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Hetze gegen Flüchtlinge Besorgnis über rechtsextreme Aktionen in München

Amtliche Statistiken zeigen: Rechtsradikale Gewalt nimmt zu. Immer wieder verteilen Rechtsextreme in München Flugblätter vor Schulen. Zuletzt in Schwabing vor dem Willi-Graf- und dem Sophie-Scholl-Gymnasium. Auf öffentlichem Gelände ist das nicht verboten.

Von: Tanja Gronde und Miriam Garufo

Stand: 21.12.2015

Symbolbild: Person mit Kapuze | Bild: colourbox.com

Für Miriam Heigl von der Münchner Fachstelle gegen Rechtsextremismus ist das nichts Neues, dass hier Schüler geködert werden sollen.

"Das bedeutet, wir haben hier organisierte Rechtsextremisten, die sich auch die Zeit nehmen, aktiv zu werden, die eben Flyer verteilen und versuchen, Jugendliche anzuwerben, anzusprechen. Diese Leute sind natürlich auch im Netz sehr aktiv. 'Die Rechte' ist aus unserer Sicht in München dauerhaft unterwegs. Also aus unserer Sicht ist es auf jeden Fall mehr geworden."

Miriam Heigl, Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt München

Wichtig ist es, dass Lehrer oder Eltern solche Flugblätter nicht einfach wegwerfen, sondern z.B. die Fachstelle der Stadt München informieren und auch mit den Kindern darüber reden. Denn nicht alles ist auf den ersten Blick erkennbar rechtsextrem, sagt die Fachstellenleiterin:

"Wir haben inzwischen auch die 'Identitäre Bewegung' in München. Das ist eine Jugendbewegung. Wenn sie das Emblem sehen, das ist gelb auf schwarz, ein Pfeil. Sie werden einfach nicht an etwas Rechtsextremes denken im ersten Moment. Und auch von den Parolen her erkennt man es nicht sofort, weil eben das Thema Identität im Vordergrund steht. Da würde man denken, es ist einfach irgendeine jugendkulturelle Bewergung."

Miriam Heigl

Als Identitäre Bewegung werden mehrere lose verbundene, rechtsextreme oder völkisch orientierte Gruppierungen bezeichnet. Sie sind von der Neuen Rechten beeinflusst.  

Bedenklich ist, dass die Münchner Fachstelle 2015 mehr rechtsextreme Aktionen verzeichnet. Anfang nächsten Jahres soll es dazu im Stadtrat eine Expertenanhörung geben, in der die Polizei Stellung nimmt, ob auch die Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund zunehmen.

Vielfältige Aktivitäten der Rechtsextremen

Rechtsextreme marschieren mit bei Pegida-Demonstrationen, sie protestieren gegen Flüchtlingsheime und streuen im Internet gezielt falsche Informationen über Asylbewerber. Und sie planen sogar Anschläge.

Im Oktober hat die Polizei bei einer Razzia in Franken eine rechtsextreme Gruppe zerschlagen, die schon Schusswaffen mit Munition, Kugelbomben, Baseballschläger und Stichwaffen gesammelt hatte. Laut Bundeskriminalamt nehmen rechtsextreme Gewalttaten im Land zu. Und jetzt haben die Rechtsradikalen auch noch die Schulen entdeckt und nutzen dort die Verunsicherung der Lehrer und Schüler, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Doch die Schulen wehren sich.

"Wir wollen hier auf der Schule 'nen Flashmob machen. Ihr habt schon gesehen, es gibt Rassisten draußen in der Welt, die nichts anderes zu tun haben. Die haben keine Hobbys. Und wir wollen ein Zeichen dagegen setzen."

Lehrerin an einer Münchner Berufsschule zu ihren Schülern

Rechte Propaganda auf dem Schulweg

Eine Situation in diesem Herbst. Es ist 10.00 Uhr vormittags, gerade Pause in der Aula einer großen Berufsschule in München. Gleich findet hier ein Konzert gegen Rassismus statt. Der Grund: Schüler und Lehrer wollen es nicht auf sich sitzen lassen, dass Mitglieder einer rechtsextremen Organisation vor ihrer Schule gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Das Ganze geschah morgens auf dem Schulweg, wie ein Lehrer berichtet:

"Ich kam aus der U-Bahn raus und sah vier Personen quer über dem Gehweg stehen. Es war sofort klar, dass sie rechte Propaganda verteilen. Ich habe sie angesprochen, sie sollen verschwinden und habe dann sofort die Polizei angerufen, die dann relativ schnell erschien."

Lehrer einer Münchner Berufsschule

Als die Polizei kam, verlagerten die Rechtsradikalen ihre Aktion ins Internet, erzählt die Schulleiterin:

"Was hinterher skandalös war, war, dass sie auf ihrer Homepage veröffentlicht hatten, dass das eine erfolgreiche Schulhof-Aktion war, und da hat sich dann unser Anwalt dagegen gewehrt."

Schulleiterin einer Münchner Berufsschule

Internet-Hetze gegen engagierte Lehrer

Gewehrt hat sich die Leiterin auch dagegen, dass ihre Berufsschule und einige Lehrer beim Namen genannt und beschimpft wurden, weil sie sich für Flüchtlinge ausgesprochen hatten. Die Passagen im Netz mussten daraufhin entfernt werden. Tatsächlich ist rechtsradikale Hetze gegen Asylbewerber an Berufsschulen kein Einzelfall. Das bestätigt auch Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus" in München:

Miriam Heigl engagiert sich auch bei "München ist bunt."

"Also an Schulen waren das, grob geschätzt, zehn Aktionen (...) an zehn verschiedenen Schulen im Münchner Stadtgebiet, wo Flyer verteilt wurden. Da ging's dann eben gegen die 'Asylflut'. Und es wurde versucht, Schülerinnen und Schüler im Zusammenhang mit der Flyerverteilung anzusprechen und sie dann zu indoktrinieren."

Miriam Heigl

Auch "Die Rechte" steckt dahinter

Zehn Schulen, allein in München. Für Oberbürgermeister Dieter Reiter Anlass genug, die Schulen schriftlich vor möglichen weiteren rechtsradikalen Aktionen zu warnen und sie aufzuklären. Das bayerische Bildungsministerium dagegen kennt derzeit keine weiteren Fälle, will aber auch nicht ausschließen, dass Rechtsextreme in jüngster Vergangenheit auch an anderen Schulen in Bayern gegen Flüchtlinge vorgegangen sind. Fakt ist: Hinter den Aktionen steckt auch die Organisation "Die Rechte", bei der jüngst einige Mitglieder bei einer Razzia in Franken verhaftet wurden: Sie sollen Anschläge auf Asylbewerberheime in Bamberg geplant haben.

"Es ist so, dass Rechtsextremisten natürlich versuchen, in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen. Und da bieten sich die Flüchtlinge gerade an (…) Damit geht's natürlich auch im Schulsystem darum, zu sagen, ja, das überlastet unsere Klassen, unsere Lehrer, unsere Turnhallen - also, eine reine Die-nehmen-uns-was-weg-Debatte zu führen. Es gibt ja auch von Organisationen wie den 'Dritten Weg', das ist eine Neonazi-Organisation, da gibt's eine richtige Handreichung (...) wie lade ich einen Konflikt richtig auf!"

Miriam Heigl

Rassismus ist nun verstärkt Unterrichtsthema

Auch die Berufsschule in München, an der Neonazis vor dem Schuleingang Flyer gegen Flüchtlingskinder verteilt haben, ist alarmiert. Neben dem Konzert gegen Rechts versucht die Schule, das Thema Rassismus nun auch verstärkt im Unterricht zu thematisieren, um die Schüler zu sensibilisieren, wie die Schulleiterin klar macht:

"Das ist ja unsere Wertehaltung hier an der Schule, dass wir gemeinsam mit allen Schülern, Flüchtlingen, Jugendlichen mit Migrationshintergrund, ohne Migrationshintergrund, dass wir hier jedem eine Chance geben. Das ist unser Schulprogramm, unser Ziel - und das lassen wir uns nicht nehmen."

Schulleiterin einer Berufsschule in München

Die Schüler jedenfalls haben sich vom Versuch der Rechtsextremen, sie gegen ihre Mitschüler und gegen Flüchtlinge aufzuwiegeln, nicht beeindrucken lassen:

"Wir sollen den Flüchtlingen lieber helfen, weil Deutschland ist ein freies Land (...) Es gibt ja Gründe, warum Flüchtlinge hier sind. In Syrien gibt's ja Krieg, in anderen Ländern auch, und das ist auch der Grund dafür, warum die hier nach Deutschland oder in die Türkei oder sonst wo hinflüchten (...) Stellen Sie sich mal vor: Sie müssen auch flüchten, Sie haben Kinder (...) Und dann gehen Sie in ein anderes Land und dann nehmen sie dich nicht an, und das ist einfach traurig!"

Schülerinnen und Schüler einer Münchner Berufsschule

  • Miriam Garufo | Bild: Miriam Garufo Miriam Garufo

    Miriam Garufo, Reporterin und redaktionelle Mitarbeiterin bei der Bayern2 "radioWelt"


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