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Reaktionen auf die Übergriffe Gebirgsjäger unter Beschuss

Nach den Vorwürfen des Mobbings und der sexuellen Belästigung eines Soldaten bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall geraten die Truppe und die Bundeswehr zunehmend unter Beschuss. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und das Thema beschäftigt längst nicht mehr nur Bad Reichenhall.

Von: Birgit Grundner und Anton Rauch

Stand: 21.03.2017

Gegen einen Soldaten richten sich Vorwürfe wegen Mobbings und "sexualbezogener Verfehlungen". Gegen drei weitere Soldaten werde in zwei weiteren Fällen wegen Volksverhetzung und wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ermittelt.

Das Verteidigungsministerium prüft Vorwürfe gegen insgesamt 14 Beschuldigte: Zwei Feldwebel, zwei Unteroffiziere und zehn Mannschaftssoldaten der Gebirgsjäger. Der betroffene Soldat hatte sich bereits im Oktober 2016 an den Wehrbeauftragten gewandt.

"Kein Ruhmesblatt" für Bad Reichenhall

Skandale in der Bundeswehr

2017: Soldaten der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf in Baden-Württemberg berichten von demütigenden Aufnahmeritualen. Zudem sollen Ausbilder untergebene Soldatinnen zum Tanz an der Stange gezwungen und sie im Intimbereich abgetastet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung.
2010:  Eine 25-jährige Kadettin geht auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" nachts über Bord und ertrinkt. Ihr Tod löst eine Affäre aus, in der auch Schikanen und sexuelle Belästigung an Bord angeprangert werden.
2010: Im Februar werden entwürdigende Aufnahme-Rituale der Gebirgsjäger im oberbayerischen Mittenwald bekannt. Neulinge in der Edelweiß-Kaserne müssen den "Fuxtest" über sich ergehen lassen. Dazu gehören das Essen roher Schweineleber und Alkoholkonsum bis zum Erbrechen. Nach Aussagen aus Mittenwald gehen beim Wehrbeauftragten Schreiben von Soldaten aus weiteren Kasernen ein, die von ähnlichen Praktiken berichten.
2006: Berichte über obszöne Praktiken in einem Bataillon der Fallschirmjäger im pfälzischen Zweibrücken sorgen für Aufsehen. So wurde einem Mann bei einer Feier 2005 Obst zwischen die entblößten Pobacken gesteckt und mit einem Paddel darauf geschlagen. Im Juni 2008 verurteilt das Amtsgericht Zweibrücken einen Hauptmann zu 2.000 Euro Geldstrafe, weil er das "entwürdigende Verhalten" seiner Untergebenen geduldet habe.

Die Vorgänge seien kein Ruhmesblatt für Bad Reichenhall, sagt ein Sprecher der Stadt – man vertraue aber jetzt auf die  Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Bundeswehr. Die Gebirgsjäger seien jedenfalls "selbst darauf erpicht“, den Vorfall aufzuklären und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Den beschuldigten Soldaten wird vorgeworfen, einen Obergefreiten längere Zeit bis Semptember 2016 sexuell belästigt und genötigt zu haben. Erst nach elf Monaten wagte es das Opfer, sich an den Wehrbeauftragten der Bundeswehr zu wenden. Der Obergefreite bat darum, versetzt zu werden, um nicht weiter bei den Gebirgsjägern Dienst tun zu müssen. Interne Untersuchungen bestätigten die Aussagen des Mannes. Gestern hat das Verteidigungsministerium den Bundestag unterrichtet.

Ministerium spricht von inakzeptablen Vorgängen

Das Ministerium nannte die Vorfälle "äußerst bedauerlich und vollkommen inakzeptabel". Der direkte militärische Vorgesetzte des betroffenen Soldaten sei aus seiner Funktion herausgelöst, der Betroffene selbst versetzt worden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nahm zwar in einem anderen Fall, aber mit grundsätzlichen Worten, Stellung zu Vorwürfen von sexueller Belästigung bei der Bundeswehr:

"Ich dulde in der Bundeswehr kein Verhalten, das die Würde, die Ehre und die Rechte auf sexuelle Selbstbestimmung von Soldatinnen oder Soldaten und der zivilen Beschäftigten verletzt."

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

"Mehr Demokratie in der Bundeswehr"

Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose vom Arbeitskreis Darmstädter Signal forderte im Interview mit Bayern3 "mehr Demokratie in der Bundeswehr" als ein Mittel gegen Mobbing- und Missbrauchsfälle. Seiner Meinung nach wurde dieses Prinzip in den letzten Jahrzehnten verschüttet. Auch Reformbemühungen der Verteidigungsministerin blieben bisher "an der Oberfläche". Gerade jetzt müsse deshalb "die Politik dafür sorgen, dass mehr Demokratie in die Bundeswehr hineinkommt.", so Rose. Denn nur, wenn dort alles demokratischer werde, dann bekomme man auch andere Bewerber für den Soldtatenberuf. Schließlich sei das Militär "eine Welt für sich", die nach anderen Regeln, wie Befehl und Gerhorsam, funktioniere. Die Macht der Institution des Wehrbeauftragten, der dafür sorgen soll, dass auch in der Bundeswehr die Menschenrechte eingehalten werden, genügt Rose deshalb nicht. Immerhin seien aber die schlechten Beispiele der vergangenen Jahre in dessen Berichten nachzulesen.

Linke sehen systematisches Problem bei der Bundeswehr

Die mutmaßlichen sexuellen Übergriffe bei den Gebirgsjägern der Bundeswehr in Bad Reichenhall sind nach Auffassung der Linkspartei im Bundestag keine Einzelfälle. Zwischen 2015 und 2016 sei die Zahl der beim Wehrbeauftragten gemeldeten sexuellen Belästigungen um 50 Prozent gestiegen. Die Übergriffe offenbarten "ein systemisches Problem bei der Bundeswehr, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.

"Die Gebirgsjäger in Bad Reichenhall machen nicht zum ersten Mal Negativschlagzeilen. Das wirft die Frage nach einem Eigenleben in diesem Teil der Truppe auf. Die Bundesregierung muss die Zustände gründlich untersuchen."

Christine Buchholz

Erst Ende Januar war bekannt geworden, dass es in einer Ausbildungskaserne in Pfullendorf herabwürdigende und sexuell erniedrigende Praktiken und Aufnahmerituale gegeben haben soll. Von der Leyen hatte dies auch als Ausdruck von Führungsversagen kritisiert und als Zeichen dafür gewertet, dass der Umgang miteinander in der Truppe "kein Randthema" sei.


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