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Muslima in München beleidigt Zeugin sagt ohne Schleier aus

Im Streit um ihre Vollverschleierung vor Gericht hat eine Muslima nach einigem Hin- und Her eingelenkt. Sie lüftete ihren Schleier und sagte als Zeugin aus. Der Mann, der die Muslima beleidigt haben soll, wurde freigesprochen. Ein Zeuge hatte ihn entlastet.

Stand: 17.03.2016

Die als Zeugin geladene Muslima am 17. März 2016 mit Gesichtsschleier im Münchner Landgericht;  | Bild: dpa-Bildfunk/Andreas Gebert

Kurz vor dem Berufungsverfahren am Landgericht hatte der Anwalt der Muslima bereits angekündigt, seine Mandantin werde den Schleier nun ablegen. Sie habe eingesehen, dass es ein Fehler gewesen sei, aus religiösen Gründen ihr Gesicht nicht zu zeigen. Vor dem Münchner Landgericht hatte sich die 43-jährige Zeugin dann jedoch zuerst geweigert, ihren Gesichtsschleier, die Niqab, abzulegen. Es sei ihr aus Glaubensgründen nicht gestattet, ihr Gesicht dem Mann zu zeigen, erklärte die Muslima. Die Richterin hatte sie vor der Aussage noch einmal ausdrücklich ermahnt, dass die Abnahme des Schleiers vor allen Prozessbeteiligten unbedingt notwendig sei. Nach anfänglichem Widerwillen und erst nachdem sich der Beklagte weggedreht hatte, sprach sie unverschleiert mit der Richterin.

Ihre Aussage veränderte jedoch das Urteil vom vergangenen November nicht. Wie schon in erster Instanz wurde der 59-jährige Architekt freigesprochen. Die Klägerin hatte ihm vorgeworfen, sie im Mai vergangenen Jahres am Hauptbahnhof in München mit den Rufen "Ihr Arschlöcher" und "Ihr gehört nicht hierher“ beleidigt zu haben.

Zeuge hatte den Angeklagten entlastet

Schon bei der Verhandlung am Amtsgericht München im November 2015 hatte sich die Klägerin das erste Mal geweigert, für ihre Aussage den Schleier abzunehmen. Der zuständige Richter hatte damals darauf verzichtet, die Muslima dazu zu zwingen. Er sah es als nicht notwendig an, weil ein Zeuge den Angeklagten schon entlastet hatte. Der Mann wurde bereits in 1. Instanz freigesprochen. Der Richter begründete damals seine Entscheidung damit, er könne die Glaubwürdigkeit der Frau nicht beurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte damals allerdings Berufung eingelegt. Heute plädierte sie aber ebenfalls für einen Freispruch.

Rat eines Islam-Experten eingeholt

Vor der Verhandlung hatten sich die Richter der 22. Strafkammer ein Gutachten eines saudischen Islam-Rechtsgelehrten aus Saudi-Arabien besorgt. Er erklärte: Auch streng gläubigen Muslimas sei es erlaubt, Niqab oder Burka vor Gericht abzulegen. Trotzdem zögerte die Frau erneut.

Der Anwalt des Mannes, Tom Heindl, sah seinen Mandanten als Leidtragenden. Denn der musste schließlich erneut vor Gericht erscheinen. "Ich bin der Meinung, dass das Burka-Problem auf dem Rücken meines Mandanten ausgetragen wird", sagte Heindl.

Dauerthema Schleier

Der Schleier ist immer wieder Thema im Gerichtssaal. So schloss ein Richter am Landgericht München die Öffentlichkeit aus, als eine Muslima für ihre Aussage den Schleier abnahm. Auch vor Familiengerichten taucht die Frage immer wieder auf.

Eine Kleiderordnung für Zeugen gibt es - anders als für das Gericht selbst - nicht. Angemessen sollte das Outfit freilich sein, sagt Landgerichtssprecherin Andrea Titz. "Wenn ein Zeuge in Badehose reinkommen würde, würde sich das Gericht das wohl nicht bieten lassen." (Quelle: dpa)


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QF, Freitag, 18.März, 14:37 Uhr

34.

Kleidung dient in jeder Kultur dazu, das Zusammengehörigkeitsgefühl einer Gruppe zu stärken. Dabei geht es um Mode! Das geht schon bei den FC-Bayern-T-Shirts los, bis zu den Business-Anzügen der Manager.
Der Dame, um die es hier geht, dürfte es nicht anders gehen. Ihr Schleier ist ein Zeichen, dass sie zur ihrer Familie, ihrer Religion, ihrem Umfeld eben steht.
Integration wird man nicht fördern, indem man diese Zugehörigkeit durch Kopftuchverbote zerstört, sondern nur in dem man neue Verbindungen, Zugehörigkeiten, schafft.
Von einer Muslima zu fordern, das Kopftuch abzulegen (für 10 Minuten vor Gericht vielleicht ausgenommen), ist ungefähr genauso, als ob sie von einem Manager verlangen, in die nächste Vorstandssitzung mit Jogginghose und T-Shirt zu gehen. Er/sie wird sich lächerlich machen.
Das Zusammengehörigkeitsgefühl wird es bestimmt NICHT stärken.

PS: Wer ohne Tracht zur Wiesn geht....

Frau Brüller, Freitag, 18.März, 13:07 Uhr

33. benehmen und anpassen

in Saudi-Arabien muss ich mich auch benehmen und anpassen. Das gleiche erwarte ich dann aber auch von Vertretern des Hardcore-Islams bei uns in Deutschland. Das ist mein gutes Recht!

MfG
B.

Mike, Freitag, 18.März, 12:44 Uhr

32. Integration?

In der Zeitung tz-München von heute, 18.03.16 ist zu lesen, dass die Frau (43) zwar eine gebürtige Tunesierin ist, ab hier in München aufgewachsen ist.
Meiner Meinung nach müsste sie also in diesem Zeitraum mit Recht und Gesetz hierzulande vertraut sein und sich hier integriert haben.
Meiner Meinung nach zeugt dieser Auftritt in keiner Weise von Integration oder von dem Willen, sich zu integrieren. Schade.
Die Buchautorin Sabatina James (zum Christentum konvertierte gebürtige Pakistanerin) wurde, warnt in einem Interview (08.02.16) mit der Zeitung Donaukurier eindringlich: "Wenn deutsche Richter mit Hinweis auf die Kultur mildere Urteile sprechen, ist unsere Demokratie in Gefahr." Die Islamkritikerin (lebt im Zeugenschutzprogramm) warnt zudem vor der Entstehung/dem Vorhandensein von Paralellgesellschaften in Deutschland.
Ich für meinen Teil blicke mit Sorge in unsere Zukunft.

  • Antwort von Wolf, Freitag, 18.März, 14:10 Uhr

    Nochmal für alle zum mitschreiben: die Dame aus München war und ist keine Angeklagte,sondern,man höre und staune,die Anzeigende. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von Mike, Freitag, 18.März, 16:40 Uhr

    @Wolf: Wo lesen Sie in meinem Kommentar den Begriff "Angeklagte" ??? Bitte bleiben Sie beim Thema.

Christian G., Freitag, 18.März, 12:23 Uhr

31. Richter holen Gutachten ein

Vor der Verhandlung hatten sich die Richter der 22. Strafkammer ein Gutachten eines saudischen Islam-Rechtsgelehrten besorgt.
Seit wann sind Gelehrtenmeinungen einer Religionsgemeinschaft Bestandteil irgendeiner deutschen Prozessordnung? Kann mir das bitte jemand erklären?

I.S., Freitag, 18.März, 12:02 Uhr

30. Burkaverbot ja

Burka und Co hat nix mit dem europäischen Grundsatz und Islam zu tun .Wer anklagt muss sich auch zeigen sonst könnte sich ja ein Mann dahinter verstecken. Wer sagt mir denn das auch die tatsächliche Klägerin dahinter steckt. Da kann sich ja auch der Nikolaus dahinter verstecken. Absolutes Vermummungsverbot gilt ja auch sonst in Teilen der Öffentlickeit also was soll das Getue im Gericht.