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Urteil gilt für die letzen zwei Jahre Die Mietpreisbremse ist in Bayern unwirksam

Das Landgericht München I hat am Mittwoch entschieden, dass die Mietpreisbremsenverordnung unwirksam ist. Das gilt für den Zeitraum seit der Einführung der Mietpreisbremse 2015 bis Juli 2017. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Münchner Amtsgerichts vom Juni 2017.

Stand: 06.12.2017

Schild: Mietpreisbremse | Bild: picture-alliance/dpa

Zwei Münchner Mieter hatten ihre Vermieterin verklagt. Da sie für ihre Wohnung in der Maxvorstadt 500 Euro mehr als die ortsübliche Miete bezahlten, wollten sie eine Auskunft über die frühere Grundmiete erstreiten als Vorbereitung für eine Rückforderungsklage über zu viel bezahlte Miete.

Ungenaue Verordnung zur Mietpreisbremse in Bayern

Grund für die Abweisung der Klage: Die bayerische Staatsregierung war bei der Ausgestaltung der Mietpreisverordnung nicht genau genug. Sie hatte nicht ausreichend begründet, wann in Gemeinden oder Stadtteilen ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, in dem die Mietpreisbremse greift.

Im Juli korrigiert die Staatsregierung die Verordnung.

Erst im Juli 2017 besserte das bayerische Justizministerium nach. Diese nachgeschobene Begründung auf über 100 Seiten kann laut Landgericht jedoch nicht rückwirkend angewandt werden. Die Mietpreisbremse war in Bayern seit ihrer Einführung im August 2015 bis Juli 2017 nicht anwendbar.

Keine Entscheidung, ob Nachbesserung künftig wirk

Ob die nachgebesserte Bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse in Zukunft wirksam ist, konnte das Gericht nicht entscheiden. Das wird sich laut Mieterverein München erst bei einem neuen Rechtsstreit anderer Mieter und Vermieter zeigen. Die sogenannte Mietpreisbremse ist ein Bundesgesetz, die Ausgestaltung jedoch Ländersache. In Bayern ist die Mietpreisbremse bislang in 137 Gemeinden eingeführt worden.


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