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Bayern am Limit Seehofer fordert doppelt so viel Geld

Der Freistaat Bayern fordert die Bundesregierung auf, die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland verantwortlich zu managen. Das sagte Ministerpräsident Seehofer nach der Kabinettssondersitzung. Er begrüßte die eingeführten Grenzkontrollen - und verlangt mehr finanzielle Hilfe.

Stand: 13.09.2015

Ministerpräsident Horst Seehofer | Bild: dpa-Bildfunk; Sven Hoppe

Wenn es so weiter ginge wie bisher, würden sämtliche Flüchtlingslager nach Deutschland verlagert, so Seehofer. Auch müsse Bayern mehr Geld vom Bund erhalten, nämlich doppelt so viel. Bisher hat der Bund drei Milliarden Euro zugesagt. Seehofer will also sechs Milliarden.

Seehofer kündigte an, dass Bayern die Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberechte forcieren und zwei weitere Einrichtungen hierfür eröffnen will. Auch für Schutzbedürftige brauche es zusätzliche Einrichtungen. Auch sollen für den Zeitraum des Oktoberfests Vorkehrungen getroffen werden. Hier nannte Seehofer keine Details. Seehofer mahnte an, auch an den Außengrenzen Europas müsse wieder kontrolliert werden. Deshalb habe er mit den ungarischen Regierungschef Orban telefoniert. Ohne Orban sei keine Lösung möglich, so Seehofer.

Krisensitzung auch in Berlin

Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer war mit seinen Unionskollegen in Berlin für ein Treffen mit der Kanzlerin. Kreuzer ließ mitteilen, er verlange ein Signal, dass die Dublin-Regeln wieder gelten, dass also Flüchtlinge in dem Land ihren Asyantrag stellen, in dem sie in die EU eingereist sind.

Zuvor hatte die Bahn erstmals einen fahrplanmäßigen ICE zum Transport der Asylsuchenden eingesetzt, reguläre Passagiere mussten ihren Platz räumen. Reguläre Fahrgäste für den ICE 1508 um 11.21 Uhr von München nach Berlin mussten auf andere Züge umbuchen. Der Zug wurde nicht geräumt, sondern eigens für Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof bereitgestellt. Das sagte eine Bahnsprecherin dem Bayerischen Rundfunk am Mittag. Das Ziel der Aktion: möglichst viele Flüchtlinge möglichst schnell in andere Städte bringen.

München ist voll

Bisher hatten nur Sonderzüge Flüchtlinge transportiert. Doch die Bahn erklärte nun, auch künftig flexibel auf die Anforderungen der Behörden reagieren zu wollen. Das lässt vermuten, dass in den nächsten Tagen weitere "normale" Züge zugunsten des Flüchtlingstransports organisiert werden.

Bis zum Nachmittag sind heute in München 4.500 Flüchtlinge angekommen. Das sagte die Regierung von Oberbayern dem Bayerischen Rundfunk. Für den Abend gibt derzeit noch keine genaue Prognose. Insgesamt konnten 5.200 Flüchtlinge aus München weggebracht werden, davon ein Teil in andere Orte in Bayern. Insgesamt fünf Sonderzüge fahren heute in andere Bundesländer. Zwei Züge davon nach Dortmund, einer ist schon unterwegs. Ein regulärer nach Berlin und einer soll in der Nacht nach Leipzig. Frankfurt wird offenbar doch nicht angefahren. 42 Busse haben zusätzlich 2.100 Personen verteilt, 14 Busse haben Orte in Bayern angefahren. Um weitere Notübernachtungsplätze für in München ankommende Flüchtlinge zu schaffen, werden ab heute im großen Stil Zelte auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität Neubiberg im Süden von München errichtet.

63.000 Flüchtlinge seit Ende August in München angekommen

Die Regierung von Oberbayern und die Stadt München haben sonst aber keine weiteren Kapazitäten gefunden, um die neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. Das sagte Münchens Oberbürgermeister Reiter am Mittag bei einer Pressekonferenz. Die Situation sei angespannt, aber nicht hoffnungslos, so Reiter weiter. Er appellierte erneut an die anderen Bundesländer, München und Bayern zu helfen; Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin sehen sich aber ebenso am Limit und wiesen Kritik zurück. Entsprechend äußerten sich Regierungsmitglieder und Sprecher aus diesen Bundesländern. Immerhin: Hessen und NRW erklärten sich zur Aufnahme tausender Flüchtlinge bereit.

Dennoch: neue Zahlen verdeutlichen die Herausforderung, mit der München zu kämpfen hat. Seit Ende August hat München 63.000 Flüchtlinge empfangen und versorgt.

"Das ist die Größenordnung einer Stadt wie Rosenheim, die hier durchgelaufen ist"

Der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, zum Flüchtlingsansturm

Internet-Plattform für Helferinnen und Helfer

Im Internet gibt es eine neue Plattform, über die die ehrenamtliche Hilfe in München organisiert wird: fluechtlingshilfemuenchen.de.

Übernachten im Hauptbahnhof

Unterbringung von Flüchtlingen - Haus- und Wohnungsbesitzer vermieten leere Räume | Bild: Bayerischer Rundfunk zum Video Unterbringung von Flüchtlingen Haus- und Wohnungsbesitzer vermieten leere Räume

Keine Quartiere mehr für Flüchtlinge - ein Problem, das nicht nur München hat, sondern vor dem auch immer mehr andere Kommunen in Deutschland stehen. Wie gut, dass immer mehr Haus- und Wohnungsbesitzer einspringen. [mehr]

Keine Verschnaufpause also für Behörden, Helfer und Flüchtlinge - dabei wäre die nach den dramatischen Stunden von gestern zwingend nötig. Der Andrang gestern war so groß, dass sogar überlegt wurde, Notbetten in die Olympiahalle zu stellen. Doch einmal mehr bekam München die Kurve. Nur einige Dutzend Flüchtlinge - und nicht wie befürchtet Tausende - mussten die Nacht im Hauptbahnhof verbringen. Die Aufnahmekapazitäten waren restlos erschöpft.

Den Verantwortlichen gelang es, Zelte aufzutreiben, die auf einem Gelände an der Donnersberger Brücke nahe der Bahnschienen aufgestellt wurden. Dort schliefen rund 1.000 Menschen.

Die Deutsche Bahn hatte in der Nacht einen zusätzlichen Sonderzug bereitgestellt, der um 2.30 Uhr Flüchtlinge nach Dortmund fuhr. Damit konnte der humanitäre Notstand knapp abgewendet werden. Dennoch mussten einige Dutzend Flüchtlinge im Sitzen oder auf einer Isomatte in der Haupthalle des Hauptbahnhofs schlafen.

Hunderte von Isomatten und Schlafsäcken

München präsentierte sich dabei erneut als Weltstadt mit Herz. Die ganze Nacht hindurch waren Menschen an den zentralen Infobus der freiwilligen Helfer gekommen, hatten ihre Hilfe angeboten oder Sachspenden vorbeigebracht. Zwischendurch hatten Helfer die Münchner über die sozialen Medien aufgerufen, Schlafsäcke und Isomatten zu bringen. "Wir haben weit mehr bekommen, als wir brauchen", sagte Marina Lessig, Koordinatorin für das ehrenamtliche Engagement, kurz vor Mitternacht.


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