München braucht dringend Geld Oberbürgermeister kündigt harten Sparkurs an
Angesichts hoher Ausgaben hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter Verwaltung und Bürger auf einen strikten Sparkurs vorbereitet. Es müssten Prioritäten gesetzt und Projekte abgespeckt, verschoben oder komplett gestrichen werden, so Reiter.
Der Entwurf für den Haushalt 2017, den der Münchner Oberbürgermeister am Dienstag eingebracht hat, sieht Ausgaben in Höhe von etwa 7,5 Milliarden Euro vor. Nach derzeitigen Planungen werden mindestens 289 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Reiter erklärte, die Stadt werde Darlehen in Millionen-, vielleicht sogar Milliardenhöhe aufnehmen müssen.
"Ohne neue Schulden wird es nicht gehen!"
Dieter Reiter, Münchens Oberbürgermeister
Die Zeiten, in denen die Stadt ohne eine Neuverschuldung auskommen konnte, seien laut Reiter nach den vorliegenden Zahlen bald vorbei.
Vorwurf an seine Mitarbeiter
Seinen Referenten warf Reiter vor, "wider besseres Wissen" den Haushalt stetig ergänzt zu haben. Ausschuss für Ausschuss und Vollversammlung für Vollversammlung sei der städtische Haushalt in Abweichung vom beschlossenen Haushaltsplan um Millionen ausgeweitet worden, so Münchens Oberbürgermeister. Solche Beschlussvorlagen werde er nur noch auf die Tagesordnung setzen, wenn die Unplanbarkeit oder die Unvorhersehbarkeit der Mittelausweitung plausibel begründet werde.
Wohnungsbau bleibt wichtigstes Thema
Herausforderung Nummer 1 bleibt laut Reiter der Wohnungsbau, gefolgt vom Ausbau der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Allein diese zwei Schwerpunkte bedeuteten Investitionen in Milliardenhöhe und führten zwangsläufig zu einer Neuverschuldung. "Da ist noch kein Tunnel gebaut, kein Theater eröffnet, keine Großmarkthalle eingeweiht", sagte der Oberbürgermeister. Mitte Dezember soll der Kämmerer den aktuellen Finanzplan vorlegen.