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Schülerinnen überfallen? Asylbewerber in Traunreut festgenommen

Nach Vorfällen in der Silvesternacht von Köln werden nun auch Attacken auf Frauen in Oberbayern bekannt. Derzeit sitzen Asylbewerber in Traunreut und Waldkraiburg in Haft. Auch in München beschäftigt ein sexueller Übergriff die Justiz.

Von: Oliver Bendixen

Stand: 08.01.2016

Symbolbild Gewalt  | Bild: colourbox.com

Ein Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben in der Silvesternacht in der Munastraße in Traunreut (Lkr. Traunstein) in der Nähe eines Einkaufszentrums. Hier sollen zwei 19-jährige Asylbewerber zwei 17-jährige Schülerinnen attackiert haben.

Polizei sucht Komplizen

Laut Polizei hielt ein Asylbewerber eines der Mädchen fest, während sein Komplize die andere Schülerin zu Boden riss und sich auf sie warf. Es besteht der Verdacht, dass er sich an dem Mädchen vergehen wollte.

Außerdem versuchte er offenbar, der 17-Jährigen das Handy wegzunehmen. Allerdings soll sich das Mädchen gewehrt haben. Die Asylbewerber seien dann geflüchtet, teilten die Beamten mit.

Derjenige, der die zweite Schülerin festgehalten haben soll, sitzt mittlerweile in Haft. Er habe den Vorfall weitgehend eingeräumt, so die Polizei. Nach dem Komplizen wird noch gefahndet.  

Hat Asylbewerber Frau vergewaltigt?

In Haft sitzt mittlerweile auch ein 19 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan. Dieser steht unter dem dringenden Verdacht, in einem Hauseingang am Stadtplatz in Waldkraiburg (Lkr. Mühldorf am Inn) in der Silvesternacht eine 27-Jährige vergewaltigt zu haben.

Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe hatte ihn unmittelbar nach der Festnahme ein Amtsrichter in Altötting wieder auf freien Fuß gesetzt. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Dieser folgte jetzt die Justiz und erließ gegen den tatverdächtigen Asylbewerber einen Haftbefehl.

Abschiebung von Straftätern: Das sagt das Gesetz

Nach den Vorfällen von Köln ruft die Politik reflexartig nach schärferen Gesetzen. Dabei lassen diese jetzt schon Abschiebungen von Straftätern zu. Was Recht ist und was nicht. 

Grundsätzlich kann der Staat kriminelle Ausländer ausweisen. Er unterscheidet dabei nicht zwischen Asylbewerbern, Migranten und anderen Ausländern. Seit im Juli 2015 das "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" in Kraft trat, können die Behörden abwägen zwischen dem "Ausweisungsinteresse" des Staates und dem "Bleibeinteresse" des Betroffenen. 

Das "Ausweisungsinteresse" wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, "wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist". Das ist auch der Fall, wenn der Betreffende die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet oder Terrorismus unterstützt. Das Gesetz sieht zudem ein "besonders schweres Ausweisungsinteresse", wenn jemand "Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift". 

Zwar schützt die Genfer Flüchtlingskonvention Asylsuchende vor der Abschiebung. Darauf kann sich ein Ausländer allerdings nicht berufen, wenn er eine Gefährdung für die Sicherheit darstellt oder zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden ist. Bei einer konkreten, individuellen Gefahr etwa von Folter oder Todesstrafe gilt das Abschiebeverbot aber auch für diese ausländischen Straftäter. 


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