerin. Kritik kommt vom Bund Naturschutz. Die Pläne der Regierung seien viel zu wage und würden wenn überhaupt, dann erst langfristig wirken, sagt der Vorsitzende in Bayern, Hubert Weiger.

Die aktuell hohe Stickoxidbelastung  sei ein klarer Rechtsverstoß gegen geltendes europäisches Recht. Die Gesundheit hunderttausender Menschen ist betroffen, so Waiger. Darum müsste man kurzfristig wirksame Lösungen finden, wie etwa die Einführung der blauen Plakette.

Auch die baden-württembergische Landesregierung sieht die Industrie in der Pflicht. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte in der Bayern2-Sendung "radioWelt am Abend", er sei überzeugt, "dass die Automobilindustrie in letzter Zeit wirklich viel Mist gebaut hat".

"Wir prüfen gerade das Angebot der Nachrüstung, müssen aber bisher feststellen, dass das Angebot zwar ein erster Aufschlag ist, aber noch nicht gut genug ist, um wirklich die Grenzwerte einhalten zu können. ... Ich bin fest davon überzeugt, dass es technisch geht und die Verantwortung ist eindeutig bei der Automobilindustrie - auch was die Finanzierung angeht."

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Die Grünen)

Für Flughafen-Ausbau

Horst Seehofer hat mit den Ministern auch darüber sprechen, ob der Münchner Flughafen ausgebaut werden soll. Die Lufthansa hatte diese Woche angekündigt ihren Standort in München zu verstärken. Zudem hat Finanzminister Markus Söder, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Münchner Flughafens ist, neue Zahlen vorgelegt. Passagieraufkommen und die Zahl an Starts und Landungen sollen noch einmal zugelegt haben. Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist der Ausbau jetzt das Gebot der Stunde.

"Der Flughafen München liegt im zentralen Bundesinteresse. Das heißt, wir wollen, dass es auch die Möglichkeiten der Erweiterung nicht nur gibt, sondern dass sie auch genutzt werden. München ist wahrscheinlich der letzte Flughafen im Bundesgebiet, der so eine Erweiterungschance auch bietet."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Auch Finanzminister Markus Söder, Chef auf Aufsichtsrat des Münchner Flughafens, drängt massiv auf den Ausbau.

"Beim Fliegen ist es wie der S-Bahn. Es gibt Zeiten, wo es nicht so voll ist. Aber die Relevanz zeigt sich am Morgen und am Abend. Dort ist der Münchner Flughafen jetzt schon zu Spitzenzeiten komplett ausgelastet."

Markus Söder

Einzigen Widerspruch gab es da von Umweltministerin Scharf. Sie kommt aus dem vom Flughafen stark betroffenen Landkreis Erding, und hat sich deshalb eindeutig gegen eine dritte Startbahn ausgesprochen. Das werde in der Staatsregierung auch respektiert, so die Ministerin.

Darauf pochen auch die Freien Wähler. Ein Ausbau wäre wegen der hohen Feinstaubbelastung unverantwortlich, sagt Landtagsfraktionschef Hubert Aiwanger: "Es ist geradezu grotesk, eine dritte Startbahn bauen zu wollen, während die Feinstaubbelastung in München gesundheitsschädliche Werte überschreitet und Pkw-Fahrverbote diskutiert werden."

Der lange Streit um das Milliardenprojekt


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Sotta, Montag, 19.Juni, 23:23 Uhr

61. Baut endlich die dritte Startbahn

Dieses rumgelabere ist ja nicht mehr auszuhalten. Dafür muss es aber ein restriktives Nachtflugverbot geben. Ca. 84 Ausnahmen sind zu viel. Nachtruhe und Lärm vertragen sich nicht.

Bauen sofort und dann ist von 22h - 06h Schicht auf den Bahnen!
(ausser tatsächliche Notfälle)

  • Antwort von Da Bäda, Samstag, 24.Juni, 08:11 Uhr

    Vergessen Sie´s! Ausnahmeregelungen wird es immer geben. Und sie werden weidlich ausgenutzt, das kann ich Ihnen als leidgeprüfter Anlieger flüstern! Die Flughafengesellschaft muss einfach aufhören, durch Ihr Billigflugmarketing die Slots künstlich zu verstopfen. Das merkt man ganz genau, wann Ferienzeit ist. Nicht nur an der Frequenz der Flugbewegungen, auch an der Uhrzeit. Können Sie sich vrostellen, wie zermürbend andauernder Schlafentzug ist? Und wir Anlieger können nicht davon laufen und wo anders schlafen, wir leben nun mal hier. Ich nenne das Enteignung von Lebensqualität und Gefährdung körperlicher Unversehrtheit. Darauf sollte Gefängnis stehen!

Malandersgedacht, Montag, 19.Juni, 21:21 Uhr

60. Vielleicht nochmals das Verkehrskonzept überdenken?

München, eine der wenigen Metropolen ohne geschlossenen Autobahnring, mit viel Stau und dem Nadelöhr der Stammstrecke. Die Probleme hausgemacht, die Antwort: Erstmal einen Schuldigen suchen und dem alles in die Schuhe schieben. Erst war es Feinstaub, jetzt ist es Diesel. Mehr E-Mobilität klingt ja super, nur woher kommt der Strom?
Eine kleine Rechnung:
1L Diesel wird zu 2,64kg CO2. Mein sechs Jahre alter Diesel fährt mit 4,2L/100km (natürlich staufrei!), also 11 kgCO2/100km.
Der Neue E-Golf verbrauchte im ADAC-Test 16,7kWh/100km also im deutschen Strommix rund 9kg CO2. Vielleicht wäre ein besseres Verkehrskonzept mit weniger Stau die bessere Lösung?
Eine Ring-S-Bahn beispielsweise um nicht immer die Stadtmitte durchfahren zu müssen. Auch ein Südring um die LKWs um München statt dadurch zu leiten. Tatsächlich mal den Schienenverkehr förden. Nicht so viel verbieten, sondern Anreize schaffen. Wenn Öffentlich bequemer und schneller ist wird es auch mehr genutzt. Ganz ohne Bestrafung.

Klartext, Montag, 19.Juni, 20:05 Uhr

59. Dobrindt

Dobrindt ? Das sich Dobrindt überhaupt noch in der Öffentlichkeit äußern darf, ist der größte Skandal aller Zeiten.

  • Antwort von Bashtext, Dienstag, 20.Juni, 01:59 Uhr

    Klartext? Dass man einen inhaltsleeren Kommentar abgibt und nur Pauschalbashing über einen Politiker abgibt ist zwar kein Skandal, aber trotzdem nicht besonders intelligent.
    Dobrindt mag ich auch nicht, aber das bitte mit Stil.

Rudolf Hillebrand, Montag, 19.Juni, 19:29 Uhr

58. Dieselfahrverbot

Auch ich lehne ein generelles Dieselfahrverbot ab. Aber ein Umdenken richtung E-Mobilität ist notwendig, auch wenn die Umstellung und das Umdenken noch etwas dauert. Wir könnten die Bahn mit Hybrid auch ohne neue Oberleitungen elektrifizieren. Ebenso der LKW-Verkehr und die Flugmobilität richtung Hybridflugzeuge. Hybrid/ Elektroflugzeuge sind in der Entwicklung. Airbus und Siemens arbeiten eng zusammen auf dem Gebiet Hybridflugzeuge. Die 3te Startbahn könnte einen Teil der Kurzstrecken innerhalb Deutschlands und Innerhalb Europa selektrisch (hybrid) übernehmen und damit die bisherigen 2 Startbahnen entlasten. Die bisherigen 2 Startbahnen könnten vielleicht für den internationalen Flugverkehr reichen.

Rentner, Montag, 19.Juni, 17:47 Uhr

57. Diesel Fahrverbot

was diese beiden wieder ausbrüten,Dobrindt und Seehofer,haben wir nicht genug Blödsinn mit dieser Maut? Nun wollen die beiden sich für den Ausbau der 3. Startbahn aussprechen,har anscheinend die Lobby der Industrie ganze Arbeit geleistet.Es wird Zeit das man auch über die Dreckschleudern Flugzeuge spricht,ebenfalls über diese Dreckschleudern Fernverkehr LKWs alles Dreckschleudern mit Dieselantrieb.Diese Machen vielmehr Luftverschutzung als die PKWs.Warum sind die Politiker einfach Ignoranten dieser Verschmutzer im großen Stiehle.
Ja Geschäft ist Geschäft,da traut sich leider keiner daran.Diese LKWs auf den Autobahnen und Landstrassen sind einfach eine Schande,die gehören auf die Schienen wie es schon vor 30 Jahren gefordert wurde,Laßt doch endlich mal den Verstand zum Wohle des Volkes regieren.Abschaffen von diesen Monstern auf unseren Autobahnen und Strassen,keine Ausweitungen des Flugverkehrs und saubere Flugzeuge.

  • Antwort von highwayfloh, Donnerstag, 22.Juni, 20:45 Uhr

    Sehr geehrter Rentner, wenn Sie partout alle LKW-Lieferverkehre rigoros verbieten wollen, dann müssen Sie aber dann auch nicht jammern, wenn Sie in den Läden nichts mehr zu kaufen finden um es mal vereinfacht auszudrücken. Natürlich gibt es Massengüter, welche man sinnvollerweise per Bahn und Schiff transportieren könnte und auch sollte. Vieles ist aber eben der Just-IN-Time-/Just-in-Sequence-/Zeitfenster-Diktatur der Industrie geschuldet, ebenso wie die Privatverbraucher keine etwas längeren Lieferzeiten mehr in Kauf nehmen wollen, als wie zu Zeiten des Katalogbestell-Handels (Stichwort Onlinekauf mit 12 / 24 Stunden Liefergarantie oder sogar noch darunter) und auch immer erwarten, dass "alles" zu jederzeit im Überfluss in den Läden vorrätig ist, egal ob man es persönlich grade braucht oder nicht. Man will eben die "Möglichkeit" haben, weil man etwas brauchen könnte. Dies ist die eigentliche Ursache des steigenden LKW-Verkehrs. Als LKW-Fahrer wärs mir lieber, wenns ruhiger zuginge.