15

Freilassinger Stadtrat kritisiert Langsame Grenzkontrollen schaden Einzelhandel

Der Stadtrat in Freilassing (Lkr. Berchtesgadener Land) fordert bei den Grenzkontrollen eine zügigere Abfertigung von Autofahrern. Am Grenzübergang zu Österreich soll auf zwei Spuren kontrolliert werden, heißt es in einer Erklärung.

Von: Christian Riedl

Stand: 23.02.2016

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze | Bild: pa/dpa/Revierfoto

Die Mitte Dezember eingeführten Personenkontrollen am Grenzübergang zu Österreich sorgen immer wieder für lange Staus aus Richtung Salzburg. Vor allem Berufspendler müssen teils mit langen Wartezeiten rechnen. Aber auch im dichten Rückreiseverkehr nach den Ferien oder an Wochenenden gibt es immer wieder lange Staus. Das schade zunehmend den Einzelhändlern und Gastronomen, bemängelt der Freilassinger Stadtrat.

Vernachlässigt der Bund die Kommunen?

Außerdem kritisiert der Stadtrat, dass es bei der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in einer ehemaligen Möbelhalle Abstimmungsschwierigkeiten gibt.

Es gebe zu viele Ansprechpartner. Unter anderem wurden die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) genannt. Deswegen fordert die Stadt Freilassing, dass der Bund eine Koordinationsstelle einrichtet, damit Fragen und Anliegen der Kommune rasch bearbeitet werden können.

Freilassinger Stadtrat diskutiert über Demo von Rechtsradikalen

Dr Freilassinger Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Montagabend nur zaghaft auf eine gemeinsame Position gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen am kommenden Wochenende einigen können. Bürgermeister Josef Flatscher (CSU) hatte vorgeschlagen, eine bereits gefasste Erklärung, wonach die Stadt nicht aus Schaubühne für extreme politische Agitation missbraucht werden darf, wortgleich zu erneuern.

Daran entzündete sich eine Diskussion. Einigen Mitgliedern des Stadtrats geht diese Erklärung nicht weit genug, andere stellten sie generell in Frage. Letztlich wurde der Vorschlag des Bürgermeisters mit einer Gegenstimme verabschiedet. Ein Antrag, die Erklärung schärfer und explizit an die Veranstalter des Nazi-Aufmarsches am kommenden Samstag gerichtet zu formulieren, wurde mit 18:7 Stimmen abgelehnt.


15