München fordert Neubewertung Stadtrats-Gutachter halten Amoklauf für rassistische Tat

Rassismus statt Mobbing: Dies ist für die vom Münchner Stadtrat bestellten Gutachter zum Amoklauf im OEZ das Haupt-Tatmotiv. Sie widersprechen damit der Staatsanwaltschaft. Der Stadtrat fordert nun eine Neubewertung der Bluttat.

Stand: 06.10.2017

Bild: picture-alliance/dpa

Landespolitiker von Grünen und SPD sowie Münchner Stadträte - auch von der CSU - haben anlässlich der heutigen Anhörung im Münchner Stadtrat zum Attentat am Olympiaeinkaufszentrum eine Neubewertung der Bluttat gefordert. Die Anhörung habe gezeigt, dass für den neunfachen Mord nicht nur persönliche Gründe wie Mobbing ausschlaggebend waren, sondern auch die rassistische und rechtsextreme Weltanschauung des Täters David S., so Stadträte von CSU, SPD und Grünen in einer interfraktionellen Erklärung.

"Ohne die persönlichen und psychologischen Aspekte außen vor zu lassen, appellieren wir an die zuständigen Behörden, die Erkenntnisse des Hearings aufzunehmen und die Tat auch in der für rechtsextreme Straftaten vorgesehenen Kategorie Politisch motivierte Kriminalität Rechts einzuordnen."

Interfraktionelle Erklärung des Münchner Stadtrats

SPD: Fehlende Mitgliedschaft bei Rechtsextremen nicht ausschlaggebend

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsextremismusexperte Florian Ritter hofft auf ein grundsätzliches Umdenken in der Bayerischen Staatsregierung. "Wir müssen uns darüber unterhalten, ob die Vorgaben, die die Politik für die Ermittlungsbehörden macht, die richtigen sind", erklärte Ritter gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Nur weil David S. nicht in einer rechtsextremen Organisation Mitglied gewesen, dürfe das nicht dazu führen, dass seine politischen Motive nicht ernst genommen würden.

Gutachter Quent: Tat war "Hassverbrechen"

Der Münchner Stadtrat hatte sich am Freitagvormittag in einer Expertenanhörung mit den Hintergründen der Bluttat befasst. Für Gutachter Matthias Quent war der sogenannte Amoklauf im Olympiaeinkaufszentrum eine rassistisch motivierte Tat. Matthias Quent ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena und einer von drei Gutachtern, die die Stadt München beautragt hatte. Matthias Quent kommt nach Studium der Akten der Ermittlungsbehörden zu dem Ergebnis, dass die Tat ein Hassverbrechen war - und politisch motiviert im Sinne des polizeilichen Definitionssystems.

"Die Opfer waren individuell Zufallsopfer, dass heißt, sie waren individuell austauschbar. Aber die Gruppe, die der Täter konstruiert hat und aufgrund deren angeblicher Zugehörigkeit er die Opfer zu Opfern gemacht hat - erschossen hat - die war nicht austauschbar, und das ist der Kern von Hassverbrechen. Es geht darum, dass eine Botschaft an diese Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund gesendet werden sollte."

Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena

Gutachter Hartleb: Akt des Rechtsterrorismus

Für den Passauer Politikwissenschaftler Florian Hartleb ist David S. gar ein Rechtsterrorist in Tradition des norwegischen Massenmörders Anders Breivik – ein sogenannter Einsamer Wolf, der sich unabhängig von extrem rechten Organisationen radikalisierte. Ein rassischtisches Motiv sehen die Gutachter nicht nur, weil sämtliche Opfer einen Migrationshintergrund hatten, sondern auch, weil David S. mehrfach mit extrem rechten Äußerungen aufgefallen war, seine Tat akribisch plante und sie bewusst am 22. Juli 2016 verübte – dem 5. Jahrestag der Attentate des norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik in Oslo und Utøya.

Sichtweise der Staatsanwaltschaft

Münchens Leitender Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst hatte davor gewarnt, den Amoklauf vom Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016 ausschließlich als rechtsextrem motiviert einzustufen. Vielmehr kämen mehrere Ursachen in Betracht - wie psychische Erkrankungen, Mobbing und eben auch die rechtsradikalen Ansichten. Die Psyche eines Toten könne nicht bis in jeden Winkel aufgeklärt werden, so Kornprobst gegenüber der Deutschen Presseagentur. Das habe die Staatsanwaltschaft längst dargelegt.

"Wenn sich also jemand hinstellt und sagt, Überraschung, der war Rassist, dann kann ich das nicht nachvollziehen - wir haben nie etwas anderes behauptet", sagte Kornprobst. Diese Tat aber einfach in eine Schublade stecken zu wollen, sei eine ganz grobe Vereinfachung des Geschehens.

Darknet-Prozess wird fortgesetzt

Parallel zu der Expertenanhörung im Rathaus geht am Münchner Landgericht der Prozess gegen den Mann weiter, der dem Mörder vom OEZ die Tatwaffe geliefert hat. Zuletzt verdichteten sich die Hinweise, dass der Waffenhändler nicht nur die rechtsextremen Ansichten von David S. teilte, sondern auch wusste, was dieser mit der Waffe vorhatte. Die Nebenkläger wollen deshalb erreichen, dass er nicht nur wegen fahrlässiger Tötung belangt wird, sondern wegen Beihilfe zum Mord.