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Untätigkeit beim Dieselfahrverbot für München Freistaat erneut zu Zwangsgeld verurteilt

Im Prozess um die Vorbereitung eines Dieselfahrverbots für München hat das Verwaltungsgericht entschieden: Der Freistaat Bayern muss 4.000 Euro Zwangsgeld zahlen, eine Zwangshaft gegen Bayerns Umweltministerin Scharf (CSU) wurde nicht verhängt. Die Deutsche Umwelthilfe hatte den Freistaat erneut vor Gericht gebracht.

Von: Lorenz Storch, David Friedman

Stand: 29.01.2018

Messstation Landshuter Allee | Bild: picture-alliance/dpa

Zudem drohte die Richterin ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe an. Damit will das Gericht den Freistaat in die Pflicht nehmen, ein vollzugsfähiges Konzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu veröffentlichen. "Aus diesem Konzept muss sich ergeben, dass Verkehrsverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotor für bestimmte Straßen und Straßenabschnitte in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden," so das Gericht.

Protest gegen Feinstaub an der Landshuter Allee in München

Nach Ansicht der Vorsitzenden Richterin, Martina Scherl, missachtet der von der Regierung von Oberbayern im Auftrag der Staatsregierung veröffentlichte Entwurf eines Luftreinhalteplans die einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteile. Die getroffenen Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die Überschreitung der Grenzwerte in den Griff zu kriegen.

"Es sind viele Schlagworte dabei, denen aber keine konkreten Maßnahmen gegenüberstehen. Mit diesem allgemeinen Blabla im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts."

Martina Scherl, Richterin Verwaltungsgericht München

Auf den Einwurf der Vertreterin des Bayerischen Umweltministeriums, dass ein Dieselfahrverbot nur schwer kontrollierbar sei, entgegenete Scherl: "Nur weil ein Dieselfahrverbot schwer kontrollierbar ist, ist kein Argument, auf dessen Vorbereitung zu verzichten."

Keine Zwangshaft für Umweltministerin Scharf

Bereits im Vorfeld des Verfahrens hatte sich abgezeichnet, dass es keine Zwangshaft für Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) oder andere Vertreter des Freistaats geben werde. Das Gericht sieht den Freistaat derzeit noch nicht als "renitente Behörde" an: Es sei noch nicht klar, dass der Freistaat nicht einlenken werde. Immerhin habe er eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München entworfen. Möglicherweise werde er später in Abstimmung mit der Landeshauptstadt die Umweltzone erweitern, so die Begründung.

"Ein Novum und auch ein Unding nach Meinung des Gerichts"

Die Vorsitzende Richterin Martina Scherl sprach gleich zu Beginn des Verfahrens deutliche Worte: "Es ist eigentlich üblich, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften Gerichtsurteile vollziehen".

Dass sich das Gericht nun mit einer Zwangsvollstreckung gegen den Freistaat beschäftigen müsse sei "ein Novum und auch ein Unding nach Meinung des Gerichts. Das dürfte nicht sein". Zwar gebe es seit 2010 eine Verbesserung bei den Stickstoffdioxidwerten in München. Die getroffenen Maßnahmen reichten dennoch nicht aus, um die Überschreitung der Grenzwerte in den Griff zu kriegen. "Es sind viele Schlagworte dabei, denen aber keine konkreten Maßnahmen gegenüberstehen", kritisierte Scherl. Es fehlten konkrete Realisierungszeiträume und quantifizierte Maßnahmen. "In den Augen des Gerichts ist das eher eine Alibiveranstaltung als konkrete Maßnahmen", so die Richterin.

Richterin rügt Verhalten des Freistaats

Die Vertreterin des Freistaats entgegnete, es gehe um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Rechtslage sei nicht geklärt. Die Richterin antwortete:

"Ich glaube, Sie verkennen den Ernst der Lage. Mit diesem allgemeinen Blabla im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts."

Martina Scherl, Vorsitzende Richterin

Unzufriedenheit bei Deutscher Umwelthilfe

Man könne dem Freistaat nicht komplette Untätigkeit vorwerfen. Deshalb bleibe das Vollstreckungsverfahren bei den vergleichsweise milden Vorgaben des Verwaltungsrechts und gehe nicht zu den strengeren der Zivilprozessordnung über, die direkte Zwangshaft ermöglichen würden, so die Richterin. Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe sprach von einem "Optimismus des Gerichts, den ich als Naivität begreifen würde".

Weil ein Zwangsgeld die Staatsregierung nicht bewegen konnte, die Verwaltungsgerichtsurteile zu befolgen, hatte die Deutsche Umwelthilfe Zwangshaft gegen Ministerin Scharf beantragt.


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A. Straube, Montag, 29.Januar, 19:02 Uhr

38. Urteil der Richterin Scherl

Diese Tanz um die Grenzwerte ist völlig überzogen und gibt nur einer mehr als dubiösen Vereinigung wie der Umwelthilfe eine Bühne. Die Stadt mit der höchsten Belastung - Stuttgart- hat statistisch die höchste Lebenserwartung! Die 15 größten Kreuzfahrschiffe (nich tÖl-Tanker!) produzieren mehr Stickoxide als alle Diesel-PKWs in Deutschland. Nur soweit zu den Fakten.

hø'ø, Montag, 29.Januar, 19:01 Uhr

37. Fahrverbot als einziges Mittel???

'ein vollzugsfähiges Konzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu veröffentlichen. "Aus diesem Konzept muss sich ergeben, dass Verkehrsverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotor für bestimmte Straßen und Straßenabschnitte in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden,""

"muss sich ergeben" - das ist doch eine eindeutige Voreingenommenheit.

Dieselfahrzeugfahrverbote sind verkehrstechnisch nicht das allheilbringende Mittel, um einen funktionsfähigen Luftreinhalteplan aufstellen zu können. Eine vernünftige, Staus vermeidende, Verkehrsleitung wäre die erste Maßnahme, die mir da einfallen würde. Ein attraktiver (!), auch kostenmäßig konkurrenzfähiger ÖPNV gehört dazu - wobei "Nah" auch den umliegenden Speckgürtel mit einschließen muß, wenn man PKW vermeiden will. Schlußendlich muß man auch Heizungen einbinden - Fernwärme ist das Gebot der Stunde in Ballungsräumen, Einzelheizungen, gar Kamine sind weitaus schlimmer als Dieselmotoren!

Aber nöö, an allem sind die Diesel schuld.

steamtrain, Montag, 29.Januar, 18:59 Uhr

36. unverständlich

Irgend wie unverständlich dieses Urteil. Hier soll Bayern 4.000 € zahlen? Absolut lächerlich für einen Staat. (ehemals) Zuständige Politiker wie auch die Autokonzerne werden hingegen nicht zur Verantwortung gezogen. Bestraft gehören Dobrindt, Zetsche und Co. wegen fortgesetztem Betrug und dessen Vertuschung. Aber nein, die wußte ja von nichts. Dagegen doppelt bestraft werden alle Dieselkäufer. Klagen auf Schadenersatz, Rückabwicklung der Kaufverträge wegen Betruges (wie in Amerika gehandhabt) werden hier von der Politik wie aber auch von den Gerichten nicht zugelassen bzw. abgeschmettert. Da reicht angeblich ein Update das wie allgemein bekannt so gut wie nichts bewirkt. Daß dem so ist zeigen die Meßergebnisse auf unseren Strassen. Nun sollen Diesel zu mindest zeitweise ausgesperrt werden um die Grenzwerte einzuhalten. Okay, weniger Pendler, ÖPNV-Busse, Handwerker, Lieferanten, Taxis aber auch Sankas, Polizei und Feuerwehr .... man sollte es 1 Woche machen...

Kessler, Montag, 29.Januar, 18:53 Uhr

35.

"Und die Richterin hat in Bayern ohnehin ihre Berufschancen verspielt. Die CSU vergisst nicht, wer ihr ins Bein beißt"
Ich glaube, dass Sie sich hier täuschen, denn Gerichte sind unabhängige Institutionen, die nichts mit der Regierung bzw. der CSU zu tun haben.

Kessler, Montag, 29.Januar, 18:46 Uhr

34. Zwangsmassnahmen in Bayern

Die Vorsitzende Richterin Martina Scherl sagte: Es sei "Ein Novum und auch ein Unding nach Meinung des Gerichts", dass sich das Gericht nun mit einer Zwangsvollstreckung gegen den Freistaat beschäftigen müsse.
Ja, es ist eben neu in Bayern, dass jetzt mit Zwangsmaßnahmen gearbeitet werden muss, um den Umweltschutz zu gwährleisten. Aber solche Zwangsmassnahmen werden wahrscheinlich nicht nur in München notwendig sein, sondern auch noch in 9 anderen deutschen Städten, wie ich im Fernsehen gerade gesehen habe.