63

"Gewisses Maß an Brutalität" Verurteilter Ex-Polizeichef verliert Beamtenstatus

Der als "Prügelpolizist" bekannt gewordene ehemalige Rosenheimer Polizeichef darf nicht wieder zurück in den Beamtendienst. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Der Beamte war bereits wegen vorsätzlicher Körperverletzung bestraft worden.

Von: Julia Binder

Stand: 12.07.2017

Ex-Polizeichef von Rosenheim vor dem BVGH | Bild: BR/Julia Binder

Der 56-Jährige Rosenheimer Ex-Polizeichef wollte gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vorgehen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München konnte seinen Argumenten aber nicht folgen. Das strafrechtliche Urteil des Landgerichts Traunstein vom November 2012 wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt sei bindend, so der Vorsitzende Richter am VGH. Auch für ihn sei klar: Der ehemalige Polizist habe auf dem Rosenheimer Herbstfest im September 2011 einen bereits gefesselten Jugendlichen geohrfeigt, mit den Knien gestoßen und mit dem Kopf gegen die Wand geschleudert. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil inzwischen bestätigt.

Tat des damaligen Polizeichefs "kein einmaliger Ausrutscher"

Die Tat sei kein einmaliger Ausrutscher, sondern durch "ein gewisses Maß an Brutalität gekennzeichnet", das Verhalten habe das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit stark beschädigt, so der Richter weiter. Übergriffe auf Personen in Polizeigewahrsam seien ohnehin besonders schwerwiegende Vergehen. Und somit sei eine Entfernung des ehemaligen Rosenheimer Polizeichefs aus dem Beamtenverhältnis durchaus gerechtfertigt.

Polizeipräsident: Vertrauen der Bevölkerung "erheblich beschädigt"

"Das strafbare Handeln und schwerwiegende dienstliche Fehlverhalten des ehemaligen Dienststellenleiters im September 2011 bedauere ich und ist nicht zu entschuldigen. Die heutige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist für mich daher nachvollziehbar. Das Vertrauen der regionalen Bevölkerung in die Arbeit der Polizei wurde durch die Ereignisse im Jahr 2011 beeinträchtigt, mitunter sogar erheblich beschädigt."

Robert Kopp, Polizeipräsident Oberbayern Süd

Ex-Beamter befürchtet Absturz ins Nichts

Eine Vertreterin des Freistaats Bayern, ehemaliger Dienstherr des Polizisten, betonte vor dem VGH noch einmal: Das Vertrauen in den heute 56-Jährigen sei nachhaltig zerstört. Ein Zurück in den Dienst sei nicht vorstellbar. Der Ex-Beamte wollte sich selbst nicht äußern. Er gab nur zu verstehen, dass das Urteil einen "Absturz ins Nichts" für ihn bedeute.

Seit knapp fünf Jahren ist der Mann vom Dienst suspendiert, im Dezember 2014 wurde ihm zudem der Beamtenstatus aberkannt. Doch der als "Prügelpolizist" bekannt gewordene Mann zeigte sich uneinsichtig und sieht sich selbst als Opfer der öffentlichen Meinung.

 


63