26

Urteil in Straßburg Fußballfans bekommen Entschädigung nach Polizeigewalt bei Münchner Derby

Nach einem Münchner Lokalderby 2007 prügelten Polizisten grundlos auf zwei Fußballfans aus Schwaben ein, angeklagt wurden sie dafür aber nie. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland deswegen verurteilt.

Von: Michael Bartmann

Stand: 09.11.2017

Polizisten beim Fußball in München | Bild: picture-alliance/dpa

Der Vorfall hatte sich nach einem Spiel des FC Bayern München gegen den TSV 1860 München im Dezember 2007 ereignet. Um die rivalisierenden Fangruppen zu trennen, riegelte die Polizei einen Fanblock ab. Als die beiden Kläger das Stadion nach der Blocksperre verlassen wollten und es am Ausgang zu einem Gedränge kam, wurden sie von Polizisten des Unterstützungskommandos (USK) mit Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt. Selbst als einer der beiden Fans auf dem Boden lag, prügelten die Polizisten noch auf ihn ein. Die Männer aus Schwaben erstatteten danach Anzeige wegen Körperverletzung.

Staatsanwaltschaft: Einsatz war unverhältnismäßig

Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits 2008 feststellte, dass die Polizei "Schlagstöcke gegen Fans, einschließlich Frauen und Kinder, unverhältnismäßig und ohne offizielle Anordnung oder Genehmigung" verwendet hatte, wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Grund: Die Polizisten trugen schwarze Uniformen und Helme ohne Kennzeichnung oder Namensschilder. Sie konnten also nicht eindeutig identifiziert werden. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde 2015 nicht zur Entscheidung angenommen.

2.000 Euro Entschädigung

Die Straßburger Richter vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisierten nun, dass dieser "Einsatz von behelmten Polizisten ohne identifizierende Merkmale und die daraus resultierenden Schwierigkeiten" während der Ermittlungen nicht ausreichend ausgeglichen worden seien. So sei Videomaterial nur teilweise ausgewertet worden, zudem seien nicht alle Beamte befragt worden. Die beiden Fans aus Illertissen und Harburg bekommen nun eine Entschädigung von jeweils 2.000 Euro.


26

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

RA Alexander Würdinger, Montag, 13.November, 15:35 Uhr

5.

In meinem Aufsatz "Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren", HRRS 2016, 29 schrieb ich bereits vor knapp zwei Jahren:

"Durch vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG ändert sich die Bedeutung des Klageerzwingungsverfahrens grundlegend: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normieren einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit.[2] Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts ...

vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby[5] ...

Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft ..."

So weit sind wir schon oder waren wir nie weiter?, Donnerstag, 09.November, 20:27 Uhr

4.

Erst der EGMR musste Recht sprechen, da die deutsche und bayerische Justiz es in so einem Fall nicht hinbekommt - schade aber Realität.

Gipfel, Donnerstag, 09.November, 16:35 Uhr

3. G-20 Gipfel hat es gezeigt

Wozu die ach so braven friedlichen Demknstranten fähig sind. Hunderte Verletzte Polizisten. Manche dauerhaft dienstunfähig. Das soll jetzt kein Plädoyer für wahlloses Niederknüppeln werden, aber doch zeigen, wie eng die Grenzen sind.

Wer sich ohne Grund in die Nähe eines Polizeieinsatzes begibt muss damit rechnen etwas abzubekommen. Die Krawalltouristen oder angeblich friedlichen Bürger, die Platzverweisungen mit Diskussionen erschweren, die die Beamte auf das Übelste beschimpften und beleidigten oder Wurfgeschosse schmeißen - dürfen die Nachsicht erwarten oder sogar Entschädigung?

  • Antwort von kein Platz für Schläger, Donnerstag, 09.November, 20:24 Uhr

    Auch Polizeigewalt ist nicht zu dulden. Schläger haben bei der Polizei nichts zu suchen, die sind keinen Deut besser als Hooligans.

Wolf, Donnerstag, 09.November, 16:19 Uhr

2. Vermummungsgebot?

Polizisten ohne Kennung sind in meinen Augen keine sondern Piraten!

  • Antwort von Willi , Donnerstag, 09.November, 17:45 Uhr

    Und vermummte Chaoten sind für Sie Wohltäter der Menschheit, oder?

  • Antwort von 7Geislein, Donnerstag, 09.November, 19:36 Uhr

    @Wolf

    Warum fehlt dann in ihrem Kommentar Anschrift und Telefonnummer? - Aaaach so. Hat's klick gemacht?

  • Antwort von Wolf, Donnerstag, 09.November, 19:39 Uhr

    Willi,da wird mit zweierlei Maß gemessen....das ist definitiv NICHT in Ordnung! Sagt ja auch das EUGH.

gerhard anton, Donnerstag, 09.November, 13:43 Uhr

1. Das Kürzel ...

... USK steht doch für "Uniformiertes Schläger Komando"? Oder sollte ich mich irren? Übrigens, ich setze mich für die Kennzeichnungspflicht uniformierter Kräfte ein.

  • Antwort von Beton G., Donnerstag, 09.November, 16:26 Uhr

    Dann fangen sie doch gleich mit ihrer korrekten Kennzeichnung an ;-)

    Haben Polizisten auch schon mal Entschädigung von den Tätern bekommen z.B. G20 Gipfel?

  • Antwort von Wolf, Donnerstag, 09.November, 17:32 Uhr

    @beton,
    Ja,da gibt es dauernd Verfahren in dem Polizisten um Schmerzensgeld und Verdienstausfälle klagen. Ich kenne einen Fall in dem sich ein Polizist beim Zuschlagen die Hand verletzte und deswegen klagte.....und recht bekam. Bayern halt......

  • Antwort von Georg, Donnerstag, 09.November, 18:10 Uhr

    Ja, eigentlich dauernd. Zusätzlich macht auch der Dienstherr Entschädigungsansprüche geltend. Es ist doch selbstverständlich, dass Personen, die von der Polizei rechtswidrig verletzt wurden, Schmerzensgeld erhalten. Was also soll die polemische Frage?

  • Antwort von Beton G., Donnerstag, 09.November, 19:40 Uhr

    Polemik? Na dann - "Uniformiertes Schläger Komando"?

    Leute, wo habt ihr nur den rechtsstaatlichen Verstand?