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Reaktion auf Abschiebezentrum in Manching Justiz setzt "Flüchtlingsrichter" ein

"Flüchtlingsrichter" kümmern sich ab heute in der Region Ingolstadt um neue Aufgaben, die der Zuzug von Migranten mit sich bringt. Im Fokus: minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung in die Region kommen, und Abschiebungen.

Von: Susanne Pfaller

Stand: 01.02.2016

Justizia | Bild: pa/dpa

Das Amtsgericht Ingolstadt bekommt dafür eine neue Richterstelle, das Amtsgericht Neuburg eine halbe zusätzliche Stelle. Auch das Amtsgericht Pfaffenhofen wird bald personell aufgestockt.

Zu den neuen Aufgaben dieser Flüchtlingsrichter zählen vor allem die Bestellung von Vormundschaften für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und die Unterbringung von traumatisierten Migranten in der Psychiatrie. Eine weitere Aufgabe ist die Anordnung von Abschiebehaft. Diese Fälle beschäftigen das Amtsgericht Ingolstadt künftig vermehrt. Ende des vergangenen Jahres ist in der Max-Immelmann-Kaserne bei Manching ein Abschiebezentrum eingerichtet worden, offiziell "Einführungs- und Rückführungseinrichtung" genannt; die Kaserne liegt sowohl auf dem Gebiet der Stadt Ingolstadt als auch des Landkreises Pfaffenhofen.

Eichstätt bekommt zentrales Abschiebegefängnis

Die Aufgaben als Flüchtlingsrichter übernehmen im Alltag verschiedene Richter, je nach dem, ob es sich um zivilrechtliche oder strafrechtliche Verfahren handelt. So beschäftigen sich die Familiengerichte mit den Fragen der Vormundschaft für unbegleitete Minderjährige. Geflüchtete Kinder und Jugendliche erhalten, wenn sie keinen Verwandten in der Nähe haben, in aller Regel das Jugendamt als Vormund. Die Anordnung von Abschiebehaft fällt in die Zuständigkeit der Strafrichter, auch wenn die Entscheidung über die Abschiebung selbst bei den Ausländerämtern liegt.

Abschiebehaft wird zum Beispiel angeordnet, wenn die Gefahr besteht, dass sich ein Flüchtling durch Abtauchen seiner Abschiebung entziehen könnte. Realisiert wird die Abschiebehaft künftig im nahen Eichstätt. Dort wird derzeit die Justizvollzugsanstalt Eichstätt umgebaut zum zentralen Abschiebegefängnis für ganz Bayern mit rund 100 Plätzen. Die Flüchtlingsrichter beschäftigen sich zudem mit Straftaten, an denen Flüchtlinge als Opfer oder Täter beteiligt waren.

Bislang kein Anstieg schwerer Straftaten

Das Landgericht Ingolstadt hat wegen der erhöhten Flüchtlingszahl bisher keinen Anstieg von schweren Straftaten verzeichnet - auch nicht im Sexualstrafbereich. Im vergangenen Jahr habe es lediglich zwei Fälle gegeben. Im Bereich der Kleinkriminalität wie Ladendiebstahl oder Körperverletzung registrierte das Amtsgericht Ingolstadt rund 100 Straftaten, an denen Flüchtlinge passiv oder aktiv beteiligt waren.


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