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Verdacht auf Rechtsextremismus Münchner Sicherheitswachtler suspendiert

Die Münchner Polizei hat einen ehrenamtlichen Mitarbeiter der Sicherheitswacht wegen mutmaßlich rechter Gesinnung aus dem Dienst genommen. Der Mann hatte an seine Kollegen ein Musikvideo eines Propagandasängers der Reichsbürgerbewegung gesendet.

Stand: 06.07.2016

Symbolbild Sicherheitswacht München | Bild: picture-alliance/dpa

Polizeisprecher Thomas Baumann bestätigte einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung: Eine Kollegin des Sicherheitwachtlers, die das Video bekam, habe sich an die Sicherheitsdienstleitung gewandt. Von dort seien sofort die nötigen Schritte eingeleitet worden. Es sei zwar nicht ganz klar, inwieweit der Mann als sogenannter "Reichsbürger" gelten könne. "Mit Ausnahme des Videos haben wir keine belastbaren Hinweise, dass er ein aktiver Reichbürger ist", so der Polizeisprecher.

Schon der geringste Zweifel reicht für Suspendierung aus

Die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Sicherheitswacht müssen laut Baumann für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Gebe es daran den geringsten Zweifel, reagiere die Polizei sofort. Der Mann, der seit August 2015 auf Streife ging, habe bis zu dem Vorfall im vergangenen November etwa 30 Einsatzstunden geleistet.

Bisher sind laut Polizei München insgesamt vier Mitarbeiter der Sicherheitswacht aus dem Dienst genommen worden. Bei den drei anderen sei es aber um andere Verfehlungen gegangen. Derzeit gehen in Stadt und Landkreis München 34 Bürger als Sicherheitswacht auf Streife. Sie sollen der Polizei ihre Beobachtungen melden. Polizeiliche Gewalt haben sie nicht.

"Reichsbürger" lehnen Bundesrepublik ab

Reichsbürger-Demo vor dem Reichstag in der Berlin 2014

Die "Reichsbürger" oder "Germaniten" halten die Bundesrepublik Deutschland als Staat für illegitim und erkennen somit die Rechtsordnung sowie die staatlichen Institutionen nicht an. Zu diesen Institutionen zählt unter anderem die Polizei. Die "Reichsbürger" sehen den sogenannten "Zwei-plus- Vier-Vertrag" der Alliierten Siegermächte mit Deutschland nicht als abschließenden Friedensvertrag über die Grenzen Deutschlands nach dem II. Weltkrieg. Für sie besteht somit das Deutsche Reich in seinen alten Grenzen fort. Teile der Reichsbürgerbewegung werden vom Verfassungsschutz beobachtet.


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