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Proteste in München Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Hunderte Menschen haben am Abend in München für einen Abschiebestopp von Schülern und Auszubildenden demonstriert. Laut Veranstalter nahmen rund 1000 Menschen teil, die Polizei sprach von 350 Teilnehmern.

Von: Moriitz Steinbacher

Stand: 02.06.2017

Zu der Demonstration aufgerufen hatten das Münchner Wohn- und Kulturzentrum für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge „Bellevue di Monaco“ und der Bayerische Flüchtlingsrat und die Münchner Schlauschule.

Zahlreiche Demonstranten protestierten gegen Abschiebung

Grund der Demonstration sind Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan, die von Bayern aus nach wie vor durchgeführt werden sollen, so Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Außerdem wollen die Demonstranten gegen die Praxis protestieren, dass aus Bayern junge Menschen – teils Minderjährige – mit "brachialen Methoden" zur Abschiebung bzw. davor in Abschiebehaft gezwungen werden.

"Diesen Menschen, die zum Teil bereits fünf, sechs, sieben Jahre in Deutschland leben, in die Schule gehen, gut integriert sind, wird die Chance auf eine Zukunft genommen!"

Stephan Dünnwald, Bayerischer Flüchtlingsrat

Verhaftung in der Schule

"Bildung ist ein Menschenrecht" - ist hier zu lesen

Wie beim Aufsehen erregenden Polizeieinsatz in Nürnberg am Mittwoch oder vor einigen Tagen in Kelheim, werden Schüler direkt aus der Schule "wegverhaftet", so der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates weiter. In den Schulen, auch unter den Freunden und Mitschülern der Flüchtlinge, werde Panik verbreitet. "Wir vermissen jede Art von Rücksichtnahme und Verhältnismäßigkeit bei diesem Behördengebaren". Der bayerischen Politik sei jeglicher Menschenverstand abhandengekommen. Die Politiker, allen voran Innenminister Joachim Herrmann, sind laut Dünnwald Opfer ihrer eigenen Rhetorik geworden. Die Androhungen der CSU müssten nun mit aller Gewalt durchgesetzt werden. Und dagegen wollen die Demonstranten, darunter viele Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer, protestieren. Sie alle wollen sich mit den Menschen solidarisieren, die durch die rigorose Abschiebepolitik bedroht und erneut traumatisiert werden.

Keine Schüler nach Afghanistan abschieben

"Eine Abschiebung aus dem Klassenzimmer darf es nicht geben," sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter im Vorfeld der Proteste. Die Szenen, die sich am Mittwoch in Nürnberg abgespielt hätten, könnten nicht ernsthaft dem christlich-sozialen Anspruch der Staatsregierung entsprechen, so Reiter weiter.


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BAL D'AFRIQUE, Freitag, 02.Juni, 22:45 Uhr

11. Eine Frage an die Runde?

Zitat: ""Eine Abschiebung aus dem Klassenzimmer darf es nicht geben," sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter im Vorfeld der Proteste. Die Szenen, die sich am Mittwoch in Nürnberg abgespielt hätten, könnten nicht ernsthaft dem christlich-sozialen Anspruch der Staatsregierung entsprechen, so Reiter weiter. "

Würde die Kripo im Klassenzimmer der Berufsschule vorbeikommen, einen Schüler aus dem Klassenzimmer holen, der des mehrfachen Einbruchs dringend tatverdächtig ist, wäre das in Ordnung?

Ganz banale Frage.

Patricia Koller, Freitag, 02.Juni, 18:05 Uhr

10. Wofür steht nochmal das C und das S im Parteinamen der herrschenden Tyrannen?

Das, was wir derzeit in Bayern erleben müssen, ist eine Schande für ganz Deutschland. Der ausgelebte Größenwahn des Altherrenclubs, der nun mit aller Gewalt am rechten Rand nach Wählerstimmen fischt, ist menschenverachtend und ekelerregend. So eine Politik hatte Deutschland schon mal und nun geht der "christlich-soziale" Weg der Herrscherbande eindeutig wieder in diese Richtung. Wir wollen aber nicht zurück in die Vergangenheit und uns für die Verbrechen schämen, die selbstherrliche Monster begehen.
Wer gut integrierte Menschen mit Polizeigewalt in den Tod deportieren läßt, hat viel gemein mit den Massenmorden an Wehrlosen zur Nazizeit.

Die kostbare Arbeit, die all die ehrenamtlichen (!) Flüchtlingshelfer und Pflegeeltern geleistet haben, wird von dieser grausamen Politik der ewig Machtgeilen mit Füßen getreten.

Schämt Euch, CSU!! Ihr ekelt mich an. Nehmt das C und das S aus dem Namen.
Was Ihr tut, ist asozial und unchristlich!

Pfui Teufel!

  • Antwort von Hans, Freitag, 02.Juni, 22:52 Uhr

    Dann wähl ich halt künftig das "U" wie die meisten Menschen in Bayern auch.

Wolfgang, Freitag, 02.Juni, 13:36 Uhr

9. Almosen, Emotinalität, Solidarität versus Invidualität.

Hallo,
einerseits gibt es Bürger die mit ihrer Emotionalität inviduellen Einzelschicksalen in großer persönlicher Betroffenheit das Almosen eines dauerhaften Aufenthalt hier in Deutschland zukommen lassen wollen.

Dagegen gibt es die andere Betrachtung, die die Solidarität dieser Gemeinschaft in Deutschland hoch achten und diese bewahren und funktionsfähig erhalten wollen.
Persönlich bin ich der Meinung daß dieser Staat, unser Solidarsystem nur noch sehr begrenzt weitere unterstützungsbedürftige Personen aufnehmen kann.

Ausserdem dieses Land mehr als dicht genug besiedelt ist und nicht neue Heimat für weitere 3, 5, 10, oder 20Mio Notleidende aus anderen Ländern neue Heimat werden kann oder sollte.

  • Antwort von R.Kotz, Freitag, 02.Juni, 16:48 Uhr

    Wolfgang, das hat nichts mit persönlicher Betroffenheit zu tun !
    Wie bei allen anderen " Kommentaren " von ihnen, es geht um
    Menschenrechte !
    Das werden sie wohl nie kapieren.
    Meinen sie, wenn sie einen Kommentar nach dem anderen plazieren, dass sich
    dann etwas ändert ?
    Ihnen ist wirklich nicht zu helfen.
    Shame on you !

  • Antwort von Wolfgang, Freitag, 02.Juni, 17:51 Uhr

    @R.Kotz

    Ihr Hinweis auf Menschenrechte ist sehr nett, mehr aber auch nicht. Notleidende anderer Völker, Staaten oder Länder, denen kann man wenn man mag Almosen gewähren, siehe Brot für die Welt usw.

    Aber einen einklagbaren Rechtsanspruch oder eine juristische Pflicht zur Hilfeleistung besteht nun mal nicht, es gibt auch keine völkrechtlichen Verträge dazu denen sich Deutschland entsprechend unterworfen hat.

    Unterscheidet bitte Almosen von Solidarsystemen, beruhend auf eingegangende Finanzierungspflichten und Hilfeanspruch, z..b. Berufsgenossenschaften oder die 500 Jahre alten Knappschaften der Bergleute.

    Zusätzlich gilt auch die Überlegung daß die meisten Länder mit großer Not durch Überbevölkerung diese Lage erreichten.

    Im Europa ohne Bevölkerungszuwachs haben wir etliche Milliionen Bürger in prekärer Lage, warum sollten die durch Steuerhöhung, Mietanstieg, mehr Arbeitslosgigkeit und und Sozialgeldkürzung teilen mit Menschen aus Überbevölkerungsländern?

Wolfgang, Freitag, 02.Juni, 10:34 Uhr

8. Wer meint Afghanistan wäre ein lebensgefährliches Land......

Hallo,
wer meint Afghanistan wäre ein lebensgefährliches Land, der müßte dafür eintreten allen 33 Mio Afghani Visum und Lebensunterhalt hier in Deutshcloand zu gewähren.

Wem es gelang illegal, teils mit gefälschten Dokumenten und hohen Schleppergebühren hierher zu gleangen ist nicht eine wertvollerer oder schützenswerterer Mensch mit mehr Menschenrechten als Afghanis zu hause.

Wenn es also 33Mio zumutbar ist dort im Land zu bleiben, dann ist auch denen deren Asylbegründung hier nicht anerkannt wurde zumutbar in Afghanistan zu leben..

  • Antwort von Max, Freitag, 02.Juni, 10:57 Uhr

    Menschenrechte sind Menschenrechte. Die hat jeder egal woher er kommt. Es ist schlimm genug wie hier mit denen umgegangen wird.

    Die, die abgeschoben werden, kennen keinen in Afghanistan (da sie zum Großteil nicht aus Afghanistan kommen) und wenn sie minderjährig sind ist das noch schlimmer. Dort gibt es eine sehr starke Mafia, die die Menschen (v.a. die Minderjährigen), die von hier abgeschoben werden, entweder rekrutieren oder als Organspender nehmen.
    Das wünscht du nicht einmal deinem größten Feind.
    Es kommen ja nicht einmal alle Flüchtlinge nach Deutschland aber hier wird deswegen am meisten rumgeheult, weswegen man das vermuten könnte.

  • Antwort von R.Kotz, Freitag, 02.Juni, 12:08 Uhr

    Wolfgang sie bleiben sich treu, mit ihren unmenschlichen Aussagen.
    Das sie sich überhaupt wagen - Menschenrechte - in den " Mund zu nehmen " !
    Machen sie Urlaub in diesem friedvollen Land.
    Gute Reise und Tschüss !

Max, Freitag, 02.Juni, 10:27 Uhr

7. Lieber BR,

ich lese eure Artikel gerne, da ich finde, dass ich eine gute journalistische Arbeit macht.
Aber, warum schaltet ihr bei Beiträgen über die Flüchtlinge (in jeder Hinsicht) die Kommentare an?
Ich sehe den Sinn dahinter nicht, da ihr sie auch ausschalten könnt.
Wollt ihr den Rechten, den Frustrierten "Schlechtmenschen", AfD-Sympathisanten, etc. eine Plattform zum hetzen bieten oder welchen Grund sollte es sonst haben?
Eine vernünftige politische Debatte wird nicht entstehen. Das solltet ihr mittlerweile gelernt haben.
Ich würde es bevorzugen unter Beiträgen dieses Themas keine Kommentarfunktion zu haben.
LG Max

  • Antwort von Isabell Speidel, Freitag, 02.Juni, 10:53 Uhr

    Was haben Sie denn für ein Verständnis von "Demokratie" bzw. diktatorisches Verständnis?
    Unglaublich !

  • Antwort von winfried, Freitag, 02.Juni, 11:03 Uhr

    @Max ... Ihr Vorschlag, Meinungsäußerungen unter Verschluss zu halten, ergänze ich um den Wunsch >> Wahlen abschaffen <<,
    denn auch die sind eine Möglichkeit der Meinungsäußerung der von Ihnen genannten Bevölkerungsgruppen.
    Übrigens, wir Beide vergessen mit unserer Vorstellung die Vorzüge der bestehenden Regelung, die da u.a. sind:
    ... "Druck aus dem Kessel". Totalitäre Systeme scheitern meist am Fehlen dieser "Ventilfunktion";
    ... Kenntnis der momentanen Stimmung und daraus ableitend die Festlegung resultierender Maßnahmen;
    ... Anspruch eine freiheitlich demokratisches System zu sein, mit entsprechender Grundordnung.

  • Antwort von Erik, Freitag, 02.Juni, 11:10 Uhr

    @Max
    Hier geht es lediglich darum, dass wieder gesetzesmäßige Zustände hergestellt werden. Wer ein Recht auf Asyl oder ein sonstiges Bleiberecht hat, wird nicht abgeschoben. Wer allerdings tausende von Kilometern durch etliche sichere Länder nach Deutschland kommt, hier tut und macht was er will, hat hier nicht zu suchen. Das hat nichts, aber rein gar nichts mit Hetze zu tun.

  • Antwort von blundsy, Freitag, 02.Juni, 11:11 Uhr

    @ Max

    100% Zustimmung. Es hat fast den Anschein, dass der bayerische Staatsfunk hier gezielt Stimmung machen möchte. Aber wahrscheinlich wird dieser Kommentar eh nicht veröffentlicht.

  • Antwort von Andrea, Freitag, 02.Juni, 11:18 Uhr

    Danke Max,

    das sehe ich genauso.

  • Antwort von Sonja R.S., Freitag, 02.Juni, 12:19 Uhr

    Max, mittlerweile sehe ich das genauso. Bisher war ich immer der Ansicht,
    wir müssen das aushalten, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.
    Nur wenn ich die menschenverachtenden Kommentare sehe, dann komme
    ich schon sehr ins " Grübeln " .
    Fällt solche Hetze noch unter Meinungsfreiheit ?
    Die Moderation macht hier ja noch ein hervorragende Arbeit, vieles
    wird bestimmt nicht freigegeben.

    .

  • Antwort von Leo Bronstein, Freitag, 02.Juni, 13:58 Uhr

    @ Max @ Sonja R.S., @ blundsy

    Hass- und Hetzkommentare und Menschen verachtende Kommentare werden gemäß der Kommentarrichtlinien beim BR gar nicht veröffentlicht.

    Sollten Sie trotzdem veröffentlichte Kommentare als Hass- und Hetzkommentare und Menschen verachtend empfinden, so wäre es, meiner Meinung nach, an der Zeit Ihre Einstellung zur Meinungsfreiheit und zu den Mitteln der Demokratie zu überdenken und ob es nicht vielleicht an Ihrer eigenen Einstellung liegt, dass Sie alles was auch den Hauch von Kritik an bestimmten Handlungen und Zuständen in Deutschland beinhaltet unterdrückt sehen wollen.

    .
    @ Max
    >Wollt ihr den Rechten, den Frustrierten "Schlechtmenschen", AfD-Sympathisanten, etc. eine Plattform zum hetzen bieten<

    Die AfD ist weder eine in Deutschland verbotene, noch vom Bundesverfassungsgericht als rechtsextrem eingestufte, noch vom deutschen Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende Partei.

  • Antwort von Sonja R.S., Freitag, 02.Juni, 15:38 Uhr

    Sagt Leo Bronstein !
    Leo Bronstein sieht nichts, hört nichts .......
    Ihr Demokratieverständnis zweifle ich an, stimmt !
    Wenn ihnen Hetzkommentare nicht auffallen, dann lässt das Rückschlüsse auf sie zu.