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CSU-Streit um dritte Startbahn Seehofer spricht Machtwort

Ministerpräsident Horst Seehofer hat in Sachen dritte Startbahn ein deutliches Signal an seine Fraktion gesetzt. Am Rande eines Termins in Falkenberg (Lkr. Tirschenreuth) sagte er dem BR, eine zwingende Notwendigkeit sei noch nicht dargelegt.

Stand: 13.11.2015

Portrait | Bild: picture-alliance/dpa

Braucht es unbedingt eine dritte Startbahn? Seehofer sieht noch keine zwingende Notwendigkeit. Ihm sei es wichtig gewesen, sagte Seehofer, der Öffentlichkeit zu sagen, dass "wir nichts Unsinniges" machten. Solche Dinge dürfe man nur machen, wenn sie aus guten Gründen und nicht aus Lobbyinteressen zwingend notwendig seien.

Das gelte für Straßen, Schienenwege, den Ausbau der Donau und auch für die dritte Startbahn. Es gebe bis Ende November noch einige Gespräche, so Seehofer und dann liege ein Vorschlag auf dem Tisch.

Naturschützer spricht von "Torschlusspanik"

Zuvor hatten der Bund Naturschutz (BN) und das Aktionsbündnis "Aufgemuckt" die Aussagen der Befürworter auf einer Pressekonferenz zerpflückt und von "Tricksereien", "Realitätsverweigerung" und "Zahlendrehereien" gesprochen. Für BN-Landesbeauftragten Richard Mergner handelt es sich um einen Fall von "Torschlusspanik", weil immer deutlicher werde, dass es keinen Bedarf für die dritte Startbahn gebe.

Die Gegner legten Zahlen vor, um zu zeigen, dass das Zwei-Bahn-System freie Kapazitäten habe. Christine Margraf vom BN brachte einen Vergleich mit dem Verkehr auf der A9 vor München: Da käme niemand auf die Idee zu sagen, die Autobahn sei ausgelastet, wenn alle locker mit Tempo 130 Richtung Stadt fahren können.

"Aufgemuckt": Arbeitsplätze nicht in Gefahr

Die Startbahngegner betonten, dass die Drehkreuzfunktion des Flughafens auch ohne Ausbau keineswegs gefährdet sei. Ebensowenig gingen Arbeitsplätze verloren. Im Gegenteil: Sowohl im Planfeststellungsbeschluss als auch in den Gutachten der Flughafengesellschaft stehe, dass auch ohne dritte Bahn weitere Arbeitsplätze dazukommen werden.

PR-Feuerwerk der Befürworter

Anfang der Woche hatten die Befürworter den sogenannten Wiesheu-Plan präsentiert. Er sieht vor, die Startbahn zu bauen, aber nur als Reserve zu nutzen. In der CSU-Landtagsfraktion werden angeblich gerade Unterschriften für einen Antrag pro Startbahn gesammelt. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hatte eine Studie vorgelegt, wonach Tausende Arbeitsplätze wegfallen würden, wenn die zusätzliche Piste nicht kommt. Und die Flughafenbetreiber haben vorgerechnet, dass sie sie auf jeden Fall brauchen - auch wenn die früheren Prognosen nicht erreicht werden. Die PK der Gegner sollte eine Antwort auf dieses Rühren der Werbetrommel sein.

Seehofer will angeblich allein entscheiden

Horst Seehofer will das Votum seiner CSU für die dritte Startbahn offenbar verhindern. Das hat der Parteichef laut Medienberichten vor einer großen Runde von Kabinettsmitgliedern und Wirtschaftsvertretern unmissverständlich deutlich gemacht. Zwar soll Seehofer nicht gesagt haben, wie er sich - wohl noch in diesem Monat - entscheiden werde; er habe aber eindeutig zu verstehen gegeben, dass er allein entscheiden wolle. "Wenn ihr dem Vorschlag nicht folgt, müsst ihr den Weg ohne mich gehen", wird der Ministerpräsident zitiert.

Die Startbahngegner hätten "starke Argumente", hatte Seehofer gesagt, als er vor kurzem zu Besuch in Attaching war. Diese Aussage wird derzeit bei den Startbahngegnern oft zitiert.

Reiter: Bürgerwille nicht verkäuflich

Wegen der Startbahndiskussion soll es noch im November ein Gespräch zwischen Seehofer und dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geben. "Dies werde ich abwarten und vorher weder Vorschläge noch Wortmeldungen, von welcher Seite sie auch kommen mögen, kommentieren", so Reiter in einem schriftlichen Statement. Weiter erklärt der Münchner OB:

"Fest steht aber, dass der Bürgerwille für mich nicht verkäuflich ist. Eine Umgehung des Bürgerentscheids, etwa durch den Verkauf der städtischen Anteile, ist für mich nicht denkbar."

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter

Beim CSU-Parteitag am 20. November in der Münchner Messe will "Aufgemuckt" die Delegierten mit einer Mahnwache an den Bürgerwillen erinnern.

Baurecht, aber ...

Die Flughafengesellschaft mit Bund, Freistaat und Landeshauptstadt als Eigentümer hat seit dem Sommer höchstrichterlich bestätigtes Baurecht für die dritte Startbahn im Norden des Flughafens. Doch die Stadtspitze hält sich an den ablehnenden Bürgerentscheid aus dem Jahr 2012. Die vier Kilometer lange Startbahn soll 1,6 Milliarden Euro kosten.


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spiridon, Sonntag, 15.November, 09:08 Uhr

18. München und das Gemeinwohl

Ich glaube München tut viel fürs Gemeinwohl,es nimmt Flüchtlinge auf, mehr als andere Städte und Gemeinden.
München ist halt attraktiv für Unternehmen.
Das Argument der Arbeitsplätze durch den Bau einer 3.Startbahn halte ich für einen Traum derer die sie bauen wollen.
München ist noch Anteilseigner der FMG ,und wird eben mit entscheiden.Ich finde es richtig wenn die Bürger Münchens gefragt werden ,ob ihr OB im Aufsichtsrat der FMG mit
ja (pro Bahn) oder mit nein (keine Bahn) stimmen soll.
Was ist also da egoistisch?

Ralph Schoeller, Samstag, 14.November, 19:21 Uhr

17. Hauptsache, wir haben unseren "Ranzen" voll!

Die Bewohner des Münchner-Speckgürtels genießen dessen Vorteile in vollen Zügen, die sie aber nur deshalb haben, weil alle Landesteile Bayerns ihre Landeshauptstadt unter großen Opfern unterstützen (müssen). Gleichzeitig aber ist München nicht bereit, seinen Anteil am Gemeinwohl Bayerns beizusteuern. Wenn es im Umland von München heißt, wir brauchen keine zusätzlichen Arbeitsplätze (durch den Flughafen), weil wir sowieso eine geringe Arbeitslosenquote haben, dann beweist dies, wie egoistisch die Menschen dort sind.

Guido Langenstück, Samstag, 14.November, 17:42 Uhr

16. Seehofers Machtwort

Langsam wird mir Horst Seehofer richtig sympathisch!
Er lässt sich ganz offensichtlich vom Geplärre eines Michael Kerkloh (FMG-Geschäftsführer), eines Markus Söder (FMG-Aufsichtsratsvorsitzender), eines Carsten Spohr (Lufthansa-Vorstandsvorsitzender) und schon gar von den B-Klasse-Ex-Wirtschaftsministern Erwin Huber und Otto Wieheu nicht (mehr) beeindrucken.
Und die jetzige bayrische Wirtschaftsministerin ("Es wird 2 Stromtrassen minus X geben") Ilse Aigner taugt ganz offensichtlich nur noch zur Eröffnung von irgendwelchen bayrischen Volksfesten und Dirndl-Ausstellungen und hat an Seehofers Kabinettstisch ganz offensichtlich eh nichts mehr zu melden.
Klasse, Herr Seehofer: Jetzt (endlich) beweisen Sie Richtlinien-Kompetenz!

albert0, Samstag, 14.November, 02:45 Uhr

15. 3. Startbahn, Plan des Wiesheu oder so.....

......Bürgerwille nicht verkäuflich, ist auch eine Finte im zeitgeistigen Vokabular der Politik nach dem Motto " was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Die vom Souverän getriebenen treiben an und versuchen zu steuern und zu manipulieren. Die Betroffenen werden mit mit einem lächeln ausgespielt nach dem Motto "wir sind sind Macher und haben das Primat der Politik" basta, frei nach Schröder, Ex Kanzler und derzeit angeheuert bei Putin.
PS: Helmut Schmidt hatte so etwas nie nötig.
Zum Wiesheu und all den anderen möchte ich mich momentan nicht äußern, nur eins Vorbilder sehen anders aus. Auf solche Leute kann ich verzichten.

Rentner 77, Freitag, 13.November, 17:12 Uhr

14. 3.Startbahn München

die bayrische Wirtschaft hat nur eines im Kopf,um jeden Preis Profit machen,egal ob da die Umwelt zerstöhrt wird oder alles zu betoniert wird.Charakterkälte und Ignoranz ist denen ihr besonderes Kenzeichen.Hat man noch nicht genug mit der Luftverpestung und dem Ausstoß von Abgasen die unsere Umwelt kaputt macht.Ja man hat eine starke Lobby die denke ich auch gewillt ist mit Geld bei der Politik nachzuhelfen damit die für die 3.Startbahn plädieren,ein Schelm wer da böses dabei denkt,oder? Die deutsche Industrie tut ja alles um unsere Umwelt und das Land zu zerstöredas man Geld nicht Essen kann haben diese verbohrten Menschen leider noch nicht gelernt.Schade Deutschland,du warst mal so schön,aber mit solchen Zeitgenossen wird bald nicht mehr viel übrigbleiben.Unsere Nachkommen werden sich bei den Umweltzerstörern eimal bedanken,falls sie das noch können.