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Nach dem Votum in Traunstein Zukunft der Landesgartenschau ungewiss

Nach dem Nein der Traunsteiner Bürger zur Landesgartenschau soll die Betriebsgesellschaft nach BR-Informationen so schnell wie möglich abgewickelt werden. Berichte, wonach die Veranstaltung jetzt neu ausgeschrieben wird, haben die Verantwortlichen inzwischen dementiert.

Von: Christine Haberlander

Stand: 11.04.2016

Die im November 2015 gegründete Betriebsgesellschaft soll so schnell wie möglich abgewickelt werden. Das hat der Leiter des Rechtsamts bei der Stadt Traunstein, Stephan Hohenschutz, dem BR-Korrespondentenbüro Chiemgau bestätigt. Das einbezahlte Stammkapital der GmbH soll aufgeteilt werden: 15.000 Euro hatte die Stadt Traunstein einbezahlt, 10.000 Euro die Gesellschaft zur Förderung der Bayerischen Landesgartenschauen. Die beiden eingestellten Geschäftsführer werden entlassen.

Maly: Bürger-Nein respektieren

Der Bayerische Städtetagspräsident Ulrich Maly forderte die Kommunalpolitiker dazu auf, ihre Visionen für Großprojekte besser zu kommunizieren. Im BR - Interview sagte Maly, Politiker könnten schließlich auch kommunizieren, "wenn es um die nächsten Wahlen geht". Der Städtetagspräsident verteidigte die Instrumente der direkten Demokratie und betonte, es gebe auch Beispiele für Großprojekte, die trotz eines Bürger- oder Ratsbegehrens zustande gekommen seien, etwa größere Verkehrsprojekte in Nürnberg und München. Grundlage für eine funktionierende direkte Demokratie seien eine rege Beteiligung der Bürger an Abstimmungen sowie umfassende Informationen seitens der Politik und Kommunalverwaltung. Zum Ergebnis des Bürgerentscheid in Traunstein sagte Maly: "Wenn die Bürger nein sagen, dann meinen sie nein und wir müssen das respektieren."

Aiwanger: LGS-System überprüfen

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will das System der Landesgartenschauen (LGS) insgesamt auf den Prüfstand stellen. In einer Mitteilung schreibt er, ein neues Modell müsse kommunaler und regionaler werden, „um den guten Kern des Landesgartenschau-Gedankens zu retten“. Laut Aiwanger sollten die bisherigen Landesgartenschauen bewertet werden, um Schwächen im System zu finden und abzustellen: Für den Chef der Freien Wähler liegen die Hauptprobleme in der „Kostenexplosion und unzureichende Einbindung der regionalen Wirtschaft“: So komme häufig der Vorwurf, dass „auswärtige Akteure den Reibach machen“, so Aiwanger.

Wie viel muss Traunstein zurückzahlen?

Die Stadt muss wegen der nicht stattfinden Landesgartenschau auch eine bestimmte Geldsumme an die Landesgartenschau-Gesellschaft bezahlen, denn zur Durchführung der LGS hatte man sich vertraglich verpflichtet. Eine konkrete Summe konnte die Pressesprecherin der Stadt, Carola Westermaier, nicht nennen. Dazu müssten zunächst diverse Gespräche geführt werden, so Westermaier.

Oberbürgermeister: "Bittere Enttäuschung"

Gestern hatten 63,29 Prozent beim Bürgerentscheid gegen die Landesgartenschau 2022 gestimmt. Damit findet in Traunstein keine Gartenschau statt. Allerdings wurden die Verträge mit der Fördergesellschaft bereits unterschrieben. Ob auf die Stadt Forderungen zukommen, wollte Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) nicht kommentieren.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 51,6 Prozent, insgesamt waren rund 15.900 Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Kegel bezeichnete das Ergebnis als "bittere Enttäuschung".

"Das ist keine gute Imagewerbung für unsere Stadt. Wir sind die erste Stadt, die eine Landesgartenschau zurückgibt."

Oberbürgermeister Christian Kegel

Wie geht es jetzt weiter?

Auch die Fördergesellschaft brachte am Tag nach dem Entscheid ihre Enttäuschung zum Ausdruck. "Es tut mir vor allem für die Stadt leid, die sich zwei Mal beworben hat und sich so gefreut hatte, dass es beim zweiten Mal geklappt hat", sagte die Geschäftsführerin der Gesellschaft zur Förderung der bayerischen Landesgartenschauen, Dagmar Voß, am Montag. "Das ist bitter." Eine Agenturmeldung, wonach die Landesgartenschau 2022 neu ausgeschrieben wird, hat Voß auf BR-Nachfrage allerdings dementiert. Eine Entscheidung dazu sei noch nicht gefallen, es könnten noch einige Wochen bis dahin vergehen.


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Hofi, Dienstag, 12.April, 11:25 Uhr

8. Lgs Traunstein

Zu Negativergebnis LGS Traunstein: Erst Bürger Informieren, als OB. neutral bleiben ,wie in den ersten Zeitungsberichten angegeben (der oberste Dienstherr empfahl immer nur positiv in jeder Veranstaltung)),die Presse ( die hier in Traunstein Monopolstellung hat) bei ständiger, offensichtlichen, einseitigen Berichterstattung zurückpfeifen ( ermahnen ,darauf hinweisen) . Denn ,,All zu viel ist ungesund``,der Bürger erkennt so was !! Hoffentlich wird aus solchen Fehlern nachhaltig gelernt !!!

kleinlaut, Dienstag, 12.April, 09:42 Uhr

7. Ich befürchte ...

.... dass bald gar nichts mehr stattfinden wird. Wenn man zu jedem Vorhaben Bürger befragt, werden Nein-Sager immer eine Mehrheit zusammenbekommen - den meisten wird es egal sein. Ob neuer Kindergarten, Schule, Altenheim, Strasse, Schwimmbad, Gartenschau - es ist ein Leichtes, Gegner zu finden ... das Totschlagargument ist immer "es kostet Geld". Natürlich ist eine Gartenschau nicht unbedingt notwendig, aber - wie schon erwähnt - ich glaube, bei Ausweitung von Volksentscheidungen haben wir auch bald keine sozialen Einrichtungen mehr. Es wird immer Menschen geben, die diese nicht brauchen und entsprechend mobilisieren. Oder aber, noch viel schlimmer, es wird nur "gewählt", um "denen da oben" eins auszuwischen. Das ist weder sachlich noch konstruktiv. Weiter als an die eigene (überschaubare) Zukunft denkt doch keiner.

  • Antwort von Merowinger, Dienstag, 12.April, 13:18 Uhr

    Kann ich nur unterstreichen! Wir sollten unseren demokratisch gewählten Volksvertretern schon auch vertrauen. Was nicht blindes Vertrauen bedeuten soll. Eine Demokratie lebt ja auch durch Meinungsverschiedenheiten und der Auseinandersetzung.
    Ich hoffe nur (und das meine ich ganz ehrlich), dass Traunstein/die Traunsteiner diese Entscheidung nicht irgendwann bereuen müssen.

Anna Khonda, Montag, 11.April, 18:13 Uhr

6. Es ist an der Zeit

... den Bürger und damit Steuerzahler vorher zu fragen, ob er ein bestimmtes Ereignis bezahlen will. Ist das wirklich so schwer?

  • Antwort von Maschenmeyer, Montag, 11.April, 18:49 Uhr

    Das ist die Masche. Dann können sie sagen: "Wenn ihr nein sagt, kostet es trotzdem Geld." Oder: "Es wurde für die Planung sowieso schon Geld ausgegeben."

Rüdiger F, Montag, 11.April, 15:30 Uhr

5. Reaktion von Frau Voß auf die Ablehnung der LGS 2022 durch das Bürgerbegehren

In welcher Welt lebt diese Frau Voß, Geschäftsführerin der Gesellschaft zur Förderung der bayerischen Landesgartenschauen, eigentlich?

Wie kann sie nach einem überaus eindeutigen Votum der Bürgerinnen und Bürger gegen die LGS 2022 sagen, dass ihr die Stadt leid tue, die sich zwei Mal beworben hat und sich so gefreut hatte, dass es beim zweiten Mal geklappt hat.

Eine Stadt ist eben nicht die Verwaltungsspitze, sondern es sind die darin lebenden Bürgerinnen und Bürger. Und die haben gerade zu fast zwei Dritteln mitgeteilt, dass sie sich alles andere als freuen und dass sie die LGS nicht haben wollen.
Aber das ist Frau Voß offenbar immer noch nicht begreiflich geworden.
Träumen Sie weiter von Kommunen, in denen Bürger jeden Unsinn abnicken.
Ich bin stolz auf die bewusst abwägenden Traunsteinerinnen und Traunsteiner.

  • Antwort von Geschäftsführerin, Montag, 11.April, 18:44 Uhr

    Muss sie doch sagen, sie lebt davon.

  • Antwort von Max W., Montag, 11.April, 20:37 Uhr

    Ich lese hier die Kommentare und nun muss ich eben auch kurz Stellung nehmen. Ich gehöre nicht zu den zwei Dritteln Traunsteinern, die die LGS abgelehnt haben. Bitte akzeptieren Sie, dass es auch Traunsteiner gibt, die sich sehr über dieses Zukunftsprojekt gefreut hätten. Und das hat nichts mit "jeden Unsinn abnicken" zu tun und auch die "normalen" Bürger sind nicht nur dagegen, sondern eben auch dafür. Leider zu wenige in diesem Fall. Die LGS "Gegner" stellen mittlerweile jeden LGS "Befürworter" als "Verräter" der guten alten Heimat dar. Das finde ich nicht akzeptabel!

  • Antwort von Markus D., Montag, 11.April, 22:57 Uhr

    Ich zitiere: "Die LGS "Gegner" stellen mittlerweile jeden LGS "Befürworter" als "Verräter" der guten alten Heimat dar."

    Lieber Herr Max W., ich habe im Vorfeld des Bürgerentscheids in all den Kommentaren nicht ein einziges Mal eine solche Äußerung von den LGS-Gegnern gelesen oder gehört. Dies trifft leider nicht auf die Traunsteiner LGS-Befürworter zu, die sich teilweise auf emotionale und unredliche Aussagen herabgelassen hatten. Erstaunlicherweise wurde uns, den Gegnern, immer wieder unredliches Verhalten vorgeworfen, während die Befürworter sich nicht eben zurückgehalten haben.......

    Also bitte behaupten Sie nicht solche unwahren Dinge.

  • Antwort von Max W., Dienstag, 12.April, 13:08 Uhr

    Lieber Herr Markus D., ich gebe Ihnen Recht. Das war zu allgemein, dass "jeder" "jeden" als "Verräter" darstellt. Das trifft sicherlich auch nicht zu. Was allerdings zutrifft, ist, dass ich und viele aus meinem Familien-/Freundeskreis verbal angegriffen wurden, als wir sagten, dass wir für die LGS gestimmt haben/stimmen werden. Es ist wie es ist. Ich möchte da auch gar nicht mehr tiefer in die Diskussion gehen. Die Entscheidung ist gefallen. Mir war nur wichtig darzustellen, dass es eben auch Traunsteiner gibt, die sich über die LGS gefreut hätten. Nicht die ganze Stadt ist dagegen gewesen, sondern eben nur ein Teil. Auf beiden Seiten gab es sicher unschönes Verhalten und ich plädiere dafür wieder zueinander zu finden.

Merowinger, Montag, 11.April, 14:31 Uhr

4. LGS Traunstein - Chance vertan

Traunstein hätte durch die LGS seine Offenheit und Liebe zur Natur sowie moderne/nachhaltige/naturschonende Stadtentwicklung zeigen können. (...) Leider wurde auch nicht berücksichtigt, dass der gesamte Chiemgau profitiert hätte, vielleicht hätte es auch ein gemeinsames Finanzierungsmodell geben können. Aber letztlich ist es eine demokratische Entscheidung. Ich wünsche TS, dass sie das Beste draus machen. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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