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Streit um offizielle Einstufung Linke: OEZ-Amoklauf war rechtsextreme Tat

Das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ), bei dem vor einem Jahr ein 18-Jähriger neun Menschen ermordete, wird von der Bundesregierung nicht als politisch motivierte Straftat eingestuft. Bei der Linkspartei sorgt das für Empörung.

Von: Thies Marsen

Stand: 04.08.2017

Denkmal zum Gedenken an die Opfer des Amoklaufs am OEZ | Bild: BR,Michael Bartmann

Die Einstufung geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken hervor, die dem BR exklusiv vorliegt. Das sei "Realitätsverleugnung", kritisiert die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, was dazu führe, "dass das tödliche Ausmaß rassistischer Gewalt weiterhin nicht erkannt wird."

Gezielt Migranten ermordet

Der OEZ-Attentäter David S. hatte am 22. Juli 2016 gezielt Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Wie aus Ermittlungsakten hervorgeht, war er Anhänger des extrem rechten norwegischen Massenmörders Anders Breivik und verfasste wie dieser ein Manifest, in dem er Migranten als "Kakerlaken" und "Untermenschen" bezeichnete. David S. besorgte sich außerdem dieselbe Waffe, mit der auch Breivik gemordet hatte. Außerdem fiel er unter anderem durch Hakenkreuzschmierereien und "Heil Hitler"-Rufe auf.

Staatsanwaltschaft sieht weiter Mobbing als entscheidend

Die zuständige Staatsanwaltschaft München I räumt zwar ein, dass David S. rassistische und extrem rechte Einstellungen hatte, hält dies jedoch für die Tat nicht für entscheidend. Sie beharrt auf Mobbing als Motiv. So sieht das auch die bayerische Staatsregierung und diese ist verantwortlich dafür, ob eine in Bayern begangene Straftat als politisch motiviert eingestuft und dem Bundeskriminalamt als solche gemeldet wird oder nicht. Ihr obliegt die "Bewertungshoheit".

Der Bayerische Rundfunk hatte jüngst enthüllt, dass auch der Waffenlieferant des OEZ-Attentäters extrem rechts eingestellt ist und dass es Hinweise darauf gibt, dass dieser David S. vor dessen Tat am Olympia-Einkaufszentrum sogar Tipps für seinen geplanten Amoklauf gegeben haben soll. Die Münchner Staatsanwaltschaft klagt den Waffenhändler dennoch "nur" wegen fahrlässiger Tötung und unerlaubtem Waffenhandel an und nicht wegen Beihilfe zum Mord, was von Anwälten der Opfer-Angehörigen heftig kritisiert wird. Der Prozess beginnt Ende August.

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken und Rechtsextremismus-Expertin ihrer Fraktion, fordert von Staatsanwaltschaft und Freistaat Bayern eine Neubewertung des OEZ-Attentat.

"Es ist skandalös, dass sich Bayern noch immer weigert, den offenkundigen rassistischen Charakter des Attentats anzuerkennen."

Martina Renner, Die Linke


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