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G7-Proteste Zweite Klage der Gipfelgegner

Die Gipfelgegner warten auf die Entscheidung über ihr geplantes Protestcamp. Es war vergangene Woche von den Behörden untersagt worden. Jetzt wurde eine zweite Klage vor dem Münchner Verwaltungsgericht eingereicht.

Stand: 02.06.2015

Sie richtet sich gegen die Beschränkungen zweier Demonstrationszüge nach Schloss Elmau. Die geplanten Demonstrationszüge der G 7 Gegner sollten von Klais über die Mautstraße und  von Mittenwald über die Ferchenseestraße zum Schloss Elmau führen. Wegen Behinderung der Rettungsfahrzeuge verbot dies das Landratsamt. Die Gipfelgegner sollen sich nur auf Wanderwegen bis  auf 4 Kilometer Schloss Elmau nähern dürfen, also außer Sicht- und Hörweite.

Von den zahlreichen Gewaltaufrufen autonomer Gruppen im Internet distanzierte sich das Bündnis "Stop G 7". Es gebe aber einen schriftlichen Aktionskonsens berichtet Gipfelgegnerin Scherf:

"Es stehen Aktionen des Ungehorsams drin."

Ingrid Scherf

Die G7-Gegner warten immer noch auf eine Entscheidung in Sachen Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen. Das Verwaltungsgericht hatte gestern keine Entscheidung getroffen, aber erklärt, es sei aber heute Nachmittag damit zu rechnen. Auch heute sichert die Polizei den Platz und untersagt einige der Vorbereitungsmaßnahmen. Ein angelieferter Bauzaun sorgte für Diskussionen zwischen der Polizei-Einsatzleitung vor Ort und den Gipfel-Gegnern. Der Zaun wäre Teil des Protestcamps.

Ein Bauer wollte den Organisatoren ein 7.000 Quadratmeter großes, nicht erschlossenes Grundstück an der Loisach zur Verfügung stellen. 1.000 Gipfel-Gegner sollten darauf in Zelten übernachten können.

Zweifelhafter Schutz der Camper

Die Marktgemeinde lehnte den Antrag ab. Begründung: Bei Hochwasser bestehe Gefahr für Leib und Leben. Für Rettungskräfte sei es fast unmöglich, die Protestierenden zu erreichen. Und: Von dem Camp könnten Straftaten ausgehen. Die Gegner kritisierten das als politische Entscheidung. Der Wetterbericht gibt ihnen ebenfalls Hoffnung.

Bündnissprecher Benjamin Ruß

"Wir haben einen klaren Aktionskonsens: Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Was jetzt kolportiert wird, auch von Seiten der Behörden, das sind ungelegte Eier. Das steht auch im Aktionskonsens drin, dass nicht die Polizei bei diesen Demonstrationen unser Gegner ist. Es ist die Politik der G7. Ich glaube, 'Keine Eskalation!' ist ein klarer Aufruf."

G7-Gipfelgegner Benjamin Ruß in der letzen Woche

Mitorganisator Claus Schreer beklagte, es werde den Gegnern "furchtbar schwer gemacht. Sie wollen die Demonstrationen verhindern". Das Bündnis rechnet damit, dass auch der für den 7. Juni geplante Sternmarsch nach Elmau verboten werde. Schreer sagte, die Gipfelgegner wollten den Marsch "mit allen Mitteln durchsetzen".

Die größten Protestaktionen rund um den G7-Gipfel

3. & 4.6.

München: Internationaler Gipfel der Alternativen

Kritiker wollen sich mit der Politik der sieben führenden westlichen Industrienationen auseinandersetzen. Geplant sind gut ein Dutzend Workshops zu Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, Schuldenerlass, globalen Machtverhältnissen und Krisenherden. 

4.6.

München: Großdemo "TTIP stoppen, Klima retten, Armut bekämpfen"

Diese Demonstration am Fronleichnamstag dürfte die größte Veranstaltung rund um den Gipfel werden. Bis zu 30.000 Teilnehmer könnten laut Schätzung der Polizei kommen, angemeldet sind 10.000.

4. - 7.6.

Dauerkundgebungen auf den Bahnhofsplätzen Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald sowie auf dem Parkplatz Kranzberg - jeweils von 10.00 bis 20.00 Uhr mit Informationstischen, Pavillion und Pressezelt

6.6.

Garmisch-Partenkirchen: Großdemonstration

Das Landratsamt hat die Teilnehmerzahl auf 10.000 beschränkt. Der Protestmarsch führt zum Großteil durch Partenkirchen. Start ist um 14.30 Uhr vor dem Bahnhof. Die Abschlusskundgebung auf dem Platz vorm Bahnhof ist für 17.00 Uhr geplant.

6.6.

München: United Against Poverty - Zusammen gegen Armut

Auf dem Königsplatz treten zwischen 13.00 und 19.00 Uhr prominente Redner und internationale Musiker auftreten, unter ihnen die Friedensnobelpreisträgerin und Präsidentin von Liberia, Ellen Johnson Sirleaf, und Schauspieler Jan Josef Liefers mit seiner Band Radio Doria. Angemeldet haben die Veranstalter bis zu 17.000 Teilnehmer.

7.6.

Sternmarsch nach Elmau

Startpunkte sind Garmisch-Partenkirchen (Fahrradkorso, Autokorso und Fußgänger, Beginn jeweils 7.00 Uhr), Klais und Mittenwald (Beginn jeweils 8.00 Uhr).

8.6.

Garmisch-Partenkirchen: Abschlusskundgebung mit Demo (Beginn 10.00 Uhr, Bahnhofsplatz)

München: Lesung "Gegenstimmen"

Herrmann: Demonstrationsrecht ja, aber ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte in der Abendschau des Bayerischen Fernsehens, er habe Verständnis für das Nein der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen. Natürlich werde das Demonstrationsrecht geschützt, aber:

"Es ist wirklich nicht die Aufgabe des Staates, Unterkünfte für Demonstranten zu organisieren. Wenn sich jemand in den Kopf gesetzt hat, er müsse unbedingt auf einer bestimmten Wiese in Garmisch campen, muss er dafür eine Genehmigung einholen. Und wenn die Gemeinde vor Ort sagt, 'so geht das nicht', dann ist das eben so."

Innenminister Joachim Herrmann im BR

"Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern mussten vielmehr die Ansprüche der Antragsteller mit den Belangen der Sicherheit und Ordnung abwägen."

Sigrid Meierhofer (SPD), Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen zum Verbot des Protestcamps

Gipfel in Elmau

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen treffen sich am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau. Tausenden Demonstranten werden dann an die 19.000 Polizisten gegenüberstehen: 17.000 auf deutscher und mehr als 2.000 auf österreichischer Seite.


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TS Muncih, Dienstag, 02.Juni, 13:59 Uhr

71. Falsche Diskussion

Ich wundere mich immer wieder, dass hier über die hohen kosten diskutiert wird. Fakt es, dass es gut ist, wenn sich Politiker austauschen. Warum nicht bei uns in Deutschland. Fakt ist auch, dass es den ganzen Sicherheits-Hokuspokus und die damit verbundenen Kosten zu einem erheblichen Großteil NICHT bräuchten, wenn sich die so genannten Gegner auch zivilisiert verhalten würden und sich vor allem von jeglichen Gewaltexzessen distanzieren würden - womit sie maßgeblich ein Problem haben. Ich erinnere mich an die unsäglichen Bilder aus Frankfurt bei den das Demonstrationsrecht von manchen Idioten als DEMOLIERUNGSsrecht missbraucht wurde. Wieso haben denn die Geschäftsleute und Anwohner bei uns in GAP Angst - Nicht vor Herrn Obama oder Frau Merkel. Angst machen ihnen diese un-steuerbaren Chaoten, die von manchen bei den Gegner auch noch toleriert werden. Es ist also infam, dass gerade diejenigen die hohen Kosten anprangern, die dafür sorgen dass wir diesen Aufwand (leider) brauchen.

Robert Steg, Dienstag, 02.Juni, 13:54 Uhr

70. Gott mit Euch!

Sicherlich wird Ihnen nicht entgangen sein, das sich Kirche und Bevölkerung Sorgen um unsere heutige Welt machen. Wer dem Herrn die Tür nicht öffnet, der schliesst sich selbst aus.
Allen Menschen mit gutem Ansinnen sind die Räume des Herrn geöffnet. Gott segne Euch!

Papst Franziskus fand am 21. März 2015 deutliche Worte: „Die Korruption stinkt, eine korrupte Gesellschaft stinkt, und ein Christ, der die Korruption bei sich zulässt, ist kein Christ, er stinkt“ - Zum Abschluss traf sich Franziskus mit Jugendlichen. „Lasst Euch die Hoffnung nicht rauben“, lautete die Botschaft des Pontifex. - In diesem Sinne: Auf - Auf Du Christenheit - ja die ganze Menschheit, alle Menschen guten Willens - erhebt das Haupt Christi, das Haupt des Herrn - Für das Paradies - für die Freiheit - für das Leben - Stop G7 - Herr laß beben

Zwiesel, Dienstag, 02.Juni, 09:20 Uhr

69. Hochwassergefahr?

Das Argument für die Ablehnung eines Camps für die G7-Gegner, dass eine Hochwassergefahr besteht, ist doch nur vorgeschoben. Ich glaube ja, wenn die verantwortlichen, äh, verantwortungslosen, Politiker der bayerischen Staatsregierung, äh, der CSU, sicher sein könnten, dass ein Hochwasser kommt, würden sie das Camp vielleicht doch genehmigen, damit es die kritischen "Elemente" mit ihren die "Harmonie und Verflechtungen von Industrie, Konzernen und Politik störenden wirren Gedanken" gleich "wegschwoam" würde.

  • Antwort von Bayerischer Adler, Mittwoch, 03.Juni, 00:20 Uhr

    äähmmm, die Bürgermeisterin von Garmisch, die den Camp verbieten wollte, ist von der SPD.... Aber Hauptsache die großen Konzerne und die CSU sind böse, nicht wahr? :D

  • Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 03.Juni, 20:02 Uhr

    @Bayerischer Adler:
    Ich wollt ja diese Tatsache, dass die Bürgermeisterin von der SPD ist, schon fast in meinen Kommentar aufnehmen. Wollte aber dann abwarten, ob dieser Hinweis und diese Reaktion kommt. Und ich bin nicht überrascht.
    Zur Bürgermeisterin der SPD: die sollte meines Erachtens den Hut nehmen, weil sie nicht den Mut hat, sich den Anweisungen aus München zu widersetzen und auch nicht den Mut hat zu sagen, wie das abläuft.
    Zur CSU und zu Herrmann: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass irgendeine Entscheidung in Garmisch von Bürgermeistern oder dem Landrat getroffen wird. Die Einflussnahme durch das Innenministerium haben doch die vergangenen Monate gezeigt. Da würde ich ja nicht ein mal einen CSU-Bürgermeister kritisieren. Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen sind alle geschlagen genug.

Spötter, Dienstag, 02.Juni, 08:30 Uhr

68. Wieso findet ein solcher Gipfel nicht auf Helgoland statt?

Da kommt kein linker Demonstrant so leicht hin. Außerdem hat die Insel die größte nichtnukleare Explosion überstanden.

  • Antwort von Uwe Krieger, Donnerstag, 04.Juni, 17:11 Uhr

    Recht so. Hab ich auch gesagt. Irgendwo im Nirgendwo. Was mich am meisten an Elmau ärgert ist der Raubbau an der Natur. Das es sich sogar um ein Naturschutzgebiet handelt ist der Politik sowas von Sch... egal. Riesige Asphaltflächen für Hubschrauber Landeplätze damit sich nur kein Staatsoberhaupt die Lackschuhe versaut.

Bayer, Freitag, 29.Mai, 20:10 Uhr

67. Polizeigewalt

Da schon im Vorfeld G7 Gegner von Politiker der Amigo-Partei und Bewohner als gewalttätig verurteilt werden,
und mit fadenscheinigen Gründen Demos verhindern wollen!
muss von starker körperlichen Polizeigewalt mit vielen verletzten Personen ausgegangen werden!
und die Gewalt wird die bayrische Polizei mit Freude ausleben,
daher bleibt aus gesundheitlichen Gründen diesen Gebiet fern und demonstriert weit verstreut
in den anderern Städten!