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Beleidigung von Dunja Hayali Waginger Rentner zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Traunstein hat einen 65-Jährigen aus Waging am See wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. Der Mann muss 2.200 Euro zahlen. Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hatte Strafantrag gestellt.

Von: Hans Häuser

Stand: 20.04.2017

Dunja Hayali, deutsche TV-Journalistin und Fernsehmoderatorin am 22.02.2016 | Bild: picture alliance/dpa-Zentralbild/ Karlheinz Schindler

Der Angeklagte habe Flüchtlinge pauschal als „Invasoren“ und „rapefugees“ bezeichnet und ihnen das Menschsein abgesprochen, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Außerdem habe der Waginger die ZDF-Journalistin Dunja Hayali als „dreckige Systemnutte“ bezeichnet und damit massiv beleidigt.

"Lediglich rhetorische Fragen"

Der 65-jährige Waginger hatte sich im Internet geäußert. Zu Beginn der Verhandlung bestritt er den Vorwurf der Volksverhetzung. Er habe lediglich rhetorische Fragen gestellt und in Facebook-Gruppen geschrieben, von denen er nicht wusste, ob sie öffentlich einsehbar waren. Die Beleidigungen räumte er ein. Er habe sich geärgert, weil im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer auf Leute wie die AfD-Politikerin Frauke Petry eingedroschen werde.

Meinungsfreiheit ja - aber in angemessenem Ton

Mit der Strafe von 2.200 Euro folgte der Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte ursprüngliche eine deutliche höhere Summe gefordert. Als strafmildernd wertete sie aber, dass der Angeklagte nicht vorbestraft sei und sich in der Verhandlung vernünftig präsentiert habe. "Ihre Meinung können Sie haben, aber Sie dürfen sich nicht so im Ton vergreifen", so der Staatsanwalt.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Der Waginger kündigte an, sich auch künftig gegen die Schlechterstellung von Deutschen gegenüber Flüchtlingen wehren zu wollen. "Aber ich werde das nicht mehr mit Beleidigungen tun, sondern mit Vernunft, und vielleicht auch mit Humor." Eine Woche hat er nun Zeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.


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