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Eltern verlieren Rechtsstreit um Schulwegkosten Richter: Erstattung nur für "nächstgelegene Schule"

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage eines Familienvaters gegen den Landkreis München jetzt abgewiesen. Es ging um die Erstattung von Schulwegkosten. Von Angela Braun und Birgit Grundner

Von: Angela Braun

Stand: 19.10.2016

Schüler auf dem Schulweg | Bild: picture-alliance/dpa

Das Verfahren wurde von vielen Eltern mit Spannung verfolgt: Ein Familienvater aus Pullach wollte für seine Kinder die S-Bahn-Monatskarte wenigstens teilweise vom Landkreis München bezahlt bekommen – konkret wollte er die Summe, die er auch bekäme, wenn seine Kinder die nächstgelegene Realschule in München-Fürstenried und nicht die etwas weiter entfernte Schule in Wolfratshausen besuchen würden. Doch das Verwaltungsgericht München hat seine Klage gegen den Landkreis München jetzt abgewiesen.

"Kein Anspruch auf den bequemsten Schulweg"

Die gesetzlichen Grundlagen und die Rechtssprechung in Bayern seien recht eindeutig, sagte der Richter. Das heißt: Geld gibt es nur für die Fahrkarten zur nächstgelegenen Schule. Wer eine andere nimmt, hat keinerlei Anspruch und muss das Ticket ganz allein bezahlen – nicht nur den Differenzbetrag. Der würde im Fall der Pullacher Familie 44 Euro pro Monat und Kind betragen.

Dass die Kinder nach Fürstenried zweimal umsteigen müssten, war in dem Verfahren kein Argument: "Es gibt keinen Anspruch auf den bequemsten und einfachsten Schulweg", so der Richter. Dann müsse man die rechtlichen Grundlagen überdenken, fand die Anwältin des Familienvaters, der auch weiter für eine andere Regelung kämpfen will. Das derzeitige Prozedere sei ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz.


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Geras Peltes, Dienstag, 18.Oktober, 08:56 Uhr

2. Nordkorea ist überall!

Hey - Rechtsanspruch bleibt Rechtsanspruch! Zumindest die Kohle für Fürstenried sollten sie bekommen - ansonsten zeigt der deutsche Beamtenstaat mal wieder seine Traditions-Fratze: wenn du nicht brav bist und machst was ich will bekommst du überhaupt nichts!
Geht's noch?!!! Klar: den Schulweg zur Mega-Realschule in etwa Nürnberg brauche ich für Münchner Kids nicht bezahlen. Aber in Zeiten von Mont-Blanc-Füllern für Politgierschlünde ist das Knausern am geistigen Nachwuchs ein Fall für Amnesty.

  • Antwort von Otto Normalo, Dienstag, 18.Oktober, 17:28 Uhr

    Nein, die Bananenrepublik Deutschland lässt grüßen! Warum sollte man seinen Bürgern auch entgegen kommen? Die sind nur dazu da, eifrig zu schaffen und fleißig Steuern und Beiträge abzudrücken. Doch sollten die mal Wünsche haben - dann besteht keine Chance, die erfüllen zu können...

  • Antwort von Franz, Dienstag, 18.Oktober, 18:14 Uhr

    Geras Peltes und Otto Normalo haben wohl zu viel Wutbürger-Saft getrunken.

    Anders sind solche Tiraden wohl nicht zu erklären.

    Klar, es gibt ein Problem. Man kann dies anders lösen. Aber was soll dieses ziellose Rumkrakeele ?

Probst Sabine, Dienstag, 18.Oktober, 08:51 Uhr

1. Freie Schulwahl

Dieses Problem haben wir in Neustadt an der Donau ebenfalls, Unsere Kinder sollten nach Abensberg in die Realschule gehen. Diese Schule hat aber den "handwerklichen Zweig" nicht. Für Kinder, die eine handwerkliche Begabung haben, müssen die Eltern entweder die Schulwegkosten selbst tragen, oder ihren Kindern die Förderung in diesen Bereich verwehren. Die nächste Schule mit dieser Möglichkeit ist in Riedenburg. Wobei den Schülern aus den Ortsteilen Marching, Hienheim und Irnsing die Schulwegskosten erstattet werden. Ich warte gespannt das Urteil ab.

  • Antwort von N. Berger, Dienstag, 18.Oktober, 11:08 Uhr

    Genau das Problem haben wir (und andere Eltern) auch, unser Sohn besucht die Realschule in Pfaffenhofen, dort wird die Wahlpflichtfächergruppe IIIB mit Schwerpunkt "Werken" angeboten, die Beförderungskosten werden jedoch nur für die Realschule in Manching übernommen, wo statt "Werken" der Schwerpunkt "Musik" angeboten wird. Begründung: Nach Manching fährt ein Schulbus, nach Pfaffenhofen der ÖPNV - Schulbus ist günstiger...also werden Fahrtkosten nur für den Schulbesuch in Manching übernommen... auch wir warten nun mit Spannung auf das Urteil...

  • Antwort von ManfredM, Dienstag, 18.Oktober, 15:56 Uhr

    Ich glaube, das stimmt so nicht. Meine Tochter wollte auf eine reine Mädchenrealschule, die weiter entfernt war als die gemischte Realschule. Und wir haben den vollen Fahrpreis erstattet bekommen.

  • Antwort von Landkreisler, Dienstag, 18.Oktober, 21:59 Uhr

    Scheinen Ermessensfragen mit Anwendung nach Tagesform zu sein. Konkret der beklagte Landkreis zahlt z.B. die Fahrkosten zur RS Aschheim, obwohl eigentlich die RS Vaterstetten die "zuständige" wäre. Vielleicht nur Glück oder zumindest pragmatischer Verstand, weil die Fahrtkosten genau die gleichen sind, genau ein Ring für den Ausbildungstarif vom MVV.

  • Antwort von MAMAProbst, Mittwoch, 19.Oktober, 08:59 Uhr

    Lieber ManfredM, bei einer Mädchenrealschule wird es anders gehandhabt, da diese nicht mit einer staatlichen Realschule verglichen wird. In Riedenburg gibt es ebenfalls eine Mädchenrealschule, diesen werden die Fahrtkosten bezahlt. Die Fahrt in die staatliche Realschule wird nicht bezahlt.